Pro und Contra Asylland Österreich - Ist Abschreckung die Lösung?
Kein Bargeld mehr für Asylsuchende? Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bringt die Idee einer Bezahlkarte in die aktuelle Migrationsdebatte ein. Immerhin hätten die ersten Versuche in einzelnen Landkreisen Thüringens positive Ergebnisse gezeigt, unter anderem die freiwillige Ausreise von Asylwerbenden. Expert:innen stehen reinen Sachleistungen skeptisch gegenüber und Klubobfrau Sigrid Maurer (Die Grünen) fordert das Beibehalten von Bargeld, "etwa für Schulausflüge von Kindern”.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt indes vor, die Anzahl jener, die ins Land kommen können, zu beschränken. 10.000 Asylanträge - statt 58.000 wie im Vorjahr - sollen künftig pro Jahr gestattet sein. Die Bundes-SPÖ lehnt solche Obergrenzen indes ab. Gleichzeitig feilt die Europäische Union an ihrer Asylreform. Dazu gehört ein “wirksamer Grenzschutz” an europäischen Außengrenzen mit einheitlichen Standards zu Registrierungen und Zuständigkeiten sowie einem “Solidaritätsmechanismus”.
Wie kann eine Bezahlkarte der österreichischen Asylpolitik nützen? Wie lässt sich eine Obergrenze für Asylanträge rechtlich umsetzen? Und bringt die europäische Gesamtstrategie beim Asylrecht die lang erhoffte Wende?
Gäste:
Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin Migration & Menschenrechte, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesrat für Soziales, Integration und Jugend, ÖVP Oberösterreich
Roland Fürst, Klubobmann, SPÖ Burgenland
Wilfried Embacher, Rechtsanwalt für Asyl- und Fremdenrecht
Moderation: Gundula Geiginger