Pro und Contra

Pro und Contra Wahl-Spezial von .3.9.2024 Rechtzeitig zum Nationalratswahlkampf kehrt Pro und Contra am 3. September 2024 mit einer speziellen Sendungsreihe aus der Sommerpause zurück. An den vier kommenden Dienstagen bis zum Wahltag am 29. September 2024 laden PULS 4 & JOYN um 22:20 Uhr im TV & im Stream zu Diskussionsrunden über den großen Wahlkampfhemen Sicherheit und Migration, Außenpolitik, Klima und Umwelt sowie Arbeit und Soziales. Die jeweiligen Bereichssprecher:innen der fünf Parlamentsparteien debattieren ihre Lösung für die drängendsten Probleme und Herausforderungen der Österreicher:innen. Zum Auftakt diskutieren unter der Leitung von Puls4-Infodirektorin Corinna Milborn diskutieren Christian Stocker (ÖVP), Stephanie Krisper (Neos), Reinhold Einwallner (SPÖ) sowie Hannes Amesbauer (FPÖ) und Georg Bürstmayr (Grüne) die notwendigen Maßnahmen in der Sicherheit und Migrationspolitik. Die Terroranschlagspläne auf das Taylor-Swift-Konzert sowie die Bandenkriege zwischen Gruppen von Zuwander:innen in Wien und ein durch Familienzuzug überlastetes Schulsystem verdeutlichten zuletzt die Dringlichkeit der Problematik. Gäste: Christian Stocker, Generalsekretär und Sprecher für Inneres und Sicherheit, ÖVP Georg Bürstmayr, Sprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik Reinhold Einwallner, Sprecher für Inneres und Sicherheit, SPÖ Hannes Amesbauer, Sprecher für Innere Angelegenheiten, Klubobmann-Stellvertreter, Nationalratsabgeordneter, FPÖ Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres, Asyl, Migration, NEOS Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra Wahl-Spezial von 10.9.2024 Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendete 2022 den jahrzehntelangen Frieden in Europa und machte eine Anpassung der österreichischen Außenpolitik zwingend notwendig. Ebenso erfordert der Überfall der Hamas auf Israel sowie der andauernde Krieg in Gaza eine Reaktion und Positionierung der heimischen Politik. Bereits im November droht eine weitere Eskalation der Weltlage, auf die sich Österreich und die EU vorbereiten müssen: die mögliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident. Gäste: Reinhold Lopatka, EU-Abgeordneter, ÖVP Sigrid Maurer, Klubobfrau, Die Grünen Jörg Leichtfried, Nationalratsabgeordneter, SPÖ Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter, NEOS Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra Spezial von 17.9.2024 Österreich erlebt ein Jahrhunderthochwasser, das gleich mehrere Bundesländer hart trifft. Besonders schlimm ist es in Niederösterreich. Bislang sind dort drei Todesopfer zu beklagen, hunderte Menschen mussten aus ihren Häusern evakuiert werden, Murenabgänge und Überschwemmungen machen wichtige Verkehrswege unpassierbar. Mehr als 25.000 Rettungskräfte, Freiwillige und Soldat:innen sind seit Tagen mit der Rettung von Menschen und der Sicherung von Ortschaften beschäftigt. Und neue Regenfälle könnten die Pegel wieder steigen lassen und zu weiteren Dammbrüchen führen. Während die Rettungskräfte gemeinsam gegen die Naturgewalten kämpfen, beschwören alle Spitzenpolitiker:innen auch mitten im Wahlkampf den nationalen Zusammenhalt. Die Geister scheiden sich indes weiterhin in der Bewertung von Klimawandel als Ursache der Wetterextreme und den notwendigen Maßnahmen. Gäste: Andreas Ottenschläger, Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Verkehr, ÖVP Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau und Sprecherin für Umwelt und Klima, SPÖ Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Klimaschutz und Energie, Die Grünen, Yannick Shetty, Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Jugend, NEOS Moderation: Corinna Milborn

„Pro und Contra“-Wahl-Spezial am Dienstag, 24. September, um 22:20 Uhr auf PULS 4 und JOYN Österreich droht der längste Wirtschaftseinbruch in der zweiten Republik und bereits jetzt liegt der Schuldenberg bei 377,6 Milliarden Euro. Dennoch fordern linke Parteien im aktuellen Wahlkampf eine Ausweitung der Sozialleistungen durch Kindergrundsicherung und verkürzte Arbeitszeiten. Andere verlangen hingegen mehr Leistungsbereitschaft und Einsparungen beim Arbeitslosengeld. Seit Jahren liegen Österreichs Sozialausgaben über dem EU-Durchschnitt und entsprechen bereits 30 Prozent der Wirtschaftsleistung. Durch die steigenden Pensionsausgaben kommt zeitgleich die Finanzierbarkeit des Sozialstaats vermehrt unter Druck. Von der nächsten Regierung fordern Expert:innen daher umfassende Reformen und Einsparungen in Milliardenhöhe. Im finalen „Pro und Contra“-Spezial vor der Nationalratswahl am Sonntag diskutieren morgen bei Gundula Geiginger im Studio u.a. Bettina Zopf (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Markus Koza (Die Grünen), und Sepp Schellhorn (NEOS) über mehr oder weniger Sozialleistungen. Gäste: Bettina Zopf, Nationalratsabgeordnete, ÖVP