Pro und Contra

Pro und Contra von 19.3.2025 Eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland scheint nach drei Jahren Krieg und Hunderttausenden Toten und Verletzten nun möglich. US-Präsident Donald Trump will in einem persönlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erstmals direkt über die Bedingungen für einen Waffenstillstand sprechen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist - wie zuletzt bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien - nicht direkt eingebunden. Der (Wieder-)Einzug von Donald Trump im Weißen Haus brachte eine radikale Neuausrichtung der US-Ukrainepolitik. Statt Amerikas Unterstützung zuzusichern, warf Trump Selenskyj sogar vor, keinen Frieden zu wollen. Sicherheitsgarantien will Trump nur im Zuge eines Rohstoffdeals geben. Die EU kritisiert Trumps Politik und will den Druck auf Russland durch Sanktionen verstärken. Neben einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine mit Partnern wie Großbritannien und Norwegen sowie neuen Waffenlieferungen plant die Union ein Aufrüstungsprogramm in Milliardenhöhe. Damit soll die eigene Verteidigungskraft auch gegen einen weiteren Vorstoß Russlands gestärkt werden. Wie stehen die Chancen für eine Waffenruhe? Kann die Ukraine zu Kompromissen gedrängt werden? Ist das Aufrüsten der EU alternativlos? Und wie soll der Westen auf weitere Eskalationen Putins reagieren? Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Matthias Strolz, Vasyl Khymynets, Larissa Zivkovic und George Weinberg. Gäste: Matthias Strolz, Unternehmer, Mitbegründer und früherer Parteivorsitzender, NEOS Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Österreich Larissa Zivkovic, Verbandsvorsitzende Sozialistische Jugend Österreich George Weinberg, Vorsitzender Republicans Overseas Germany Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 12.2.2025 Im Regierungsprogramm ist Schwarz auf Weiß nachzulesen, dass die Dreierkoalition den Nachzug von Familienmitgliedern Asylberechtigter nach Österreich stoppen will. Diese Maßnahme soll sehr schnell in Kraft treten, eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes wird vorbereitet. Dies sei notwendig, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), weil sowohl die Systeme im Sozial- und Bildungsbereich überlastet wären als auch die Jugendkriminalität gestiegen sei. Der Widerspruch zu geltendem EU-Recht könne über die Notfallklausel argumentiert werden, so Karner. Die Volkshilfe und andere Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne indes ab. Ihrer Ansicht nach steht die geplante Gesetzesänderung in Widerspruch zu Menschenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention der UNO. Ist der Stopp des Familiennachzugs ein Tabubruch oder schlicht notwendig? Lässt sich die neue Asylregelung auch gesetzlich absichern? Und wie dramatisch ist Integrationssituation in Österreich? Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Kenan Güngör, Agnes Sirkka Prammer, Lukas Gahleitner-Gertz, Ernst Gödl und Andreas Mölzer. Gäste: Ernst Gödl, Sprecher Inneres, Sicherheit, Integration, Migration, ÖVP Agnes Sirkka Prammer, Sprecherin Inneres, Sicherheit, Menschenrechte, Asylpolitik, Die Grünen Kenan Güngör, Soziologe und Politikberater Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher Asylkoordination Österreich Andreas Mölzer, früherer EU-Abgeordneter, FPÖ

Pro und Contra von 5.3.2025 Es waren ereignisreiche Tage: Am Sonntag das öffentlich ausgetragene Streitgespräch von Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Weißen Haus, am Dienstag die Verlautbarung des vollständigen Stopps aller USA-Hilfen für die Ukraine, unmittelbar gefolgt vom 800 Milliarden Euro schweren “Rearm Europe”-Plan der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Noch nie hat sich die Gefahr eines Kriegsausbruchs für Westeuropäer:innen so real angefühlt wie jetzt. Doch nicht nur die EU versucht, sich zu positionieren, auch in Österreich geht die Diskussion um seinen Platz in dieser neuen Weltordnung los. Was bedeutet der Stopp aller US-Unterstützungen für die Ukraine? Sind 800 Milliarden Euro für ein gut gerüstetes Europa ausreichend und finanzierbar? Ist Österreichs Neutralität angesichts der Entwicklungen zu halten? Und wie hoch ist die Gefahr eines Dritten Weltkrieges? Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Helmut Brandstätter, Oksana Stavrou, Gerald Karner, Stephanie Fenkart und Johannes Varwick. Gäste: Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter, NEOS Oksana Stavrou, Publizistin, Juristin und Autorin Johannes Varwick, Politikwissenschafter für internationale Beziehungen Stephanie Fenkart, Direktorin International Institute for Peace (IIP) Gerald Karner, Militärstratege und Unternehmensberater Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra Spezial von 3.3.2025 Heute Vormittag wurde die erste Dreierkoalition in Österreich von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt. 154 Tage lagen damit zwischen Wahltag und Angelobung des Bündnisses von ÖVP, SPÖ und Neos. Insgesamt 13 Minister:innen und 7 Staatssekretär:innen umfasst die größte Regierungsmannschaft seit Langem. Das wird jedoch von FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert. Er sagt, den schwarz-rot-pinken Verhandler:innen seien einzig ihre Posten wichtig gewesen, für die sie die notwendige Erneuerung des Landes geopfert hätten. Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, bemängelt indes die Pläne der Regierung im Klima- und Umweltbereich. Das sei eine "gigantische Fehlleistung", dass man bei umweltschädlichen Subventionen nicht „hingreife“. Haben ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam genügend Reformkraft? Kann die neue Regierung Österreich aus der Rezession bringen? Und wie lange kann die Dreierkoalition durchhalten? Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra Spezial“-Studio Nico Marchetti, Klaus Seltenheim, Douglas Hoyos, Christian Hafenecker und Sigrid Maurer. Gäste: Nico Marchetti, Generalsekretär, ÖVP Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer, SPÖ Douglas Hoyos, Generalsekretär, NEOS Christian Hafenecker, Generalsekretär, FPÖ Sigrid Maurer, stv. Klubobfrau, Die Grünen Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 26.2.2025 Es scheint voranzugehen. Aus den Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und den NEOS sickern immer mehr Details. In erster Linie sind es die Namen der Personen, die als ministrabel gelten. Doch auch diese und die dazu genannten Ministerien und Staatssekretariate lassen Rückschlüsse zu, wohin die Reise dieser Regierung gehen könnte. Außerdem soll es deutlich mehr Notwendigkeit zum Sparen geben als bislang bekannt war. Und es gibt auch Gegenwind für die Dreierkoalition, so plant die FPÖ, am Mittwoch im Parlament einen Neuwahlantrag einzubringen. Sind die Aufgaben unter den künftigen Regierungsparteien sinnvoll verteilt? Wo kann noch gespart werden? Und wie stabil ist die Dreierkoalition? Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Rudas, Andreas Khol, Eva Schütz, Christoph Pöchinger und Katharina Mittelstaedt. Gäste: Andreas Khol, früherer Nationalratspräsident und Klubobmann, ÖVP Andreas Rudas, Medienmanager und früherer Bundesgeschäftsführer, SPÖ Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin Innenpolitik, Der Standard Eva Schütz, Herausgeberin Online-Portal Exxpress Christoph Pöchinger, Politik- und Kommunikationsberater Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 19.2.2025 Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach mit einem Toten und fünf Verletzten diskutiert Österreich über notwendige Konsequenzen. Insbesondere die rasche Radikalisierung des syrischstämmigen Attentäters im Internet alarmiert Politik und Expert:innen. Diese fordert ein rasches Vorgehen gegen islamistische Influencer, die ihre einschlägige Propaganda ungehindert über TikTok verbreiten. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verlangt zudem mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. Er will künftig „anlasslose Massenüberprüfungen“ für „bestimmte Zielgruppen“ wie Asylberechtigte mit syrischem und afghanischem Hintergrund durchführen. Einmal mehr diskutiert wird auch die Überwachung der Kommunikation von möglichen Gefährdern über digitale Messenger-Dienste. Für diese langjährige ÖVP-Forderung zeigt sich nun auch die SPÖ in den laufenden Koalitionsverhandlungen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl lehnt hingegen eine „Massenüberwachung“ strikt ab und fordert den Asylstopp sowie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Kann eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze helfen? Soll TikTok in Europa verboten werden? Und warum greifen die Integrationsmaßnahmen so gar nicht? Diese Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Judith Kohlenberger, Carla Amina Baghajati, Salih Seferovic, Peter Sichrovsky und Gerald Fleischmann. Gäste: Gerald Fleischmann, Buchautor “Die Codes der Extremisten” und früherer Sprecher Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP Peter Sichrovsky, Journalist und Schriftsteller sowie früherer Generalsekretär und EU-Abgeordneter, FPÖ Judith Kohlenberger, Integrations- und Migrationsexpertin, WU Wien Carla Amina Baghajati, Schulamtsleiterin, IGGÖ Salih Seferovic, Vize-Obmann, Deradikalisierungsverein DERAD Moderation: Gundula Geiginger

