Pro und Contra

Pro und Contra vom 2.5.2023 Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein Mindestlohn von 2.000 Euro netto. Das sind alles Forderungen, die lange Zeit als politisch kaum umsetzbar galten, zurzeit aber einen neuen Aufwind erleben. Das liegt nicht nur am Wettbewerb zwischen den Bewerber:innen für den SPÖ-Vorsitz, sondern auch am aktuellen Arbeitskräftemangel, der Weiterentwicklung und Praxistauglichkeit künstlicher Intelligenz sowie dem beginnenden Wahlkampf. Erst dieses Wochenende hat Vizekanzler Werner Kogler das Thema Vermögenssteuer wieder aufs Tapet gebracht. Das Gros der Wirtschaft hat allerdings wenig Freude mit all diesen Vorschlägen. Laut Expert:innen ist eine Arbeitszeitverkürzung für zahlreiche Branchen weder leistbar noch in der Realität umsetzbar – auch wegen dem vorherrschenden Fachkräftemangel. Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde viele Unternehmen zudem in den Ruin bleiben, heißt es. Die Gewerkschaft verweist hingegen auf historische Entwicklungen: Auch die Einführung des 8-Stunden-Tages sei von der Wirtschaft vehement abgelehnt worden. Ist ein gesetzlich verankerter Mindestlohn in Österreich finanzierbar? Bringt eine 4-Tage-Woche Vorteile für Mitarbeiter:innen und Unternehmen? Kommt eine Reichensteuer? Und lassen sich die Vorbehalte der Wirtschaft ausräumen und ein gemeinsames Ergebnis erzielen? Gäste: Ferdinand Lacina, früher Bundesminister für Finanzen, SPÖ Thomas Salzer, Präsident Industriellenvereinigung Niederösterreich, Vizepräsident Wirtschaftskammer Niederösterreich und Unternehmer Anna Svec, Politikerin LINKS Franz Schellhorn, Leiter Agenda Austria Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra vom 25.4.2023 Die drei Landtagswahlen dieses Jahres sind geschlagen und das Fazit ist eindeutig: Die Großparteien ÖVP und SPÖ gehören als Wahlgewinnerinnen endgültig der Vergangenheit an. Zugewinne verbuchen können vor allem Persönlichkeiten abseits des Establishments, wie aktuell in Salzburg bei der KPÖ PLUS. Aber auch die FPÖ hat von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung durchgängig profitiert und in Niederösterreich erstmals den Sprung in die Regierung geschafft. Politische Beobachter:innen konstatieren, dass die Arbeit der (Landes-)Regierungen kaum noch überzeugt und häufig als falsche Lösung für die Alltagsprobleme wahrgenommen wird. Laut SORA-Demokratie-Monitor geben nur mehr 34 Prozent der Befragten an, dass das politische System in Österreich gut funktioniere. Regiert die Politik an den Menschen vorbei? Welche Parteien haben die besseren Antworten? Welche Auswirkungen haben die Landesergebnisse auf den Bund? Und wodurch kann das Vertrauen in das politische System gestärkt werden? Gäste: Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat und Gemeinderat Stadt Salzburg, KPÖ PLUS Gregor Schütze, PR-Spezialist und ORF-Stiftungsrat Christina Aumayr-Hajek, Kommunikationsberaterin Josef Kalina, PR-Fachmann, früher SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Pöchinger, Strategieberater Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra vom 18.4.2023 Österreich hat im EU-Vergleich die höchste Quote an offenen Stellen. Besonders betroffen sind die Pflege-, Gastronomie- und Tourismusbranche. Und die Lage spitzt sich zu: bis zum Jahr 2040 fehlen laut WIFO 363.000 Fachkräfte. Ohne starken Zuzug ausländischer Beschäftigter droht damit ein massiver Wohlstandsverlust. Die Regierung will mit der reformierten Rot-Weiß-Rot Karte gegensteuern, Expert:innen zweifeln aber an der Effektivität und plädieren u.a. für die vollständige Öffnung des Jobmarktes für Asylwerber:innen. Die Wirtschaft ist schon längst für einen Abbau von Hürden. Auf der anderen Seite sprach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jüngst im Zusammenhang mit