Pro und Contra

Pro und Contra von 27.2.2024 Jan Böhmermann ist immer für einen Aufreger gut. Mit dem Satz “Vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen”, den der Satiriker jüngst in seiner Satire-Show im ZDF tätigte, sorgte er aber nicht nur bei FPÖ-Obmann Herbert Kickl für Empörung. Nach der Sendung wurden gleich mehrere Strafanzeigen in Deutschland gegen den Moderator eingebracht. Doch während die einen eine “linkspopulistische Hetze” - noch dazu in einem öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Medium – orten, pochen die anderen auf ihr Recht auf freie Rede. In Österreich nehmen vor der anstehenden Nationalratswahl auch die Attacken der FPÖ gegen die Medien zu. So sprach Kickl beim FPÖ-Neujahrestreffen von “Systemmedien” als Teil eines “Machtkartells”, die “statt auf Information allzu oft auf Manipulation setzen”. Zuletzt hat Peter Westenthaler, designierter FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat, nachgelegt und den ORF als reine „Propagandamaschinerie“ bezeichnet. Er kündigte außerdem eine Neuwahl des ORF-Managements innerhalb der kommenden 15 Monaten an. Wie weit kann Satire gehen? Gibt es in Österreich eine linken Medienblase? Und ist die Unabhängigkeit des ORF in Gefahr? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im “Pro und Contra”-Studio Heinz-Christian Strache, Stefanie Groiss-Horowitz, Eva Schütz, Klaus Oppitz und Florian Klenk. Gäste: Stefanie Groiss-Horowitz, Programmdirektorin, ORF Heinz-Christian Strache, früherer Bundesparteiobmann und Vizekanzler, FPÖ Florian Klenk, Chefredakteur, Falter Eva Schütz, Herausgeberin, Exxpress Klaus Oppitz, Kabarettist und Autor Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 20.2.2024 Zwei Jahre Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht. Die Bilanz ist verheerend: Hunderttausende Soldaten wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, mehrere Millionen Ukrainer:innen sind auf der Flucht. Zuletzt musste die Ukraine Rückschläge hinnehmen: So lassen dringend benötigte Waffenlieferungen aus dem Westen auf sich warten und Russland feiert mit der Einnahme der monatelang umkämpften Stadt Awdijiwka einen strategisch wichtigen Sieg. Gleichzeitig fährt Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin einen harten Kurs gegen seine innenpolitischen Gegner:innen. Sein bekanntester Kritiker, Alexej Nawalny, ist am Freitag in einer sibirischen Strafkolonie unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Das weltweite Entsetzen ist groß. Die Europäische Union will auf Nawalnys Tod mit konkreten Maßnahmen im Rahmen eines 13. Sanktionspaketes gegen Russland reagieren. Wie lange kann sich die Ukraine noch gegen die russischen Angriffe stemmen? Welche Folgen hat Putins harter Kurs gegen seine Kritiker:innen? Und wie hart muss Europa gegen Russland vorgehen? Gäste: Lukas Mandl, EU-Parlamentarier, ÖVP Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Wien Wolfgang Bogensberger, amtsführender Leiter der Vertretung und Leiter der politischen Berichterstattung, Europäische Kommission in Österreich Gerald Karner, Militärexperte und Unternehmensberater Bettina Röhl, Autorin und Journalistin Thomas Roithner, Friedensforscher Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra Spezial von 13.2.2024 Schlägereien, gezückte Messer, Pfefferspray: Die Lage rund um die S-Bahn- und U-Bahn-Station Handelskai in Wien Brigittenau hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Das betrifft auch das Einkaufszentrum Millennium City, in dem es immer wieder zu Konflikten zwischen Gruppen von Jugendlichen kommt. Anrainer:innen und Angestellte sind in Sorge. Doch es ist kein Einzelfall: Die Jugendgewalt und -kriminalität nimmt in ganz Österreich zu. Moderatorin Gundula Geiginger begrüßt live Vertreter:innen der Politik sowie Betroffene und Expert:innen zu einem „Pro und Contra Spezial“ aus im Segafredo Millennium City. Gäste: ÖVP-Nationalsratsabgeordneter Nico Marchetti der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer die Integrationssprecherin der Wiener Grünen Berivan Aslan der Soziologe Kenan Güngör die frühere Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sowie der Sprecher des Einkaufszentrums Millennium City Stefan Ratzenberger die Jugendarbeiterin Maynat Kurbanova

