Pro und Contra Schengen-Veto Österreichs - Löst es das Migrationsproblem?
Österreich sagt Nein zu Rumänien und Bulgarien – und wählt damit einen Alleingang in der EU. Denn selbst die Niederlande - die auch gegen den Schengen-Betritt stimmten – halten Rumänien grundsätzlich für geeignet. Die Begründung Österreichs für die Ablehnung waren Angst vor zusätzlichen Migrationsströmen sowie die herrschende Korruption in den beiden Ländern. Zuerst brauche es einen effektiven EU-Außengrenzschutz, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Rumänien fühlt man sich jedenfalls von Österreich ordentlich vor den Kopf gestoßen: In sozialen Medien wird zum Boykott österreichischer Produkte aufgerufen, der rumänische Botschafter nach Bukarest gerufen, wo man gar von einer „feindseligen Haltung“ Österreichs spricht. Auch vom Koalitionspartner kommt Kritik am Veto des Innenministers.
Welche Auswirkungen hat das Schengen-Veto auf Österreichs Ansehen in der EU? Können so weitere Migrationsströme verhindert werden? Und wird eine EU-Quotenregelung das gescheiterte Dublin-Abkommen ersetzen?
Gäste:
Christian Stocker, Generalsekretär, Sprecher für Inneres und Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen
Ioan Holender, früher Direktor Staatsoper Wien und Volksoper Wien
Judith Kohlenberger, Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin WU Wien
Reinhold Einwallner, Sprecher für Innere Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, SPÖ
Moderation:
Gundula Geiginger