Pro und Contra

Pro und Contra von 28.5.2024 Statt Themen dominieren Gerüchte den aktuellen EU-Wahlkampf. Fast täglich gibt es neue Vorwürfe gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling. Einmal mehr finden private Chats ihren Weg in die Medien und stehen im Mittelpunkt einer Politikdebatte. Beobachter:innen und politische Gegner:innen sprechen der früheren Klima-Aktivistin dabei die charakterliche Eignung für ein Amt im Europaparlament ab. Vizekanzler Werner Kogler und das grüne Regierungsteam orten indes eine gezielte Schmutzkübel-Kampagne von politischen Mitbewerber:innen und früheren Weggefährt:innen und stehen weiterhin hinter Schilling. Doch auch intern wächst die Kritik am Umgang mit der Causa, die die Klimapartei Wähler:innenstimmen kosten könnte. Wie sehr wird Lena Schillings Kandidatur in Mitleidenschaft gezogen? Haben die Medien bei ihrer Berichterstattung eine Grenze überschritten? Wie nachhaltig beschädigt die Affäre die Grünen? Und müssen Rücktritte folgen? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Veronika Bohrn Mena, Florian Klenk, Hans Rauscher und Eva Glawischnig. Gäste: Eva Glawischnig, früher Bundessprecherin und Klubobfrau, Die Grünen Veronika Bohrn Mena, Autorin und Gründerin der Gemeinwohlstiftung COMÚN Hans Rauscher, Journalist, Der Standard Forian Klenk, Chefredakteur, Falter Moderation: Gundula Geiginger

Wie steht es um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe? Droht die Abwanderung von Produktionsstätten ins Ausland? Sollen Arbeitnehmer:innen länger oder kürzer als bisher arbeiten? Und wie kommen wir zu mehr qualifizierten Arbeitskräften? Diese und a Es könnten bald 500 Menschen weniger bei Magna und Osram arbeiten, KTM will 420 Stellen streichen und bei A1 Telekom Austria sollen sogar 3.000 Posten zur Disposition stehen. Die Meldungen darüber, dass große Unternehmen am Standort Österreich Personal abbauen müssen, häufen sich. Gleichzeitig stöhnen einzelne Branchen über die Unmöglichkeit, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter:innen zu finden. Erste Überlegungen gehen sogar so weit, dass Pensionist:innen in ihren alten Beruf zurückkehren sollen. Inzwischen wird darüber gestritten, wie viele Stunden pro Woche fürs gleiche Geld gearbeitet werden sollen: 32, 38, 40 oder doch 41 Stunden? Wie steht es um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe? Droht die Abwanderung von Produktionsstätten ins Ausland? Sollen Arbeitnehmer:innen künftig länger oder kürzer als bisher arbeiten? Und wie kommen wir zu mehr qualifizierten Arbeitskräften? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Martin Ohneberg, Therese Niss, Anna Svec und Barbara Teiber. PRO UND CONTRA Dienstag, 30. April 2024, 22:35 Uhr JOYN & PULS 4 Gäste: Martin Ohneberg, Geschäftsführer HENN und Mitglied Bundesvorstand Industriellenvereinigung Barbara Teiber, Bundesvorsitzende Gewerkschaft GPA und Mitglied Verwaltungsrat Österreichische Gesundheitskasse Therese Niss, Nationalratsabgeordnete, ÖVP Anna Svec, Politikerin und Sprecherin Partei LINKS Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 16.4.2024 Der Iran hat seine langjährige Drohung wahr gemacht und erstmals in seiner Geschichte seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen sollen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Richtung Israel abgefeuert worden sein. Ein Angriff, der mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Jordaniens erfolgreich abgewehrt werden konnte. Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten ist dennoch groß. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Beschuss und warnte vor einer weiteren Eskalation, etwa durch Vergeltungsmaßnahmen Israels: „Der Nahe Osten steht am Abgrund“, sagt Guterres bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Sonntag. Noch hat das israelische Kriegskabinett nicht über eine angemessene Reaktion entschieden. „Es ist an der Zeit, dass die Welt diesem Reich des Bösen in Teheran die Stirn bietet”, betont Israels Staatspräsident Jizchak Herzog zum US-Sender Sky News. Einen Krieg mit dem Iran wolle man aber nicht. Welche Konsequenzen kann ein weiterer Gegenschlag Israels auf die Situation im Nahen Osten haben? War die internationale Politik gegenüber dem Mullah-Regime bisher zu nachsichtig? Und was bedeutet diese Situation für die Lage in Gaza? Diese und andere Fragen diskutieren bei Thomas Mohr im „Pro und Contra“-Studio Ariel Muzicant, Martha Bißmann, Heinz Gärtner und Martin Engelberg. Gäste: Martin Engelberg, Nationalratsabgeordneter, ÖVP Ariel Muzicant, Präsident Europäischer Jüdischer Kongress, Vizepräsident Jüdischer Weltkongress sowie früherer Präsident Israelitische Kultusgemeinde Wien Martha Bißmann, Demokratieaktivistin, Projektleiterin Internationale Zusammenarbeit, frühere Nationalratsabgeordnete Heinz Gärtner, Universitätsprofessor Politikwissenschaft, Universität Wien sowie Leiter des Beratungsgremiums des International Institutes for Peace (IIP) Moderation: Thomas Mohr