Pro und Contra von 06.02.2024 Kein Bargeld mehr für Asylsuchende? Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bringt die Idee einer Bezahlkarte in die aktuelle Migrationsdebatte ein. Immerhin hätten die ersten Versuche in einzelnen Landkreisen Thüringens positive Ergebnisse gezeigt, unter anderem die freiwillige Ausreise von Asylwerbenden. Expert:innen stehen reinen Sachleistungen skeptisch gegenüber und Klubobfrau Sigrid Maurer (Die Grünen) fordert das Beibehalten von Bargeld, "etwa für Schulausflüge von Kindern”. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt indes vor, die Anzahl jener, die ins Land kommen können, zu beschränken. 10.000 Asylanträge - statt 58.000 wie im Vorjahr - sollen künftig pro Jahr gestattet sein. Die Bundes-SPÖ lehnt solche Obergrenzen indes ab. Gleichzeitig feilt die Europäische Union an ihrer Asylreform. Dazu gehört ein “wirksamer Grenzschutz” an europäischen Außengrenzen mit einheitlichen Standards zu Registrierungen und Zuständigkeiten sowie einem “Solidaritätsmechanismus”. Wie kann eine Bezahlkarte der österreichischen Asylpolitik nützen? Wie lässt sich eine Obergrenze für Asylanträge rechtlich umsetzen? Und bringt die europäische Gesamtstrategie beim Asylrecht die lang erhoffte Wende? Gäste: Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin Migration & Menschenrechte, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesrat für Soziales, Integration und Jugend, ÖVP Oberösterreich Roland Fürst, Klubobmann, SPÖ Burgenland Wilfried Embacher, Rechtsanwalt für Asyl- und Fremdenrecht Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 30.1.2024 Karl Nehammer hat seinen Plan für Österreich präsentiert und damit den Kurs, mit dem er einen FPÖ-Sieg bei der anstehenden Nationalratswahl verhindern will. Denn seit Monaten liegt die Partei von Herbert Kickl in den Umfragen vorne. Mit Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber:innen, Genderverbot und Arbeitspflicht für Sozialleistungsbezieher:innen rückt die konservative ÖVP nach rechts und wirbt damit um FPÖ-Sympathisant:innen. Auch Steuererleichterungen und Eigentumsoffensive ändern nichts daran, dass die Schnittmenge mit der SPÖ, den Grünen und den NEOS deutlich kleiner geworden ist. Und damit auch die Wahrscheinlichkeit einer Zusammenarbeit in einer künftigen Koalition. Bringt der ÖVP-Zukunftsplan die notwendigen Reformen? Kann nur rechte Politik eine Mehrheit der Wähler:innenstimmen bringen? Und wer profitiert von der türkisen Strategie? Gäste: Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, ÖVP, sowie Bundesobfrau, Junge ÖVP Eva-Maria Holzleitner, Stellvertretende Klubobfrau, Sprecherin Frauen sowie Bundesfrauenvorsitzende, SPÖ Gerald Loacker, Stellvertretender Klubobmann sowie Sprecher für Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Energie, NEOS Rainer Nowak, Ressortleiter Innenpolitik und Wirtschaft, Kronen Zeitung Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 23.1.2024 Erstmals zeichnet sich eine Trendwende im Klimaschutz ab. Die CO2-Emissionen Österreichs sind 2022 auf den niedrigsten Wert seit 1990 gefallen. Und doch scheint das Ziel, bis 2040 auf null zu kommen, noch weit entfernt zu sein. Dringend notwendig dafür ist ein Klimaschutzgesetz und darauf kann sich die schwarz-grüne Bundesregierung nicht einigen, obwohl es seit bereits drei Jahren in Kraft sein sollte. Innerhalb der Bevölkerung sind Klimaschutzmaßnahmen wie das Verbot von Verbrenner-Motoren, die Ökologisierung der Pendlerpauschale und der Austausch der Gasheizungen umstritten. Auch, weil vielen Haushalten dadurch finanzielle Belastungen drohen. Ist die österreichische Regierung beim Umweltschutz mutig genug? Wie kann die Bevölkerung für umfassendere Klimamaßnahmen gewonnen werden? Und was könnte der Ausgang der Nationalratswahl an all diesen Plänen ändern? Gäste: Im Interview: Leonore Gewessler, Bundesministerin Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Die Grünen In der Runde: Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik, Universität für Bodenkultur Wien Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin Verein oecolution Austria Thomas Eisenhuth, Energie-Unternehmer Klara König, Klimaaktivistin und Sprecherin Fridays For Future Austria Moderation: Manuela Raidl

