Gerechtigkeit & Loseblatt #81: EuGH zu Mercosur, Bankeinbruch in Gelsenkirchen, Politikerbeleidigung, Suizidhilfe-Arzt verurteilt, JPA Hessen
Jan 22, 2026
Michael Plassmann, ein führender Rechtsanwalt und Experte für Bankrecht aus Berlin, diskutiert die rechtlichen Implikationen des spektakulären Bankeinbruchs in Gelsenkirchen. Er erklärt die Herausforderungen zur Schadensersatzzahlung und die Natur von Schließfachverträgen. Außerdem wird die kontroverse Debatte um § 188 StGB zur Beleidigung von Politikern behandelt und die Verurteilung eines Arztes in einem Fall der Suizidhilfe analysiert. Einblicke in die belastende Situation bei der Prüfungsorganisation am JPA Hessen runden die interessante Diskussion ab.
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EuGH-Prüfung Kann Handel Blockieren
- Das Europäische Parlament beauftragte den EuGH, die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu prüfen.
- Die Aufspaltung in ein Interim Trade Agreement und ein Partnerschaftsabkommen wird als rechtliches Kniff kritisiert und könnte Handel blockieren.
Schließfachvertrag Ist Ein Mietvertrag
- Schließfachverträge sind in der Regel Mietverträge mit Haftungsbegrenzungen in AGB.
- Banken müssen die gesamte Schließfachanlage nach „tresormäßiger Sicherung“ und anerkannten VDS-Richtlinien sichern.
VDS-Richtlinien Bestimmen Bankschutz
- VDS-Richtlinien (z.B. 2472, 2311) definieren anerkannte Regeln der Technik für Banksicherheit.
- Kernbohrer und Körperschallmelder sind bekannte Risiken und Schutzmaßnahmen sind seit Jahren empfohlen.