Gerechtigkeit & Loseblatt #86: Trumps Zölle, neue Gesellschaftsform, BVerfG zur Meinungsfreiheit und ein Ex-Prinz auf Abwegen
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Feb 26, 2026 Prof. Dr. Marc Bungenberg, Experte für Öffentliches Recht und Völkerrecht, erklärt die Supreme‑Court‑Entscheidung zu US‑Zöllen. Prof. Dr. Anne Sanders, lebhaft in Sachen Unternehmensrecht und Verantwortungseigentum, ordnet die neue GMGV‑Gesellschaftsform ein. Dazu: Grundsatzfragen zur Meinungsfreiheit vor dem BVerfG und die laufenden Ermittlungen gegen einen Ex‑Prinzen.
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Episode notes
Alternative Rechtsgrundlagen für Zölle bleiben bestehen
- Nach dem Urteil kann Trump noch auf andere Rechtsgrundlagen wie Section 122, 232 oder 301 zurückgreifen, diese sind aber in Sache und Verfahren enger begrenzt.
- Section 122 erlaubt temporäre Zusatzzölle bis 15% für 150 Tage; Section 232 betrifft Sicherheitsfragen, Section 301 Handelspartnerverstöße.
Prüft Rückforderungsansprüche für gezahlte Zölle
- Unternehmen sollten Klagen prüfen, um zu versuchen, zu viel gezahlte Zölle zurückzufordern, besonders große Importeure mit Ressourcen.
- FedEx reichte bereits Klage ein; Rückerstattungen sind bei rechtswidrig erhobenen Zöllen praxisüblich, Umfang aber außerordentlich hoch.
Neue Rechtsform GMGV für Verantwortungseigentum
- Die GMGV soll Vermögensbindung implementieren, sodass Kontrollierende nicht auf Gewinne zugreifen und langfristige Unternehmensziele fördern.
- Praxisbeispiele sind Bosch, Ecosia und Alnatura; Ziel ist einfache, kostengünstige Rechtsform statt komplexer Stiftungs-Konstruktionen.