Markus Koza, Nationalratsabgeordneter und Arbeits- und Sozialsprecher, die Grünen Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter und Budget- und Finanzsprecher, SPÖ Sepp Schellhorn, Nationalratsabgeordneter und Wirtschaftssprecher, NEOS Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 25.6.2024 “80 Prozent aller Steuern und Abgaben in Österreich kommen aus Arbeit und Konsum, nur vier Prozent aus Vermögenswerten", kritisiert Marlene Engelhorn, eine der Erbinnen des BASF-Vermögens. Sie will dieser Ungleichverteilung etwas entgegensetzen und spendet 25 Millionen Euro aus ihrem Vermögen. Verteilt wird dieses Geld von einem unabhängigen Rat, der es NGOs und Thinktanks aus dem Bereichen Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Bildung zugutekommen lässt. Zudem sieht sie den Staat in der Pflicht, stärker in die Umverteilung einzugreifen, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklafft. Soll Engelhorns Vorbild Schule machen? Müssen Reiche mehr Steuern zahlen? Ist zu viel Reichtum unanständig und muss der Staat für mehr sozialen Ausgleich sorgen? Das diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Marlene Engelhorn, Georg Kapsch, Julia Herr und Sepp Schellhorn. Gäste: Marlene Engelhorn, Aktionistin, Millionenerbin, Gründerin Guter Rat, Mitglied taxmenow Georg Kapsch, Unternehmer, früherer Präsident der Industriellenvereinigung Österreich Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau, SPÖ Sepp Schellhorn, Nationalratsabgeordneter, NEOS Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 4.6.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer fordert ein „Aus vom Verbrenner-Aus“ und hat Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erneut zum Auto-Gipfel geladen. Just eine Woche vor der EU-Wahl sagt der ÖVP-Chef damit dem im Vorjahr beschlossenen EU-weiten Verbot diesel- und benzinbetriebener Neuwagen ab 2035 den Kampf an. Denn es dürfe nicht sein, dass die EU "durch Verbote und Überregulierung beginnt, die Freiheit einzuschränken". Damit lehnt die Volkspartei - wie auch bereits die deutsche CDU - einen zentralen Teil des Green Deal der EU ab. Vom grünen Koalitionspartner kommt dafür Unverständnis: “Die Volkspartei muss ihren Verbrenner-Fetisch überwinden und den Weg für klimafreundliche Mobilität frei machen“, sagt Lena Schilling, EU-Spitzenkandidatin der Grünen. Denn die Zukunft gehöre dem E-Auto. Nach dem EU-Renaturierungsgesetz ist damit binnen weniger Tage gleich der zweite Koalitionsstreit im Umgang mit dem Klimawandel ausgebrochen. Während Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) für die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen eintritt, sieht Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) durch die Renauturierung die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gefährdet und spricht von einer “Überbürokratisierung”. Soll der Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren korrigiert werden? Überfordern Verbote im Dienst des Klimaschutzes Wirtschaft und Konsument:innen? Sind EU-Klimaschutzziele überhaupt zu erreichen? Und warum ist der Green Deal plötzlich so ein Reizthema? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Lukas Mandl, Lukas Hammer, Elisabeth Zehetner-Piewald, Katharina Rogenhofer und Christian Clerici. Gäste: Lukas Mandl, EU-Abgeordneter, ÖVP Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Energie und Klimaschutz, Die Grünen Katharina Rogenhofer, Vorständin Institut für Klimafragen KONTEXT und frühere Sprecherin Klimavolksbegehren Elisabeth Zehetner-Piewald, Geschäftsführerin Thinktank oecolution Austria Christian Clerici, E-Mobilitäts-Unternehmer und Moderator Moderation: Gundula Geiginger

.Pro und Contra von 18.6.2024 Die ÖVP ist gerade nicht gut auf ihren Koalitionspartner zu sprechen. Der Grund: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) stimmte – gegen den Willen der ÖVP – dem EU-Renaturierungsgesetz zu und sicherte dem Umweltgesetz damit die knappe Mehrheit im EU-Rat. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte prompt und zeigte seine Ministerkollegin nicht nur wegen Amtsmissbrauchs an, sondern will auch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln“, kritisiert auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, widerspricht und stellt sich hinter seine Ministerin. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert indes die Entlassung von Gewessler sowie - einmal mehr - die “sofortige Beendigung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten”. War das Vorgehen von Leonore Gewessler im EU-Rat rechtskonform? Können ÖVP und Grüne noch zusammenarbeiten? Wie wirkt sich der Disput auf den Nationalratswahlkampf aus? Und warum ist das Renaturierungsgesetz so wichtig? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Christian Stocker, Olga Voglauer, Julia Herr, Michael Bernhard und Christian Hafenecker. Gäste: Christian Stocker, Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, ÖVP Olga Voglauer, Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau, Sprecherin für Umwelt und Klima, SPÖ Christian Hafenecker, Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, FPÖ Michael Bernhard, Sprecher für Umwelt und Klima, NEOS Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 11.6.2024 Wie erwartet, rückt Europa nach der Wahl in 27-EU-Staaten nach rechts. In Deutschland und in Frankreich erzielten die AfD (15,6 Prozent) und die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen (31,5 Prozent) Rekordergebnisse. Ebenso hoch gewann Italiens Premierministerin Giorgia Meloni mit rund 29 Prozent. Trotz dieser Zugewinne kann die bisherige EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen, denn auch ihr Mitte-Rechts-Bündnis EVP geht gestärkt aus der Wahl. Die großen Verlierer der Wahl sind die Grünen, weshalb zumindest in der europäischen Klima- und Agrarpolitik Veränderungen zu erwarten sind. Auch in Österreich beschert die EU-Wahl der FPÖ einen historischen Wahlsieg. Erstmals erreicht die Partei von Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit 25,5 Prozent den ersten Platz bei einer bundesweiten Wahl. Ein Ergebnis, das vor allem durch die hohen Verluste (minus 9,9 Prozentpunkte) der Kanzlerpartei ÖVP zustande gekommen ist. Der grüne Koalitionspartner wurde ebenfalls mit minus 3,2 Prozentpunkten von den Wähler:innen abgestraft. Womit konnten die rechten Parteien überzeugen? Kommt es zu einer Verlangsamung beim Green Deal der EU? Welche Folgen hat das Ergebnis der EU-Wahl für den Krieg in der Ukraine? Und was bedeutet der FPÖ-Sieg für die Arbeit der österreichischen Koalition? Diese und viele andere FragenW diskutieren bei Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Ulrike Lunacek, Eugen Freund, Andreas Khol, Veit Dengler und Ursula Stenzel. Gäste: Ulrike Lunacek, frühere Vizepräsidentin EU-Parlament und EU-Abgeordnete, Die Grünen Ursula Stenzel, frühere Stadträtin, FPÖ Wien und frühere EU-Abgeordnete Andreas Khol, früherer Nationalratspräsident und Klubobmann, ÖVP Eugen Freund, früherer EU-Abgeordneter, SPÖ Veit Dengler, Mitbegründer und Kandidat für die Nationalratswahl, NEOS Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra von 14.5.2024 Die “Künstliche Intelligenz” ist derzeit in aller Munde. In Form von Bildbearbeitungsprogrammen, Routenplanung oder Hilfe bei der Hausübung verwenden sie viele von uns bereits täglich. Neben dem vielbesagten Nutzen, lauern aber auch zahlreiche Gefahren in der neuartigen Technologie. Bedenklich wird es vor allem dann, wenn die Algorithmen über jemanden entscheiden oder “Fakes”, also falsche Inhalte, vermittelt werden. Der Schauspielerin und Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes ist so ergangen, Sie wurde Opfer von “gefakten” Bildern. Einstellungsgespräche, Kreditvergabe, Überwachung des öffentlichen Raums, überall dort kann künstliche Intelligenz mitreden und entscheiden. Erstmals sind KI-Anwendungen in der EU nun auch gesetzlich geregelt worden. Der AI-Act soll künftig in der EU regeln, welche KI-Anwendungen erlaubt sind und welche nicht. Missbrauch soll verhindert und Innovation gefördert werden. KI-generierte Bilder und Videos (Deepfakes) etwa müssen gekennzeichnet werden. Menschen zu überwachen und zu bewerten (Social Scoring) - wie etwa aus China bekannt - ist verboten. Private Nutzerinnen können KI weiterhin anwenden. Reguliert werden sollen hingegen ArbeitgeberInnen, Unternehmer und Softwareentwickler. Können wir so im internationalen Wettbewerb mithalten? Ist das genug Regulierung oder bräuchte es noch mehr? Und wie integrieren wir KI in unser Leben, ohne dass sie uns zerstört? Vanessa Cann, KI-Expertin, Mitbegründerin des KI-Start-ups NYONIC, ehemalige GF des KI-Bundesverbandes Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments Josef Hochreiter, Leiter des Instituts für Machine Learning an der Kepler Uni in Linz Collien Ulmen-Fernandes, Moderatorin und Schauspielerin Ursula Poznanski, Bestseller-Autorin, hat zuletzt ihren KI-Thriller “Die Burg” veröffentlicht Wolfgang Leidecker, Leiter des Lösungsvertriebs und Vorstandsmitglied Microsoft Österreich Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 21.5.2024 Die EU-Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung über eine mögliche Erweiterung und künftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Warum sind rechte Parteien im Höhenflug? Soll die EU künftig mehr Befugnisse bekommen und welche Politik muss nun Priorität haben? Gäste: Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter, FPÖ Oberösterreich Christoph Leitl, Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Robert Menasse, Autor Frauke Petry, Ex-AfD-Chefin Nini Tsiklauri, Europa-Aktivistin und Politikerin, VOLT) Moderation: Gundula Geiginger