Pro und Contra

Pro und Contra vom 21.2.2023 Hunderttausend getötete Soldat:innen auf beiden Seiten, zehntausende zivile Opfer, 65.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen und acht Millionen geflüchtete Ukrainer:innen – die Bilanz des Krieges ist verheerend. Und doch scheint der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach einem Jahr unlösbar. Denn weder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch sein russisches Gegenüber Wladimir Putin scheinen zu Zugeständnissen bereit. Die Ukraine fordert die Befreiung aller besetzten Gebiete – einschließlich der Krim und des Donbas. Dazu ist aber eine weitere Aufrüstung durch die USA und die NATO notwendig, denn am Verhandlungstisch wird Russland diesem Anspruch niemals zustimmen, sagen Expert:innen. Für Nervosität im Westen sorgt zudem ein durch China angekündigter Friedensplan. Ob Militärhilfe tatsächlich den Frieden bringen kann, darüber wird just zum Jahrestag des Krieges in Deutschland und Österreich diskutiert. Die EU demonstriert Einigkeit und will ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Und US-Präsident Joe Biden besucht demonstrativ Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Soll der Westen die Ukraine zu Verhandlungen motivieren oder weitere Waffen liefern? Welche Ziele verfolgen die USA und die NATO? Und wie soll sich Österreich gegenüber Russland positionieren? Gäste: Othmar Karas, Erster Vizepräsident Europäisches Parlament Andreas Mailath-Pokorny, Rektor Musik und Kunst Privatuni Stadt Wien, Präsident Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen, früher Stadtrat, SPÖ Wien Veit Dengler, Unternehmer und Mitbegründer der NEOS Velina Tchakarova, Direktorin Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik und Politikwissenschafterin Franz Alt, deutscher Journalist und Autor sowie Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Österreich Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra vom 14.2.2023 Er ist wieder da. Am kommenden Donnerstag wird nach einer pandemiebedingten Pause von drei Jahren erstmals wieder der Wiener Opernball über die Bühne gehen. Mit dabei: Prominente, Stars und Sternchen und ganz normale Menschen. Was sie alle eint: der Vorsatz, an diesem Tag viel Geld auszugeben. Denn auch mit Nullkonsumation und einem Second-Hand-Outfit kostet die Karte pro Person 315 Euro. Wer sich eine Loge leistet, kann – mit allem Drumherum – bis zu 250.000 Euro hinblättern. Ein Betrag, der sich durchaus rentieren kann, werden doch am Opernball auch Kontakte geknüpft und Geschäfte angebahnt. Der Wiener Opernball wurde außerdem heuer zur Spendengala umfunktioniert, 35 Euro pro Karte kommen in Not geratenen Menschen zugute. Viel zu wenig, wie Kritiker:innen meinen, die den Ball als Symbol für Luxus insgesamt in Frage stellen und sich angesichts einer Rekordteuerung ganz andere und weit höhere Solidarmaßnahmen der Reichen wünschen. Darf man angesichts der Teuerung unbeschwert feiern? Ist Luxus unanständig? Soll es Solidarmaßnahmen wie eine Vermögenssteuer geben? Und wie kommen wir gemeinsam aus der Krise? Gäste: Maria Großbauer, Sprecherin Kunst und Kultur, Nationalratsabgeordnete, ÖVP, 2017 bis 2020 Organisatorin des Wiener Opernballs Julia Herr, Nationalratsabgeordnete, SPÖ Thomas Schäfer-Elmayer, Leiter der Wiener Tanzschule Elmayer, früher Choreograf der Eröffnung des Wiener Opernballs Peter Schaider, Betreiber mehrerer Einkaufscenter in Wien (u.a. Auhofcenter, Riverside) und Geschäftsführer der Friseurkette Intercoiffeur Strassl Anna Svec, Politikerin, LINKS und Mitorganisatorin Opernball-Kundgebung Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra vom 7.2.2023 “Dann wäre Wien noch Wien". Diese Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl auf die Frage einer Schülerin nach dem Umgang mit dem migrantischen Hintergrund ihrer Klassenkolleginnen im letzten "Pro und Contra" hat für große Aufregung gesorgt. Die politischen Reaktionen der anderen Parteien reichen von "fassungslos" (Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP) über “blanker Rassismus” (Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, NEOS) bis zu "zutiefst menschenverachtend" (Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ). Waldhäusl brachte der Satz neben Rücktrittsforderungen eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ein. Waldhäusl hat – auf Nachfrage – seine Meinung nicht geändert. Und auch seine Partei, die FPÖ, bleibt in der Sache hart und fordert weiterhin ein Umdenken in der Integrationspolitik des Bundes. Für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik macht sich indes auch die ÖVP auf EU-Ebene stark. Beim EU-Sondergipfel diese Woche sind heftige Debatten um einen besseren Außengrenzschutz zu erwarten. Wie gut gelingt die Integration in Wien? Brauchen wir mehr oder weniger Zuwanderung? Und welche Maßnahmen schaffen wir nur europaweit? Gäste: Karl Mahrer, Stadtrat und Landesparteiobmann, ÖVP Wien Maximilian Krauss, Klubobmann, FPÖ Wien Mireille Ngosso, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin, SPÖ Wien Irmgard Griss, Vorsitzende der Kindeswohlkommission und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Ali Mahlodji, Unternehmer und Autor Moderation: Manuela Raidl

Pro und Contra vom 31.1.2023 Die FPÖ bringt einmal mehr ihre Mitbewerber:innen unter Druck. So konnte die Partei mit ihrem Kernthema Asyl-Stopp den Wahlsieg in Niederösterreich einfahren, die jahrzehntelange ÖVP-Absolute brechen und die SPÖ auf Platz zwei verdrängen. 36 Prozent der freiheitlichen Wähler nannten bei einer Wahltagsbefragung für ATV/PULS24 "Asyl/Zuwanderung" als zentrales Wahlmotiv - noch vor der Bekämpfung der Teuerung (22 Prozent). Die Oppositionspartei geht dabei aufs Ganze und fordert – auch entgegen der Menschenrechtskonvention – radikale Schritte wie Zäune an den Grenzen, Pushbacks in die Herkunftsländer sowie den Stopp aller Sozialleistungen für Asylwerber:innen. Maßnahmen, die zwar teilweise auch von der ÖVP und ihrer niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlangt werden, mit denen die Kanzlerpartei jedoch nicht reüssieren konnte. Ebenso wenig wie die SPÖ, deren Verluste - trotz Rekordteuerung – erneut eine Führungsdiskussion in Landes- und Bundesparteipartei auslöst. Helfen die rechten Konzepte gegen die hohen Zuwanderungszahlen? Welche Lehren müssen ÖVP und SPÖ aus dem Niederösterreich-Ergebnis ziehen? Und: Wird der FPÖ-Erfolg anhalten? Gäste: Eva Ernst-Dziedzic, Sprecherin Außenpolitik, Migration und Menschenrechte und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Gottfried Waldhäusl, Landesrat für Integration, FPÖ Niederösterreich Kid Pex, Hip-Hop-Musiker und Mitbegründer Verein SOS Balkanroute Bernhard Heinzlmaier, Soziologe und Kolumnist Ralf Janik, Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht und Menschenrechte Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra vom 24.1.2023 Anfang Februar muss sich der frühere Burgschauspieler Florian Teichtmeister für den Besitz von 58.000 Dateien mit sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vor Gericht verantworten. Ein Vergehen, dass mittlerweile auch alle Werke, an denen er mitgewirkt hat, und alle Beteiligten zu diskreditieren droht. Allen voran den österreichischen Oscar-Kandidaten “Coursage” von Regisseurin Marie Kreutzer, in dem Teichtmeister eine Hauptrolle verkörperte. Politik wie Gesellschaft beschäftigt vor allem die Debatte, ob härtere Strafen für Besitzer:innen von Kindesmissbrauchsmaterial notwendig sind. Die Strafen seien "derzeit lächerlich niedrig", kritisiert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), auch Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) kann sich eine Straferhöhung vorstellen. Jugendschutzexpert:innen sehen bei einer Strafverschärfung jedoch keine Präventivwirkung gegeben und fordern stattdessen ein umfassendes Paket für den Kinderschutz. Wie können Minderjährige besser geschützt werden? Sind Strafen oder Therapien das richtige Mittel im Umgang mit den Täter:innen? Dürfen ihre Werke