Pro und Contra von 23.4.2024 Der E-Mobilität gehört die Zukunft. Zumindest, wenn es nach der Europäischen Union geht, die die vorhandenen 8 Millionen Elektroautos in Europa bis 2030 auf 40 Millionen aufstocken will. Dazu soll neben einem flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur auch das Zulassungsverbot von mit Diesel und Benzin betriebenen Fahrzeugen beitragen. Ziel ist, die enorme Umweltbelastung des Verkehrssektors durch CO2 einzubremsen und die eigenen Klimaziele zu erreichen. In Österreich boomt der E-Mobilitätsmarkt, reine E-Autos haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent zugelegt. Dennoch ist der Antrieb weiterhin umstritten, Kritiker:innen bezweifeln sogar seine Klimafreundlichkeit. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht sich im Gegenzug für das Fahren mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannte E-Fuels, stark. Diese sind aber vergleichsweise teuer. Ungeachtet dieser Debatte steigt die Dringlichkeit der Klimawende. Eine aktuelle Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beziffert die Kosten für Klimaschäden bereits sechsmal höher als die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen. Sind E-Autos der Schlüssel zur Klimawende im Verkehr? Sollten wir in Zukunft ganz auf das Auto verzichten? Und welche Umweltmaßnahmen muss die Politik nun rasch umsetzen? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Stefan Kaineder, Johannes Schmuckenschlager, Georg Brasseur und Sigrid Stagl. Gäste: Johannes Schmuckenschlager*, Nationalratsabgeordneter, ÖVP, und Präsident Landwirtschaftskammer Niederösterreich *Stefan Kaineder*, Landesrat Oberösterreich und stellvertretender Bundessprecher, Die Grünen *Sigrid Stagl*, Universitätsprofessorin Umweltökonomie und Umweltpolitik, Wirtschaftsuniversität Wien *Georg Brasseur*, em. Universitätsprofessor Elektrische Messtechnik und Sensorik, Technische Universität Graz Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 9.4.2024 Österreich ist Drehscheibe und Schauplatz russischer Spionage. Nun erlebt die Republik mit Egisto Ott den größten Spionageskandal seiner Geschichte, wie Expert:innen bestätigen. Der frühere Verfassungsdienstmitarbeiter soll den russischen Geheimdienst „systematisch“, so die Staatsanwaltschaft Wien, mit streng vertraulichen Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben. Ein Vorgehen, das russische Regimegegner in ganz Europa gefährdet hatte. Die politische Aufarbeitung der Geschehnisse ist in vollem Gange. Die Kanzlerpartei ÖVP benennt Ott nun als einen “Spion der FPÖ”. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe „die Sicherheit Österreichs verraten“ und in der Folge mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) „zertrümmert“. Alles Vorwürfe, die die Freiheitlichen zurückweisen. Sie sehen hingegen die ÖVP in der Verantwortung. Indes hat Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) die Verschärfung des Spionage-Paragrafen angekündigt. Dem Koalitionspartner, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), geht das nicht weit genug, er fordert einmal mehr die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten und stellt Änderungen des Beamten-Disziplinarrechts in Aussicht. Wie weit reicht der russische Einfluss in Österreich? Wie gut funktioniert der österreichische Staatsschutz? Und können die geplanten Reformen Spionage künftig verhindern? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Hanger, Peter Pilz, Velina Tchakarova und Florian Klenk. Gäste: Andreas Hanger, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP Peter Pilz, Herausgeber Online-Medium zackzack, Gründungsmitglied Die Grünen, früher Parteichef Liste Pilz/JETZT Velina Tchakarova, geopolitische Strategin Florian Klenk, Chefredakteur, Falter Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 2.4.2024 Mit 1. April ist es in Deutschland erlaubt einen Joint zu rauchen. Ein lange umstrittenes Gesetz legalisiert Cannabis, allerdings nur für Erwachsene. Zudem gibt es Mengenbeschränkungen und keinen kommerziellen Verkauf. Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnet das Gesetz als „wichtigen Wendepunkt in unserer Drogenpolitik“. Der kriminelle Schwarzmarkt soll dadurch ausgetrocknet und Jugendliche besser geschützt werden. Bis zuletzt protestieren die Oppositionsparteien CDU/CSU und AFD gegen die Kiff-Freigabe. Ärztinnen und Ärzte warnen vor den gesundheitlichen Folgen für junge Menschen. Die deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet sogar einen „Kontrollverlust“. Wie in Deutschland konsumieren auch in Österreich schon jetzt viele Menschen Cannabis illegal. 30-40 Prozent der Jungen haben hierzulande mindestens einmal probiert. Sollte kiffen auch in Österreich erlaubt sein? Bringt eine Legalisierung mehr Vorteile oder mehr Gefahren? Und drohen künftig Probleme durch österreichischen “Kiff-Tourismus” im Nachbarland? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Laura Sachslehner, Ralph Schallmeiner, Paul Burger, Arkadiusz Komorowski und Amon Barth. Gäste: Laura Sachslehner, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien, ehemalige Generalsekretärin, ÖVP Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher im Parlament, Die Grünen Paul Burger, Cannabis-Aktivist und Präsident des Vereins für liberale Drogenpolitik Arkadiusz Komorowski, Facharzt für Psychiatrie, MedUni Wien Amon Barth, deutscher Regisseur und Autor des Buchs “Breit - Mein Leben als Kiffer” Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 19.3.2024 “Jugendbande missbrauchte 12-Jährige monatelang”, “11-jährige vergewaltigt, 13-jähriger Komplize bleibt straffrei”, “Gewaltorgie vor Eisgeschäft”. Diese und andere Berichte über Gewaltexzesse bestimmten in den vergangenen Tagen und Wochen die Schlagzeilen Österreichs. Gemeinsam haben sie, dass meist Frauen und Mädchen die Opfer sind. Und fast immer sind die Täter männlich - und häufig auch sehr jung. Vor allem das Alter der Täter stellt Polizei und Justiz vor neue Herausforderungen. Denn Kinder unter 14 Jahren gelten dem Gesetz nach als “strafunmündig”, können also weder vor Gericht gestellt noch verurteilt werden. Dies möchte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ändern, er hat Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler aufgefordert, ein Paket für die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu erarbeiten. Gleichzeitig soll ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum kommen. Damit sollen vor allem Messer verbannt werden. Angesichts der hohen Zahl an Femiziden fordern Gewaltschutzvertreter:innen außerdem von der Politik dringend einen besseren Schutz für Frauen und Mädchen, wie es durch eine Stärkung des Opferschutzes sowie den Ausbau und die nachhaltige Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen der Fall wäre. Nehmen die Gewalttaten, vor allem gegen Frauen, zu? Werden die Täter jünger? Wie können jugendliche Opfer besser geschützt werden? Und können verstärkte Integrationsmaßnahmen die Gewaltexzesse verhindern? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im “Pro und Contra”-Studio Ewa Ernst-Dziedzic, Sascha Flatz, Hedwig Wölfl und Karl Mahrer. Gäste: Karl Mahrer, Landesparteivorsitzender und Stadtrat, ÖVP Wien Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin Migration und Menschenrechte, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Caroline Culen, Geschäftsführerin Kinderliga und Klinische Psychologin und Sascha Flatz, Rechtsanwalt in Wien Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 26.3.2024 Der Druck auf Israel nimmt zu. Erstmals seit Kriegsbeginn fordert der UNO-Weltsicherheitsrat eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen. Diese völkerrechtlich bindende Resolution kommt durch die Enthaltung der USA – traditionell engster Verbündeter Israels – zustande. US-Präsident Joe Biden fordert die Ausweitung der humanitären Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza und warnt Israel vor einer Ausweitung der Bodenoffensive auf Rafah. In der Stadt haben seit Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Palästinenser:innen Zuflucht gesucht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält ungeachtet aller Kritik an der Kriegsführung an seinen Plänen für eine Offensive fest. Nur auf diese Weise könne die Hamas endgültig besiegt werden. Dies sehen Tausende Israelis anders: Sie demonstrierten vergangenen Samstag gegen Netanjahus Politik und für Neuwahlen. Bei