Por und Contra von 12.2.2025 Der blau-türkise Koalitionskrimi ist zu Ende. Nach Tagen der Unsicherheit, ob man bei wichtigen Weichenstellungen, Themen und Zuteilungen von Ministerien überhaupt auf einen grünen Zweig kommt, hat FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl heute beim Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Offen bleibt, wie es nun weitergeht und auf welche Weise Österreich nun zu einer Regierung kommt. Möglich sind eine neuerliche Auflage der Dreierkoalition, die Einbindung aller Parteien, eine Minderheitsregierung, eine Expert:innenregierung oder doch Neuwahlen. Wer schafft es, eine tragfähige Koalition zu bilden, um die Herausforderungen für das Land zu meistern? Diese und andere Themen diskutieren bei PULS 24-Infochefin Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio um 20:00 Uhr auf PULS 24 & JOYN u.a. Alexander Pröll, Julia Herr, Sigrid Maurer und Heimo Lepuschitz. Gäste u.a.: Alexander Pröll, Generalsekretär, ÖVP Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau, SPÖ Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau, Die Grünen **Yannick Shetty, Nationalratsabgeordneter, NEOS *Heimo Lepuschitz*, FPÖ-naher Strategieberater und früherer Medienkoordinator der letzten ÖVP/FPÖ Regierung Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra vom 5.2.2025 Die Donnerstagsdemo ist wieder da. Der Protest gegen eine mögliche Koalition von FPÖ und ÖVP findet diesmal an einem Dienstag statt, ist aber deswegen nicht weniger lautstark. Doch während die einen allein schon die Vorstellung eines FPÖ-Kanzlers beunruhigt, drängen die anderen auf die dringende Notwendigkeit einer Erneuerung in der Regierungsarbeit. Wie das bewerkstelligt werden soll, ist allerdings noch offen. Hat die FPÖ vor, Österreich nach Orbans Vorbild umzubauen? Wie weit gehen die Sparpläne für den ORF? Was erwartet Kunstschaffende an Neuerungen? Wie viel ändert sich für Minderheiten? Und ist Alarmismus angebracht? Diese und andere Themen diskutieren bei Manuela Raidl im „Pro und Contra“-Studio Florian Scheuba, Ursula Poznanski, Andreas Khol und Reinhard Jesionek.

Pro und Contra vom 29.1.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP finden hinter verschlossenen Türen statt. Und doch sickern immer wieder Details der Verhandlungen durch, zuletzt die FPÖ-Pläne zur Medienpolitik einer blau-türkisen Regierung. Das Verhältnis zwischen Presse und den Freiheitlichen ist bereits seit Jahren angespannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl lehnte wiederholt eine Zusammenarbeit mit, nach seinen Worten, „linken Systemmedien“ ab und fordert einen radikalen Umbau der Presseförderung. Im Zentrum der Kritik steht der öffentliche Rundfunk. Dessen Redaktionsrat warnt bereits vor einer „Zerstörung des unabhängigen ORF“, auch Opposition und Medienverbände sorgen sich um Einschränkungen bei der Medienfreiheit. Droht der ORF kaputtgespart werden? Wie objektiv berichten Österreichs Medien? Und ist die Pressefreiheit insgesamt in Gefahr? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Alexander Wrabetz, Sigrid Maurer, Heinz Christian Strache, Anna Thalhammer und Eva Schütz. Gäste: Sigrid Maurer, Klubobfrau und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Alexander Wrabetz, früherer Generaldirektor, ORF Heinz Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler, FPÖ Anna Thalhammer, Chefredakteurin, Nachrichtenmagazin Profil Eva Schütz, Herausgeberin, Online-Portal Exxpress Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 22.1.2025 Das Defizitverfahren der EU gegen Österreich ist vom Tisch. FPÖ und ÖVP haben sich rasch auf ein 6,39 Milliarden Euro schweres Sparpaket geeinigt. Neben der Bildungskarenz werden Umweltförderungen und der Klimabonus dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch Kürzungen im Sozialbereich und bei den Pensionen werden nicht ausgeschlossen. Doch viele Details sind unklar, denn die Gespräche zwischen den Verhandlungsteams von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem designierten ÖVP-Obmann Christian Stocker zur Bildung der nächsten Bundesregierung laufen gerade erst an. SPÖ, NEOS und die Grünen warnen zudem weiterhin vor den Folgen von Blau-Türkis für die Medien und den Rechtsstaat. Werden die geplanten Maßnahmen das Budget sanieren? Kann sich Österreich eine Umkehr der Klimapolitik überhaupt leisten? Und ist der gesellschaftliche Zusammenhalt durch die neue Koalition tatsächlich gefährdet? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Leonore Gewessler, Nico Marchetti, Ursula Stenzel und Florian Klenk. Gäste: Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Die Grünen Nico Marchetti, Nationalratsabgeordneter, ÖVP Ursula Stenzel, frühere Stadträtin, FPÖ Wien Florian Klenk, Chefredakteur, Falter Moderation: Corinna Milborn