Zuwanderung davon, dass man "die Fehler der 60er- und 70er-Jahre" nicht wiederholen dürfe, “als sogenannte Gastarbeiter geholt wurden, diese dann aber wider Erwarten hier blieben, Integrationsproblem inklusive". Sollen Asylwerber:innen in Mangelberufen ein Bleiberecht erhalten? Wie kann Österreich den Fachkräftemangel auf Dauer beheben? Und sind ausländische Arbeitskräfte hierzulande überhaupt willkommen? Gäste: Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin Migration, Menschenrechte und Außenpolitik, Die Grünen Karlheinz Kopf, Generalsekretär Wirtschaftskammer Österreich und Nationalratsabgeordneter, ÖVP Sepp Schellhorn, Gastronom und Hotelier, früher Nationalratsabgeordneter der NEOS Dagmar Belakowitsch, Sprecherin Arbeit und Soziales, FPÖ Judith Kohlenberger, Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin, WU Wien Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra Spezial vom 11.4.2023 Der Pro-Kopf-Verbrauch hierzulande ist beachtlich; fast 60 Kilogramm Schwein, Rind, Geflügel, Lamm und Wurst werden im Jahr von Frau und Herr Österreicher gegessen. Und sehr oft ist nicht klar, ob es sich dabei um Billigfleisch auch aus dem Ausland oder aus schlechten Tierhaltung handelt. Fleischesser:innen in Österreich sind klar die Mehrheit: 89,5 Prozent stehen 9,3 Prozent Vegetarier:innen und 1,2 Prozent Veganer:innen gegenüber. Und das leider sehr oft im wahrsten Sinne des Wortes. Denn das Verständnis zwischen Tierschützer:innen und Fleischproduzent:innen bleibt häufig auf der Strecke. Die Pro und Contra-Redaktion hat die Kontrahent:innen an den Wirthaustisch gebeten. In einem engagiert geführten, emotionalen Streitgespräch werden Standpunkte hart verteidigt sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausdiskutiert. Und wir erfahren, warum Influencer Hank Ge zum Veganer wurde, Schweinebörsen-Chef Johann Schlederer locker mit der Hälfte des durchschnittlichen Fleischkonsums auskommen könnte und Vier-Hauben-Koch Max Stiegl kein Problem damit hat, auch Biber zu essen. Gäste: David Süß, Direktor österreichischer Bauernbund sowie Stadtrat und Gemeindeparteibmann, ÖVP Schrems Max Stiegl, Vier-Hauben-Koch, Koch des Jahres 2021, Gut Purbach Hank Ge, Influencer und Unternehmer, betreibt u. a. auch vegetarische Lokale Johann Schlederer, Geschäftsführer Verband landwirtschaftlicher Veredelungsproduzenten und Chef Österreichische Schweinebörse Tanja Dietrich-Hübner, Nachhaltigkeitsexpertin Lebensmittelhandelskonzern REWE Österreich David Richter, Sprecher Tierschutzorganisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra vom 4.4.2023 Das Geständnis des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgt immer wieder für Überraschungen. Neben Altkanzler Sebastian Kurz steht dieses Mal ein Teil der Medienbranche im Fokus der Ermittlungen. Nach Wolfgang und Helmuth Fellner (Mediengruppe “Österreich”) werden nun auch bei Eva und Christoph Dichand (“Heute” und “Kronen Zeitung”) "strafrechtlich relevante Inseratenschaltungen" untersucht. Kurz nennt die Vorwürfe „frei erfunden“, auch Eva Dichand bezeichnet Schmids Aussagen als falsch. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Damit stehen wieder einmal bekannte Namen im Fokus der Ermittlungen der WKStA. Und das nährt den Verdacht, dass wichtige Persönlichkeiten ihre Position zur Einflussnahme auf Entscheidungsträger:innen nutzen. Gibt es eine zu große Nähe zwischen Politik und Medien in Österreich? Wie unabhängig agiert die Justiz? Wer profitiert von den mächtigen Netzwerken? Und bringt das neue Mediengesetz tatsächlich mehr Transparenz? Gäste: Eva Hieblinger-Schütz, Geschäftsführerin Online-Magazin “Exxpress” und Juristin Christian Nusser, Chefredakteur Gratiszeitung “Heute” Martin Kreutner, Berater und ehemaliger Leiter der österreichischen Anti-Korruptionsbehörde Florian Skrabal, Chefredakteur der Zeitschrift “Dossier" Moderation: Manuela Raidl