den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung von israelischen Geiseln soll der Politiker - Medienberichten zufolge - hingegen bereit für einen Kompromiss sein. Muss Israel von seinen Kriegszielen abrücken? Kann es eine gute Lösung für beide Seiten geben? Und wann wird Kritik an Israel zu Antisemitismus? Diese und andere Fragen diskutieren bei Manuela Raidl im “Pro und Contra”-Studio Ariel Muzicant, Nadine Sayegh, Hannes Swoboda, Milo Rau und Danielle Spera. Gäste: Ariel Muzicant, Präsident Europäischer Jüdischer Kongress und Vizepräsident Jüdischer Weltkongress sowie früher Präsident Israelische Kultusgemeinde Wien Danielle Spera, Herausgeberin Zeitschrift NU und frühere Direktorin Jüdisches Museum Hannes Swoboda, Präsident International Institute for Peace und früherer Präsident sozialdemokratische Fraktion S&D sowie früherer EU-Abgeordneter, SPÖ Nadine Sayegh, Autorin Moderation: Manuela Raidl

Pro und Contra von 12.3.2024 Zum wiederholten Male widmet sich die österreichische Politik der Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle. Es sind heikle Causen, die im Umfeld höchster Entscheidungsträger:innen stattgefunden haben sollen. So stehen im Fokus der zwei laufenden Untersuchungsausschüsse der Verdacht auf Milliardenzahlungen an Unternehmen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur, außerdem strittige Inseratenvergaben, verwirrende Ausschreibungen und unklare Beschaffungsvorgänge ehemaliger Spitzenpolitiker:innen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen werfen sich dabei gegenseitig Interventionen vor. Prominente Namen auf den Ladungslisten der parlamentarischen Untersuchungsgremien sind etwa die Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf, aber auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Neben den Vorgängen in der Bundespolitik haben zuletzt manche Regionalpolitiker:innen wiederum mit ihren Deals für Schlagzeilen gesorgt. So sollen der Wiener SPÖ-Bezirkschef Ernst Nevrivy und in Niederösterreich der ehemalige Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sowie der Bürgermeister von Pyhra, Günther Schaubach (ÖVP), von Grundstücksumwidmungen mutmaßlich profitiert haben. Welchen Einfluss haben erfolgreiche Unternehmer:innen auf die Politik? Warum hält sich Korruption so hartnäckig? Und was können Untersuchungsausschüsse eigentlich bewirken? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im “Pro und Contra”-Studio Andreas Hanger, Nina Tomaselli, Kai Jan Krainer, Franz Fiedler und Peter Hochegger. Andreas Hanger, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss zu Rot-blauem Machtmissbrauch sowie Nationalratsabgeordneter, ÖVP Nina Tomaselli, Fraktionsführerin COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Kai Jan Krainer, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs Peter Hochegger, ehemaliger PR-Berater Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra vom 3.5.2024 Die Entscheidung des obersten US-Gerichts kam überraschend, auch wenn sie inhaltlich erwartet worden war: Donald Trump darf von der US-Vorwahl im Bundesstaat Colorado nicht ausgeschlossen werden. Damit hat der Ex-Präsident eine bedeutsame rechtliche Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen. Der Super Tuesday am 5. März - an dem in 15 US-Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden – gilt als ein entscheidendes politisches Votum auf dem Weg zu Trumps Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Gerade auch, weil Trumps letzte verbliebene innerparteiliche Herausforderin, Nikki Haley, zuletzt bei den Vorwahlen im District of Columbia doch einen Sieg erringen konnte. Angesichts des Vorsprungs des Ex-Präsidenten gegenüber dem Amtsinhaber Joe Biden in den Umfragen steigt in Europa die Nervosität. Denn Trumps “America First”-Politik könnte im Fall seiner Wiederwahl bedeuten, dass die USA künftig nicht mehr Weltpolizist sein wollen und damit auch nicht mehr Garant für die Sicherheit Europas sind. Darüber hinaus droht Trump bereits jetzt mit einem globalen Handelskrieg, der Europas Wirtschaft Milliardenschäden beschweren würde. Was kann Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur noch verhindern? Welche Folgen hätte seine Wiederwahl für Europa und die internationalen Krisenherde? Und wie kann Amtsinhaber Joe Biden an Stärke gewinnen? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im “Pro und Contra”-Studio George Weinberg, Hannelore Veit, Werner Fasslabend, Maggie Childs und Robin Lumsden.