Gerechtigkeit & Loseblatt

THEMEN: 00:01:10 Vorwürfe gegen Ulmen: Gibt es eine Strafbarkeitslücke bei Deepfakes? (mit: Janine Blocher und Charlene Pfeiffer) 00:17:07 Schlappe für Meloni: Warum die Justiz-Reform gescheitert ist (mit: Alessandro Bellardita) 00:28:04 Klimaklage gegen BMW und Mercedes: Umwelthilfe scheitert vor BGH 00:33:09 Antisemitismus: Was muss die FU Berlin tun? SHOWNOTES: Spiegel-Recherche “Du hast mich virtuell vergewaltigt”: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/collien-fernandes-erstattet-anzeige-gegen-ex-mann-christian-ulmen-a-6abfb991-1665-4469-9c8e-3cc5a2cb4f29 Nach Ulmen-Vorwürfen: Wie das BMJV digitaler Gewalt den Kampf ansagt: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/deepfakes-bmjv-entwurf-digitale-gewalt-ulmen-strafnorm-ehrverletzung-collien-fernandes Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verdachtsberichterstattung-collien-fernandes-christian-ulmen-medien Die Zeit: “Digitale Gewalt” - was strafbar ist und was nicht https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2026-03/deepfakes-strafbarkeit-gesetz-digitale-gewalt-stefanie-hubig Justizreform in Italien: Meloni laut Hochrechnungen gescheitert https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/justizreform-italien-meloni-referndum-volksabstimmung-gescheitert DUH unterliegt gegen Autohersteller: Kein vorzeitiges Verbrenner-Aus https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-VIZR33423-VIZR36523-duh-autohersteller-mercedes-BMW-verbrenner-aus Pressemitteilung des VG Berlin zur Klage gegen die HU Berlin: Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage gegen die Freie Universität Berlin unzulässig (Nr. 16/2026) - Berlin.de Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Dr. Jannina Schaeffer, Jonas Scherne

Maximilian Amos, Redakteur und Reporter, erklärt seine Recherche zum Berliner Partizipationsgesetz kurz und prägnant. Es geht um ausgesetzte Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaften und Kritik an starren Einladungspflichten. Weitere Themen: Streit um Zweckentfremdung des Sondervermögens und EuGH-Urteile zu Kirchenaustritt und DSGVO-Auskunftsgebrauch.

Joachim Jahn, Strafrechtsexperte bei Beck Aktuell, erklärt Ermittlungen gegen Publizisten und §86a StGB. Marion Sendker, Türkei-Korrespondentin und Juristin, schildert den chaotischen Prozess um Ekrem Imamoglu. Diskussionen drehen sich um Haftung für Impfnebenwirkungen, EU-Pläne zu KI und Urheberrecht sowie den Stopp von Fördermitteln für feministisches Recht.

Prof. Dr. Matthias Herdegen, Völkerrechtler aus Bonn, ordnet rechtliche Fragen zu Angriffen auf den Iran ein. Prof. Dr. Kirk W. Junker, US-Rechtsexperte aus Köln, beleuchtet die Debatte um die Freigabe der Epstein-Akten. Es geht um Rechtfertigungen im Völkerrecht, Transparenz versus Strafrecht und die politische Dynamik hinter juristischen Entscheidungen.

Prof. Dr. Marc Bungenberg, Experte für Öffentliches Recht und Völkerrecht, erklärt die Supreme‑Court‑Entscheidung zu US‑Zöllen. Prof. Dr. Anne Sanders, lebhaft in Sachen Unternehmensrecht und Verantwortungseigentum, ordnet die neue GMGV‑Gesellschaftsform ein. Dazu: Grundsatzfragen zur Meinungsfreiheit vor dem BVerfG und die laufenden Ermittlungen gegen einen Ex‑Prinzen.

Maximilian Amos, Redakteur und Interviewer, moderiert das Gespräch mit der Nachwuchsrichter-Initiative. Themen sind Dobrindts verlängerte Grenzkontrollen, Reformpläne fürs Anwaltsnotariat und Höckes gehobenes Rederecht in Bayern. Es geht weiter um die Frankfurter Resolution für mehr richterliche Haltung und einen flächendeckenden Justizskandal in Berlin.

Mit Martin W. Huff, Rechtsanwalt und Berufsrechtsexperte aus Köln, und Stefan Dreyer, Medienrechtler am Leibniz‑Institut. Sie diskutieren Waffenexporte nach Israel, die rechtlichen Grenzen für Social‑Media‑Altersverbote, eine Berliner Justizpanne bei Verfahrensverzug und die BGH‑Forderung nach festen Kanzleiräumen. Kurze, prägnante Themenübersicht in mehreren kompakten Gesprächen.