Erstes Pro und Contra im Superwahljahr vom 16.1.2024 Österreich steht in diesem Jahr ein intensiver Wahlkampf bevor: Neben der Nationalratswahl stehen zwei Landtagswahlen (Steiermark und Vorarlberg) sowie Regionalwahlen (Stadt Salzburg, Innsbruck) auf dem Programm. Alle Vorzeichen deuten auf kräftige Zugewinne für Herbert Kickl hin und machen eine blaue Regierungsbeteiligung der FPÖ wahrscheinlich. Gleichzeitig schwindet in der Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie, was sich auch auf die EU-Wahl in diesem Jahr auswirken könnte. Nach der Erfolgsserie in Italien und den Niederlanden dürften Rechtspopulist:innen deutlich mehr Einfluss in Europa gewinnen. Auch eine Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump würde die politische Lage entscheidend beeinflussen. Was wird sich bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich ändern? Ist die Angst vor einem Rechtsruck begründet? Und setzen die früheren Großparteien auf die falschen Themen? Gäste: Heinz-Christian Strache, früher Parteiobmann und Vizekanzler, FPÖ Peter Pilz, Gründungsmitglied Die Grünen, früher Parteichef Liste Pilz/JETZT, nun Herausgeber Online-Medium zackzack Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Wien Roland Tichy, Journalist und Publizist, früher Chefredakteur Wirtschaftswoche Deutschland Moderation Gundula Geiginger

Pro und Contra von 12.12.2023 Die Grippe- und Covid-Welle nimmt Fahrt auf und trifft auf eine geschwächte Versorgung durch Kassenärzt:innen sowie überlastetes Personal in den Spitälern. Die neue Gesundheitsreform der Bundesregierung soll Erleichterung bringen. Doch der Wiener Ärztekammer reicht das nicht, es brauche mehr Personal und höhere Gehälter, sonst drohe ein Kollaps der Spitalsversorgung. Gäste: Peter Hacker, Wiener Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Obmann Bundeskurie angestellte Ärzte Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 5.12.2023 Die Klebe-Aktionen von Klimaaktivist:innen in Österreich haben erstmals Konsequenzen. Mit der Verwendung einer anderen Klebemischung in Wien liegt hat laut Staatsanwaltschaft eine Schädigung der Infrastruktur vor. Damit hätten die Proteste ein neues Level erreicht. Zeitgleich schrumpft der Rückhalt in der Gesellschaft für die Vorhaben der Letzten Generation. Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht vernachlässigt werden, sagen Expert:innen. Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) ist gleichzeitig unklar, ob überhaupt der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschlossen wird. Denn ausgerechnet heuer ist dort eine Rekordzahl von Lobbyist:innen für die fossile Energiewirtschaft akkreditiert. Wann geht Aktivismus zu weit? Schaden solche Aktionen der gesamten Klimabewegung? Und warum passiert gleichzeitig so wenig auf politischer Ebene? Gäste: Nico Marchetti, Nationalratsabgeordneter, ÖVP Thomas Waitz, EU-Abgeordneter, Die Grünen Afra Porsche, Sprecherin Letzte Generation Österreich Gerhard Lustig, Initiator Pro-Auto Volksbegehren Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 28.11.2023 Am letzten Tag der viertägigen Feuerpause hat die Hamas angekündigt, weitere israelische Geiseln freizulassen. Bisher konnten 58 Menschen heimkehren, unter ihnen die Familie des Österreichers Tal Shoham, der selbst noch in Gefangenschaft ist. Neue Hoffnung für die Angehörigen bringt die Verlängerung der Waffenruhe um zwei Tage, die erneut auf Vermittlung Katars zustande kam. Im Gegenzug wurden bisher insgesamt 177 palästinensische Häftlinge von Israel freigelassen. An seinem Ziel, die Terrororganisation mit voller Kraft zu zerstören, hält Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu trotzdem fest. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appelliert indes, die Feuerpause als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu nutzen. Saudi-Arabien fordert hingegen, Israel müsse für die unter den Palästinenser:innen „begangenen Gräueltaten“ zur Verantwortung gezogen werden. Soll Israel den Krieg gegen die Hamas fortsetzen? Setzt sich der Westen zu wenig für palästinensische Zivilist:innen ein? Und kann mit der palästinensischen Terrororganisation überhaupt ein Friedensprozess verhandelt werden? Gäste: Tal Yeshurun, Angehöriger von der Hamas verschleppter Geiseln sowie Ayre Sharuz Shalicar, Sprecher der israelischen Armee (IDF) Danach diskutieren: Josef Cap, früher SPÖ-Klubobmann Peter Sichrovsky, Journalist und Autor Nadine Sayegh, Autorin Daniel Landau, Organisator Lichtermeer Moderation: Gundula Geiginger