Gerechtigkeit & Loseblatt #85: Dobrindts Grenzkontrollen, Anwaltsnotariat, Höckes Redeverbot, Richter mit Haltung, Justizversagen in Berlin
9 snips
Feb 19, 2026 Maximilian Amos, Redakteur und Interviewer, moderiert das Gespräch mit der Nachwuchsrichter-Initiative. Themen sind Dobrindts verlängerte Grenzkontrollen, Reformpläne fürs Anwaltsnotariat und Höckes gehobenes Rederecht in Bayern. Es geht weiter um die Frankfurter Resolution für mehr richterliche Haltung und einen flächendeckenden Justizskandal in Berlin.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Dobrindts Grenzkontrollen Und EU-Rechtsrisiko
- Alexander Dobrindt verlängert deutsche Grenzkontrollen trotz möglicher Verstöße gegen Schengen-Recht.
- Die EU-Kommission könnte Deutschland prüfen und Rechtsstreitigkeiten vor EU-Gerichten drohen.
Praktische Reformen Für Anwaltsnotariat
- Das BMJ entwirft Regeln, um Anwaltsnotariat attraktiver und zugänglicher zu machen.
- Reformen sollen Wartezeiten verkürzen, Wiederholungsversuche erhöhen und Altersgrenzen flexibel regeln.
Altersgrenze Für Geschäftsführer Bleibt Möglich
- OLG Frankfurt erlaubt Altersgrenzen für Geschäftsführer über 70 Jahre.
- Gericht sah darin keinen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze oder AGG.