THEMEN 00:10:06 VwGO-Reform: Schnellere Verfahren ohne Querulanten? (mit: Mathias Dombert) 00:19:13 Haftstrafe für Maja T.: Kehrt sie nach Deutschland zurück? (mit: Sven Richwin) 00:33:19 Immer Ärger mit dem DSA: Knallt es zwischen den USA und Europa? 00:40:57 Teilerfolg für Chefarzt: Kein Abtreibungsverbot bei Nebentätigkeit 00:48:06 Human Rights Watch: Weniger Menschenrechte weltweit SHOWNOTES Keine Silbermedaille für die AfD: SPD kann Otto‑Wels‑Saal behalten https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bve1425-afd-scheitert-im-streit-otto-wels-saal Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten: Deutsche Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/maja-t-ungarn-urteil-stadtgericht-budapest-acht-jahre-haft-angriffe-rechtsextremisten Staatsanwaltschaft Paris Pressemitteilung: https://www.tribunal-de-paris.justice.fr/sites/default/files/2026-02/20260203CPXFrance.pdf Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, Interims-Report: https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf Streit um Abtreibungsverbot: Teilerfolg für Chefarzt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-hamm-sla68525-streit-abtreibungsverbot-teilerfolg-chefarzt-nebentaetigkeit-katholisch-klinikum-lippstadt Pressemitteilung LAG Hamm, Arbeitgeberseitige Weisungen teilweise unwirksam https://www.lag-hamm.nrw.de/kontakt/presse/PM-Nr-022026-Urteil-Volz-___-Klinikum-Lippstadt/index.php Nach Lanz-Auftritt: Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Günther-Aussagen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-sh-6b226-nius-verliert-eilverfahren-daniel-guenther-aussagen-markus-lanz Gerechtigkeit & Loseblatt, Folge 80 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/gerechtigkeit---loseblatt---die-woche-im-recht--folge-80 World Report 2026: Menschenrechtler kritisieren verschärfte Menschenrechtslage auch in Deutschland https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/world-report-2026-human-rights-watch-hrw-menschenrechtslage-menschenrechte-demokratie-deutschland Rutschpartie geht weiter: Einsatz von Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-berlin-vg1l4926-streusalz-berlin-glaette-winterdienst-nabu-verbot

THEMEN: 00:05:55 Lifestyle-Teilzeit: Was ist dran? (mit: Dr. Sebastian Maisch) 00:21:17 Nach Ukraine, Venezuela und dem Iran: Ist das Völkerrecht am Ende? (mit: Prof. Dr. Thilo Marauhn) 00:45:21 Zu teure Untermiete, diskriminierender Makler: Mietrecht vom BGH 00:53:52 Klimaschutz bitte nachbessern: Bundesregierung verliert vorm BVerwG 00:55:21 EU-Schutz der Anwaltschaft: Deutschland ist dabei 00:57:12 Ein Pinguin wirbt für den EuGH - for sure SHOWNOTES: "Lifestyle‑Teilzeit? In der Praxis sehe ich das kaum" https://rsw.beck.de​/aktuell/daily/meldung/detail/interview-lifestyle-teilzeit-cdu-arbeitsrecht-tarifvertraege PRIF BLOG: Schweigen ist keine Option: Der US-amerikanische Militärschlag gegen Venezuela und die Haltung der deutschen Bundesregierung https://blog.prif.org/2026/01/15/schweigen-ist-keine-option-der-us-amerikanische-militaerschlag-gegen-venezuela-und-die-haltung-der-deutschen-bundesregierung/ 80: Trump und Grönland, Anwalts-Freisprüche in der Türkei, Nius gegen Günther, Entschädigung für Justizirrtums-Opfer - Gerechtigkeit & Loseblatt - Podcast https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/85-80-trump-und-gronland-anwalts-freispruche-in-der-turkei-nius-gegen-gunther-entschadigung-fur-justizirrtums-opfer Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-viii-zr-228-23-gewinnbringende-untervermietung-unzulaessig Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Frau mit ausländischem Namen entschädigen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-IZR12925-diskriminierung-wohnungssuche-makler-schadensersatz-agg Erfolg für Umwelthilfe: Regierung muss bei Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2023-unzureichend-DUH Schutz der Anwaltschaft: Deutschland zeichnet Europäische Konvention https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/schutz-anwaltschaft-europaeische-konvention-deutschland-unterschrift-hubig Auswärtiges Amt bei Instagram: Europa. For sure. https://www.instagram.com/reel/DUGW47KjDtY/?utmsource=igwebcopylink&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Michael Plassmann, ein führender Rechtsanwalt und Experte für Bankrecht aus Berlin, diskutiert die rechtlichen Implikationen des spektakulären Bankeinbruchs in Gelsenkirchen. Er erklärt die Herausforderungen zur Schadensersatzzahlung und die Natur von Schließfachverträgen. Außerdem wird die kontroverse Debatte um § 188 StGB zur Beleidigung von Politikern behandelt und die Verurteilung eines Arztes in einem Fall der Suizidhilfe analysiert. Einblicke in die belastende Situation bei der Prüfungsorganisation am JPA Hessen runden die interessante Diskussion ab.