weiterhin öffentlich gezeigt werden? Und wer muss im Fall Teichtmeister die Verantwortung übernehmen? Gäste: Barbara Neßler, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Antje Hochholdinger, Schauspielerin und Theaterregisseurin Werner Herbert, Vorsitzender freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF Andrea Schurian, Kulturjournalistin und Autorin, Chefredakteurin NU Wolfgang Kostenwein, Psychologe und Klinischer Sexologe, Psychologischer Leiter Österreichisches Institut für Sexualpädagogik Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra 17.1.2023 Die Arbeitslosenquote ist niedrig wie seit 2008 nicht mehr und gleichzeitig lähmt die Personalnot das Wachstum in wichtigen Branchen. Als Folge davon haben sich am Arbeitsmarkt die Machtverhältnisse umgekehrt. Der Abgang der geburtenstarken "Babyboomer" in die Pension verschärft die schwierige Situation. Berufseinsteiger;innen haben dadurch die Wahl. Und anders als ihre Eltern setzen die Jungen auf sinnstiftende Beschäftigung mit Work-Life-Balance, flexiblen Arbeitszeiten und Homeoffice-Option. Trotz dieser Dringlichkeit wurde die bereits angekündigte Arbeitsmarktreform abgeblasen. Die Koalitionspartner konnten sich weder auf ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld noch auf neue Zuverdienstgrenzen einigen. Gespalten ist die Politik auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber:innen, den immer mehr Unternehmen als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel fordern. Müssen wir künftig mehr oder weniger arbeiten? Gefährdet der Fachkräftemangel bereits unseren Wohlstand? Wie können Unternehmen jungen Menschen für sich gewinnen? Und was droht uns, wenn wir keine Lösungen finden? Gäste: Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst im Bundeskanzleramt Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz und Sozialsprecher und Nationalratsabgeordneter, SPÖ Monika Köppl-Turyna, Direktorin Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria Gert Kunze, Gastronom, Eigentümer Café Eiles in Wien Frederika Ferková, Veranstalterin und Marketingexpertin Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra Klima-Spezial vom 10.1.2023 Platte Autoreifen und Straßenblockaden im Frühverkehr. Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation halten die Wiener Autofahrer:innen auch weiterhin auf Trab. Ihre Forderungen an die Regierung: Die eigenen Klimaziele “endlich ernstnehmen und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn" umsetzen. Die Störaktionen mit kilometerlangen Staus finden nun aber auch bei der Politik Widerhall. Nach der FPÖ verlangt nun auch ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein härteres Vorgehen gegen die Aktivist:innen nach deutschem Vorbild, auch mit mehrjährigen Haftstrafen. Indes lassen die jüngsten Wetterkapriolen zum Jahreswechsel kaum Zweifel am fortschreitenden Klimawandel. Just zu den für die Tourismusbranche so wichtigen Weihnachtsferien bescheren Rekordtemperaturen von bis zu 15 Grad den Skiregionen grüne Pisten. Nun fordern auch immer mehr Ökonom:innen ein rascheres Handeln der Politik gegen die Erderwärmung. Sollen die Strafen gegen die Klimakleber:innen verschärft werden? Warum agiert die Politik beim Umweltschutz so zögerlich? Und was muss getan werden, um den Klimawandel aufzuhalten? Gäste: Christian Stocker, Generalsekretär, Sprecher für Inneres und Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, ÖVP Rudolf Anschober, Autor, früher Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie Landesrat Umwelt und Klima Oberösterreich, Die Grünen Udo Guggenbichler, Sprecher für Umwelt, Gemeinderat, FPÖ Wien Martha Krumpeck, Mitbegründerin Klimaaktivist:innen-Gruppe Letzte Generation Österreich Reinhard Steurer, Vertreter Scientists 4 Future, assoziierter Professor für Klimapolitik, BOKU Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra Klima-Spezial vom 21.12.2022 Mit den anstehenden Weihnachtsferien nimmt die Skisaison richtig Fahrt auf. Doch dieses Jahr müssen