Gerechtigkeit & Loseblatt #89: Streit um Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Berlin prüft Partizipationsgesetz
11 snips
Mar 19, 2026 Maximilian Amos, Redakteur und Reporter, erklärt seine Recherche zum Berliner Partizipationsgesetz kurz und prägnant. Es geht um ausgesetzte Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaften und Kritik an starren Einladungspflichten. Weitere Themen: Streit um Zweckentfremdung des Sondervermögens und EuGH-Urteile zu Kirchenaustritt und DSGVO-Auskunftsgebrauch.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Zusätzlichkeit Bleibt Verfassungsrechtlich Unklar
- Die Kernfrage ist, was „zusätzlich“ im Art. 143h GG konkret bedeutet und wie man Investitionspflicht von Konsum unterscheidet.
- Umsetzungsgesetz setzt 10%-Schwelle, Experten fordern materielle Zusätzlichkeit und klare Qualitätsprüfung.
Genau Argumentieren Bei Karlsruhe Klagen
- Künftige Kläger müssen genaue verfassungsprozessuale Begründungen liefern, etwa dass Zinslasten die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit beeinträchtigen.
- Ohne klare Prozessstandschaft wird ein Organstreitverfahren der Grünen vor Karlsruhe schwierig.
Kirchenaustritt Allein Reicht Für Kündigung Nicht Aus
- Der EuGH entschied, dass eine Kündigung wegen Kirchenaustritt unzulässig ist, wenn die Tätigkeit auch von Nicht-Mitgliedern ausgeübt wird.
- Im Caritas-Fall war die Beraterin weiterhin bereit, nach katholischem Ethos zu arbeiten; BAG muss nun endgültig entscheiden.