Pro und Contra Asylstopp für Familienmitglieder – Notlösung oder Tabubruch?
Im Regierungsprogramm ist Schwarz auf Weiß nachzulesen, dass die Dreierkoalition den Nachzug von Familienmitgliedern Asylberechtigter nach Österreich stoppen will. Diese Maßnahme soll sehr schnell in Kraft treten, eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes wird vorbereitet.
Dies sei notwendig, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), weil sowohl die Systeme im Sozial- und Bildungsbereich überlastet wären als auch die Jugendkriminalität gestiegen sei. Der Widerspruch zu geltendem EU-Recht könne über die Notfallklausel argumentiert werden, so Karner.
Die Volkshilfe und andere Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne indes ab. Ihrer Ansicht nach steht die geplante Gesetzesänderung in Widerspruch zu Menschenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention der UNO.
Ist der Stopp des Familiennachzugs ein Tabubruch oder schlicht notwendig? Lässt sich die neue Asylregelung auch gesetzlich absichern? Und wie dramatisch ist Integrationssituation in Österreich?
Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Kenan Güngör, Agnes Sirkka Prammer, Lukas Gahleitner-Gertz, Ernst Gödl und Andreas Mölzer.
Gäste:
Ernst Gödl, Sprecher Inneres, Sicherheit, Integration, Migration, ÖVP
Agnes Sirkka Prammer, Sprecherin Inneres, Sicherheit, Menschenrechte, Asylpolitik, Die Grünen
Kenan Güngör, Soziologe und Politikberater
Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher Asylkoordination Österreich
Andreas Mölzer, früherer EU-Abgeordneter, FPÖ