Pro und Contra Europas Wahl - Weckruf oder Wendezeit?
Wie erwartet, rückt Europa nach der Wahl in 27-EU-Staaten nach rechts. In Deutschland und in Frankreich erzielten die AfD (15,6 Prozent) und die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen (31,5 Prozent) Rekordergebnisse. Ebenso hoch gewann Italiens Premierministerin Giorgia Meloni mit rund 29 Prozent. Trotz dieser Zugewinne kann die bisherige EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen, denn auch ihr Mitte-Rechts-Bündnis EVP geht gestärkt aus der Wahl. Die großen Verlierer der Wahl sind die Grünen, weshalb zumindest in der europäischen Klima- und Agrarpolitik Veränderungen zu erwarten sind.
Auch in Österreich beschert die EU-Wahl der FPÖ einen historischen Wahlsieg. Erstmals erreicht die Partei von Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit 25,5 Prozent den ersten Platz bei einer bundesweiten Wahl. Ein Ergebnis, das vor allem durch die hohen Verluste (minus 9,9 Prozentpunkte) der Kanzlerpartei ÖVP zustande gekommen ist. Der grüne Koalitionspartner wurde ebenfalls mit minus 3,2 Prozentpunkten von den Wähler:innen abgestraft.
Womit konnten die rechten Parteien überzeugen? Kommt es zu einer Verlangsamung beim Green Deal der EU? Welche Folgen hat das Ergebnis der EU-Wahl für den Krieg in der Ukraine? Und was bedeutet der FPÖ-Sieg für die Arbeit der österreichischen Koalition? Diese und viele andere FragenW diskutieren bei Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Ulrike Lunacek, Eugen Freund, Andreas Khol, Veit Dengler und Ursula Stenzel.
Gäste:
Ulrike Lunacek, frühere Vizepräsidentin EU-Parlament und EU-Abgeordnete, Die Grünen
Ursula Stenzel, frühere Stadträtin, FPÖ Wien und frühere EU-Abgeordnete
Andreas Khol, früherer Nationalratspräsident und Klubobmann, ÖVP
Eugen Freund, früherer EU-Abgeordneter, SPÖ
Veit Dengler, Mitbegründer und Kandidat für die Nationalratswahl, NEOS
Moderation: Corinna Milborn