Pro und Contra Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?
Die FPÖ bringt einmal mehr ihre Mitbewerber:innen unter Druck. So konnte die Partei mit ihrem Kernthema Asyl-Stopp den Wahlsieg in Niederösterreich einfahren, die jahrzehntelange ÖVP-Absolute brechen und die SPÖ auf Platz zwei verdrängen. 36 Prozent der freiheitlichen Wähler nannten bei einer Wahltagsbefragung für ATV/PULS24 "Asyl/Zuwanderung" als zentrales Wahlmotiv - noch vor der Bekämpfung der Teuerung (22 Prozent).
Die Oppositionspartei geht dabei aufs Ganze und fordert – auch entgegen der Menschenrechtskonvention – radikale Schritte wie Zäune an den Grenzen, Pushbacks in die Herkunftsländer sowie den Stopp aller Sozialleistungen für Asylwerber:innen. Maßnahmen, die zwar teilweise auch von der ÖVP und ihrer niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlangt werden, mit denen die Kanzlerpartei jedoch nicht reüssieren konnte. Ebenso wenig wie die SPÖ, deren Verluste - trotz Rekordteuerung – erneut eine Führungsdiskussion in Landes- und Bundesparteipartei auslöst.
Helfen die rechten Konzepte gegen die hohen Zuwanderungszahlen? Welche Lehren müssen ÖVP und SPÖ aus dem Niederösterreich-Ergebnis ziehen? Und: Wird der FPÖ-Erfolg anhalten?
Gäste:
Eva Ernst-Dziedzic, Sprecherin Außenpolitik, Migration und Menschenrechte und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Gottfried Waldhäusl, Landesrat für Integration, FPÖ Niederösterreich
Kid Pex, Hip-Hop-Musiker und Mitbegründer Verein SOS Balkanroute
Bernhard Heinzlmaier, Soziologe und Kolumnist
Ralf Janik, Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht und Menschenrechte
Moderation:
Gundula Geiginger