Gerechtigkeit & Loseblatt #84: Waffenlieferungen an Israel, Social-Media-Verbot für Jugendliche, Justizskandal in Berlin, Kanzleipflicht
Feb 12, 2026
Mit Martin W. Huff, Rechtsanwalt und Berufsrechtsexperte aus Köln, und Stefan Dreyer, Medienrechtler am Leibniz‑Institut. Sie diskutieren Waffenexporte nach Israel, die rechtlichen Grenzen für Social‑Media‑Altersverbote, eine Berliner Justizpanne bei Verfahrensverzug und die BGH‑Forderung nach festen Kanzleiräumen. Kurze, prägnante Themenübersicht in mehreren kompakten Gesprächen.
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Episode notes
Rammstein Prägt Gerichtliche Zurückhaltung
- Das Rammstein-Urteil bleibt maßgeblich und räumt der Exekutive großen politischen Gestaltungsspielraum in außenpolitischen Fragen ein.
- Gerichte werden nur selten in dieser Politiksphäre individuelle Rechte zusprechen können.
Verhältnismäßigkeit Vor Gesetzeswut
- Prüft die Verhältnismäßigkeit eines Social‑Media-Verbots bei Minderjährigen sorgfältig anhand empirischer Befunde.
- Nutzt vorhandene Instrumente wie den DSA zuerst, bevor ihr zu pauschalen Verboten greift.
DSA Limitiert Nationale Altersgesetze
- Der DSA ist vollharmonisierend und kann nationale Mindestalterregelungen in Konflikt mit EU‑Recht unwirksam machen.
- Plattformen können sich zudem auf das Herkunftslandsprinzip berufen (oft Irland).