Liftbetreiber und Seilbahngesellschaften nicht nur ausbleibenden Schneefall fürchten, sondern auch fernbleibende Gäste. Denn das Image des Wintersports hat gelitten: Teuer, umweltschädlich und längst nicht mehr zeitgemäß gilt ein Skiurlaub für einen großen Teil der Bevölkerung. Ob der einstige Massensport noch eine Zukunft hat, wie die Skination Österreich auf die neuen Bedingungen reagiert und in welchem Ausmaß das alles den Wirtschaftsfaktor Tourismus beeinflusst, diskutiert PULS 4/PULS 24-Moderatorin Manuela Raidl an einem ganz besonderen Ort mit ihren Gästen. In der fahrenden Seilbahn und in einem der schönsten Wintersportgebiete Österreichs und Teil des UNESCO-Welterbe Hallstatt-Dachstein diskutieren u.a. Seilbahnsprecher Franz Hörl und Klimaaktivistin Lena Schilling die spannendsten Fragen unserer Zeit zu Skisport, Wintertourismus und sozialen Beschränkungen. Gäste: Franz Hörl, Sprecher für Tourismus, Nationalratsabgeordneter, ÖVP und Seilbahnsprecher, WKO Lena Schilling, Klimaaktivistin und Autorin Oliver Fritz, Ökonom, Wirtschaftsforschungsinstitut Rupert Schiefer, Vorstand Dachstein Tourismus AG und Geschäftsführer OÖ Seilbahnholding Moderation: **Manuela Raidl **

Pro und Contra vom 14.12.2022 Österreich sagt Nein zu Rumänien und Bulgarien – und wählt damit einen Alleingang in der EU. Denn selbst die Niederlande - die auch gegen den Schengen-Betritt stimmten – halten Rumänien grundsätzlich für geeignet. Die Begründung Österreichs für die Ablehnung waren Angst vor zusätzlichen Migrationsströmen sowie die herrschende Korruption in den beiden Ländern. Zuerst brauche es einen effektiven EU-Außengrenzschutz, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Rumänien fühlt man sich jedenfalls von Österreich ordentlich vor den Kopf gestoßen: In sozialen Medien wird zum Boykott österreichischer Produkte aufgerufen, der rumänische Botschafter nach Bukarest gerufen, wo man gar von einer „feindseligen Haltung“ Österreichs spricht. Auch vom Koalitionspartner kommt Kritik am Veto des Innenministers. Welche Auswirkungen hat das Schengen-Veto auf Österreichs Ansehen in der EU? Können so weitere Migrationsströme verhindert werden? Und wird eine EU-Quotenregelung das gescheiterte Dublin-Abkommen ersetzen? Gäste: Christian Stocker, Generalsekretär, Sprecher für Inneres und Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, ÖVP Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen Ioan Holender, früher Direktor Staatsoper Wien und Volksoper Wien Judith Kohlenberger, Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin WU Wien Reinhold Einwallner, Sprecher für Innere Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, SPÖ Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra von 30.11.2022 Die Lage im Gesundheitssektor spitzt sich weiter zu. Seit Monaten warnt das Personal vor eklatanten Mängeln und Engpässen, rund 50 Gefährdungsanzeigen wurden bereits gemeldet. Allein im Wiener Gesundheitsverbund fehlen 900 Pflegekräfte. All das führt bereits jetzt zu einem Qualitätsverlust der Behandlung – das ergab eine Umfrage der Ärztekammer unter knapp 2.000 Ärzt:innen. Statt Corona-Klatschern fordert das medizinische Personal bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und mehr Mitarbeiter:innen. Die Politik kalmiert und verweist auf Einmalzahlungen sowie die anstehende Pflegereform. So mancher ortet gar eine „Schmutzkübelkampagne“. Bekommen Patient:innen in den österreichischen Spitälern noch die bestmögliche Behandlung? Welche Maßnahmen können das Gesundheitspersonal entlasten? Und ist die Zwei-Klassen-Medizin längst Realität? Gäste: Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Die Grünen Peter Hacker, Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport in Wien, SPÖ Elisabeth Potzmann, Präsidentin Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) Stefan Ferenci, Vizepräsident Ärztekammer Wien Ernest Pichlbauer, Gesundheitsökonom und Assistenzprofessor für evidenzbasierte Medizin, Sigmund Freud Uni Wien Moderation: Gundula Geiginger