Pro und Contra vom 28.3.2023 Die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte innerhalb der Sozialdemokratie trägt erste Früchte. So freut sich die SPÖ über 9.000 neue Mitglieder, außerdem wollen gleich 73 Personen den Bundesvorsitz übernehmen. Nun könnte der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ins Match zwischen der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil funken. Welche Richtung muss die SPÖ nun einschlagen? Wer hat bei der Mitglieder-Befragung die größten Erfolgschancen? Und wann kommt die SPÖ endlich zur Ruhe? PRO UND CONTRA Gäste: Selma Yildirim, Justizsprecherin, Nationalratsabgeordnete, SPÖ Roland Fürst, Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer, SPÖ Burgenland Rudi Fußi, PR-Berater, Kabarettist Michael Jungwirth, stellvertretender Chefredakteur, Kleine Zeitung Moderation: Gundula Geiginger Die internationale Gas-Konferenz sorgt in Wien für weitreichende Klima-Proteste. Am Montag war es unweit vom Tagungsort zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gekommen, auch heute gehen die Proteste weiter. Geht dieser Klima-Aktivismus zu weit oder macht die Politik nach wie vor zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel? Zu Gast sind Claudia Plakolm, Staatssekretärin, ÖVP und Vorsitzende der Jungen Volkspartei (JVP) Luisa Neubauer, Sprecherin, Fridays for Future Deutschland PRO UND CONTRA Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra vom 21.3.2023 Künftig regiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem Team von FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer das Land. Und das obwohl er im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner dezidiert ausgeschlossen hatte. Im Regierungsprogram ist die ÖVP ihrem neuen Partner außerdem weit entgegengekommen. Besonders umstritten ist neben der Deutschpflicht als Pausensprache und Wirtshausprämie der geplante und mit 30 Millionen Euro hoch dotierte Corona-Fonds, mit dem Covid-Strafen zurückgezahlt werden sollen. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", kommentiert sogar ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler das Vorhaben. Ist die Aufregung über den ÖVP-Seitenwechsel gerechtfertigt? Setzt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lediglich den Willen der Wahlberechtigten um? Und wieviel Einfluss hat der ÖVP-FPÖ-Pakt in Niederösterreich auf die nächste Bundesregierung? PRO UND CONTRA Gäste: Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin Bildung, Familie und Soziales, ÖVP Niederösterreich Andrea Kdolsky, Fachärztin für Anästhesie, früher Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dominik Wlazny, Parteichef Bierpartei, Kandidat der Bundespräsidentschaftswahl 2022, Unternehmer und Mediziner Andreas Rabl, Bürgermeister Wels, FPÖ Gernot Bauer, Redakteur Innenpolitik, Profil Moderation: Corinna Milborn

Pro und Contra vom 14.3.2023 Der Führungsstreit in der SPÖ eskaliert. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner geht nun in die Offensive. Erst vor wenigen Tagen kritisierte sie öffentlich die ihrer Meinung nach “schmutzigen Methoden” des burgenländischen Landeshauptmannes und Parteikollegen Hans Peter Doskozil. Sie will ihren Kontrahenten bei Parteipräsidium am Mittwoch in die Schranken weisen und vom Parteivorstand einen vorgezogenen Parteitag beschließen lassen. Indes nimmt hinter vorgehaltener Hand die interne Kritik an Rendi-Wagner und ihrer Führungsriege - allen voran Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch – zu. Doch noch steht der mächtige Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig hinter ihr. Ob die Parteichefin bei einer Kampfabstimmung gegen Doskozil gewinnen kann, ist allerdings fraglich. Ebenso, auf