Pro und Contra Blau-türkise Pläne – Wer zahlt die Rechnung?
Das Defizitverfahren der EU gegen Österreich ist vom Tisch. FPÖ und ÖVP haben sich rasch auf ein 6,39 Milliarden Euro schweres Sparpaket geeinigt. Neben der Bildungskarenz werden Umweltförderungen und der Klimabonus dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch Kürzungen im Sozialbereich und bei den Pensionen werden nicht ausgeschlossen. Doch viele Details sind unklar, denn die Gespräche zwischen den Verhandlungsteams von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem designierten ÖVP-Obmann Christian Stocker zur Bildung der nächsten Bundesregierung laufen gerade erst an. SPÖ, NEOS und die Grünen warnen zudem weiterhin vor den Folgen von Blau-Türkis für die Medien und den Rechtsstaat. Werden die geplanten Maßnahmen das Budget sanieren? Kann sich Österreich eine Umkehr der Klimapolitik überhaupt leisten? Und ist der gesellschaftliche Zusammenhalt durch die neue Koalition tatsächlich gefährdet?
Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Leonore Gewessler, Nico Marchetti, Ursula Stenzel und Florian Klenk.
Gäste:
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Die Grünen
Nico Marchetti, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Ursula Stenzel, frühere Stadträtin, FPÖ Wien
Florian Klenk, Chefredakteur, Falter
Moderation: Corinna Milborn