Pro und Contra Riesenkrach in der Regierung – Ist die türkis-grüne Koalition noch arbeitsfähig?
Die ÖVP ist gerade nicht gut auf ihren Koalitionspartner zu sprechen. Der Grund: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) stimmte – gegen den Willen der ÖVP – dem EU-Renaturierungsgesetz zu und sicherte dem Umweltgesetz damit die knappe Mehrheit im EU-Rat. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte prompt und zeigte seine Ministerkollegin nicht nur wegen Amtsmissbrauchs an, sondern will auch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln“, kritisiert auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, widerspricht und stellt sich hinter seine Ministerin. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert indes die Entlassung von Gewessler sowie - einmal mehr - die “sofortige Beendigung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten”.
War das Vorgehen von Leonore Gewessler im EU-Rat rechtskonform? Können ÖVP und Grüne noch zusammenarbeiten? Wie wirkt sich der Disput auf den Nationalratswahlkampf aus? Und warum ist das Renaturierungsgesetz so wichtig? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Christian Stocker, Olga Voglauer, Julia Herr, Michael Bernhard und Christian Hafenecker.
Gäste:
Christian Stocker, Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Olga Voglauer, Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau, Sprecherin für Umwelt und Klima, SPÖ
Christian Hafenecker, Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, FPÖ
Michael Bernhard, Sprecher für Umwelt und Klima, NEOS
Moderation: Gundula Geiginger