welche Themen die Partei künftig überhaupt setzen will. Muss Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzende abtreten? Wie sehr schadet der Streit der Sozialdemokratie? Warum verliert die Partei ihre Wähler:innen? Und wer könnte die SPÖ dauerhaft aus der Krise führen? PRO UND CONTRA Gäste: Michael Lindner, Landesrat für Jugendschutz und Gemeinden und Landesvorsitzender, SPÖ Oberösterreich Paul Stich, Vorsitzender Sozialistische Jugend und Mitglied Bundesparteivorstand, SPÖ Anneliese Rohrer, Journalistin und Autorin Werner Gruber, Physiker, Autor und Mitbegründer Science Busters Roman Gregory, Musiker, Comedian und Moderator Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra vom 7.3.2023 Sie verdienen deutlich weniger als Männer, sind stärker von Altersarmut betroffen, leisten den Hauptanteil der Familienarbeit und sehen sich täglich mit Sexismus und Gewalt konfrontiert – für viele Frauen in Österreich ist Gleichstellung nach wie vor Wunschdenken. Dennoch sind die Themen der Frauenbewegung der 1970er Jahre wie Quotenregelung, Abtreibungsrecht und Väterkarenz in den Hintergrund gerückt. Geschlechteridentitäten, ein von Weißen geprägter Feminismus-Begriff und Gendersternchen dominieren die aktuelle Debatte. Selbst das Wort “Frau” ist längst nicht mehr unproblematisch. Warum hält sich Ungleichheit in Österreich so hartnäckig? Macht sich der Feminismus für alle Gruppen gleich stark? Und gefährdet die Debatte gar den gesamten Kampf für die Gleichstellung? Gäste: Elfriede Hammerl, Journalistin und Schriftstellerin von z.B. “Das muss gesagt werden”, Mitinitiatorin Frauenvolksbegehren 1997 Lena Jäger, PR-Expertin, Obfrau Frauen*Volksbegehren 2018 Asma Aiad, Konzeptkünstlerin und Jugendarbeiterin, Sprecherin Initiative Black Voices Birgit Kelle, deutsche Publizistin und Autorin von Büchern wie “Gendergaga” Steffi Stankovic, Makeup-Artist und Coach Moderation: Gundula Geiginger

Pro und Contra vom 28.2.2023 Drei Jahre nach der ersten Covid 19-Diagnose in Österreich fällt mit 1. März auch in Wien - dem Bundesland mit den strengsten Corona-Regeln - die Maskenpflicht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) haben außerdem die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich einem Versöhnungsprozess zu stellen. Damit will die Regierung auch ihre eigenen - politisch höchst umstrittenen - Entscheidungen wie die Impfplicht oder den Lockdown für Ungeimpfte, reinwaschen. “Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind”, sagt Nehammer und zieht damit den Unmut vieler Expert:innen aus der Corona Taskforce auf sich. Gleichzeitig sorgt Covid für steigende Infektionszahlen. Allein in Wien sind aktuell mehr als 23.000 Personen infiziert. Mediziner:innen warnen davor, das Corona-Monitoring zurückzufahren und fordern den Schutz von Vulnerablen. Denn die bisherige Bilanz der Pandemie in Österreich ist mit 22.000 Covid-Toten und fast sechs Millionen laborbestätigten Corona-Infektionen zu beziffern. Waren Impfpflicht und Ausgangsbeschränkungen tatsächlich notwendig? Haben wir die Covid-Viren jetzt unter Kontrolle? Und welche Lehren für die Zukunft zieht die Politik aus der Pandemie? Gäste: Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher und Nationalratsabgeordneter, Die Grünen Gerhard Kaniak, Gesundheitssprecher und Nationalratsabgeordneter, FPÖ Franz Allerberger, Infektiologe und ehemaliger Leiter Abteilung Öffentliche Gesundheit, AGES sowie früher Mitglied Corona Taskforce des Gesundheitsministeriums Eva Spreitzhofer, Regisseurin und Schauspielerin Norbert Nowotny, Virologe, Institut für Virologie, Vetmed Wien sowie Hendrik Streeck, Direktor Institut für Virologie, Universitätsklinikum Bonn und Mitglied Corona-Expertenrat der Bundesregierung Deutschland Dorothee von Laer, Virologin Moderation: Gundula Geiginger