Gerechtigkeit & Loseblatt #87: Iran-Krieg und Völkerrecht, Aufklärung im Epstein-Skandal, Trump vs. Big Law, AfD-Einstufung und Verbotsverfahren
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Mar 6, 2026 Prof. Dr. Matthias Herdegen, Völkerrechtler aus Bonn, ordnet rechtliche Fragen zu Angriffen auf den Iran ein. Prof. Dr. Kirk W. Junker, US-Rechtsexperte aus Köln, beleuchtet die Debatte um die Freigabe der Epstein-Akten. Es geht um Rechtfertigungen im Völkerrecht, Transparenz versus Strafrecht und die politische Dynamik hinter juristischen Entscheidungen.
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Episode notes
Epstein-Akten stehen unter Kongressdruck zur Veröffentlichung
- Das Transparency Act verlangt Freigabe der Epstein-Akten, doch das DOJ soll Seiten zurückgehalten haben.
- Kirk W. Junker vergleicht die Debatte mit den Pentagon Papers und sieht massive öffentliche Erwartung an Transparenz.
Skandal ist nicht gleich Straftat
- Anstößige Einträge in Akten sind nicht automatisch juristisch relevant; strafrechtlich zählt Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Körperverletzung.
- Junker betont die Trennung zwischen Skandal-Interesse und nachweisbarer Straftat.
Bundesstaaten verfolgen die meisten Straftaten in den USA
- In den USA liegen die meisten Sexualdelikte in der Zuständigkeit der Bundesstaaten, nicht des Bundes.
- Junker erklärt, Epsteins Verurteilung 2007 erfolgte nach Floridas Recht und nicht als Bundesverfahren.