Gerechtigkeit & Loseblatt #88: Impfschäden vor dem BGH, Erdoğan-Kritiker vor Gericht, Ermittlungen gegen Kolumnisten, KI und das Urheberrecht
12 snips
Mar 12, 2026 Joachim Jahn, Strafrechtsexperte bei Beck Aktuell, erklärt Ermittlungen gegen Publizisten und §86a StGB. Marion Sendker, Türkei-Korrespondentin und Juristin, schildert den chaotischen Prozess um Ekrem Imamoglu. Diskussionen drehen sich um Haftung für Impfnebenwirkungen, EU-Pläne zu KI und Urheberrecht sowie den Stopp von Fördermitteln für feministisches Recht.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Chaotischer Prozessstart Von Imamoglu In Istanbul
- Prozess gegen Ekrem Imamoglu begann chaotisch mit Protesten, Saalüberfüllung und Unterbrechungen.
- Anwälte kamen doppelt kontrolliert rein, Richter verließen nach 20 Minuten den Saal wegen Tumulten.
Mammutanklage Gegen Imamoglu Mit Tausenden Verhandlungstagen
- Imamoglu wird in einem Mammutverfahren mit über 140 Anklagepunkten und 4.600 Verhandlungstagen wegen Korruption, Geldwäsche und angeblicher krimineller Vereinigung angeklagt.
- Staatsanwaltschaft fordert bis zu 2.000 Jahre Haft; viele Zeugenaussagen sind unkonkret.
Schwerwiegendes Misstrauen In Die Türkische Justiz
- Umfragen zeigen starkes Misstrauen in die türkische Justiz: Nur 4% Vertrauen laut einer Erhebung; viele Justizangestellte berichten von politischem Einfluss.
- Diese Daten untermauern Sorgen um faire Verfahren wie bei Imamoglu.