Pro und Contra

Pro und Contra vom 14.6.2022 Der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun zeigt der Rechnungshof Verstöße der Kanzlerpartei gegen das Parteiengesetz an. Im Fokus steht der ÖVP-Wahlkampf 2019, es gebe „Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl“. Ausgerechnet Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte als damaliger ÖVP-Generalsekretär den Rechenschaftsbericht 2019 unterschrieben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nehammer weist den Vorwurf der Kostenüberschreitung zurück und versichert “volle Transparenz und Zusammenarbeit bei der Aufklärung”. Zeitgleich stehen Corona-Hilfszahlungen in der Causa Seniorenbund sowie die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds unter Beobachtung von Rechnungshof und dem laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und Korruption. Für weitere Unruhe in der Volkspartei sorgen zudem die überraschenden Rücktritte der Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter. Warum halten sich Korruptionsvorwürfe in der Politik so hartnäckig? Kann die Prüfung der ÖVP-Bilanz Kanzler Nehammer gefährlich werden? Welchen Einfluss haben die Vorwürfe auf die Koalition? Und wird das neue Parteienfinanzierungsgesetz nachhaltige Verbesserungen bringen? Gäste: Andreas Hanger, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP Nina Tomaselli, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Kai Jan Krainer, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ Christian Hafenecker, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ Nikolaus Scherak, Stellvertretender Klubobmann und Nationalratsabgeordneter, NEOS Moderation: Corinna Milborn Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 7.6.2022 Mit acht Prozent schlägt die Inflation in Österreich längst nicht mehr nur bei den Ärmsten auf. Auch Besserverdiener:innen drohen finanziell abzurutschen, warnen Hilfsorganisationen. Doch ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht: das beschlossene Ölembargo droht die internationalen Treibstoff- und Energiepreise noch weiter nach oben zu treiben. Ungarn schert nun aber aus, deckelt die Preise an der Zapfsäule und kündigt die Einführung von weitreichenden Sondersteuern auf Unternehmensgewinne durch den Ukraine-Krieg an. Die Opposition fordert ähnliche Entlastungsmaßnahmen für Österreich. Nun soll der Klimabonus erhöht und der Start der CO2-Bepreisung in den Herbst verschoben werden. Doch auch diese Maßnahmen seien zu wenig und zu langsam, um die Teuerung abzufedern, kritisieren SPÖ, FPÖ und NEOS. Welche Sofortmaßnahmen sind nötig, um Österreich vor dem zunehmenden Wohlstandsverlust zu schützen? Können wir uns weitere Wirtschaftsembargos leisten? Verhält sich Ungarn unsolidarisch oder sollte die EU mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse ihrer Mitgliedsstaaten nehmen? Gäste: Andor Nagy, ungarischer Botschafter in Wien Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen Andreas Schieder, Delegationsleiter im EU-Parlament, EU-Abgeordneter, SPÖ Christian Hafenecker, Sprecher für Verkehr, Nationalratsabgeordneter, FPÖ Moderation: Gundula Geiginger Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 31.5.2022 Es ist ein ideologischer Streit: Soll die österreichische Staatsbürgerschaft die Belohnung für eine gelungene Integration sein oder ist sie erst der Motor für die Integration? Fest steht, mehr als 250.000 Menschen sind in Österreich geboren, haben bislang aber keinen rot-weiß-roten Reisepass. Sie sind damit vom Wahlrecht ausgeschlossen und auch bei der Job- und Wohnungssuche benachteiligt. Doppelstaatsbürgerschaften werden nur in Ausnahmefällen und zumeist an Prominente vergeben. Damit und mit vielen anderen Regelungen zählt Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht weltweit zu den restriktivsten. Für viele Expert:innen und Teile der Opposition sind die Hürden der Einbürgerung zu hoch. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler will den Zugang erleichtern. Doch die Chancen dafür sind gering, denn im Koalitionsvertrag ist die Liberalisierung nicht festgehalten, für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft "nicht in Frage”. Braucht es eine Liberalisierung des aktuellen Staatsbürgerschaftsrechts? Sollen die Ausnahmen für Promis fallen? Nehmen wir zu wenig Rücksicht auf unsere Mitbürger:innen ohne österreichischen Pass? Und welche Auswirkungen hat das auf die demokratischen Abläufe im Land? Gäste: Cornelius Obonya, Schauspieler Andreas Khol, früher Erster Nationalratspräsident, ÖVP Nurten Yilmaz, Sprecherin für Integration, Nationalratsabgeordnete, SPÖ Olga Kosanovic, Filmregisseurin Werner Tomanek, Rechtsanwalt in Wien Moderation: Corinna Milborn Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 24.5.2022 Vor drei Monaten haben russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten. Bis heute sind zumindest 30.000 tote Soldat:innen, 14 Millionen Geflüchtete und zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung zu beklagen. Eine Kriegsende ist nicht in Sicht. Zuletzt wurden sogar die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine offiziell für ausgesetzt erklärt. Die NATO und die EU haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang mit fünf Sanktionspaketen und Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt, doch das beeindruckt den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur wenig. Gleichzeitig kosten die Sanktionen kosten die Wirtschaft Milliarden und bescheren der Bevölkerung Rekordpreise. In Österreich sorgen Diskussionen über die Neutralität sowie ein drohender Gas-Stopp für zusätzlichen sozialen Zündstoff. Wie wirkungsvoll sind die EU-Sanktionen? Welche Teuerungen kommen auf die Österreicher:innen noch zu? Welche Stellung wird Österreich im weiteren Kriegsverlauf einnehmen? Und wie gut ist es um die Solidarität des Westens bestellt? Gäste: Karl Habsburg, internationaler Medienunternehmer, er betreibt u.a. einen Radiosender in der Ukraine Josef Cap, früher Klubobmann, SPÖ Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin Außenpolitik und Migration, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Matthias Krenn, Bundesobmann Freiheitliche Wirtschaft, Vizepräsident Wirtschaftskammer Österreich und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim für die FPÖ Susanne Scholl, Publizistin und Autorin, war jahrelang Korrespondentin in Moskau Moderation: Corinna Milborn Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 17.05.2022 Der Krieg in der Ukraine trifft Österreich an einer empfindlichen Stelle. Mit einem Anteil von rund 80 Prozent bei den Gasliegerungen ist das Land vollkommen abhängig von der Kriegspartei Russland. Ein Umstand, der die Energiepreise und die Inflation seit Wochen in Rekordhöhen treibt. Die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft sind weitreichend. Während immer mehr Haushalte von Armut bedroht sind, warnen Unternehmer vor Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Der Vorwurf, dass die Regierung die Entwicklungen verschlafen habe und wirksame Gegenmaßnahmen fehlten, wird lauter. Mit der Dauer des Krieges steigt zudem die Gefahr eines Gas-Stopps – durch EU-Sanktionen oder seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie beenden wir die Abhängigkeit vom russischen Gas? Wann können wir alternative Energiequellen nutzen? Und wie federn wir den Anstieg des allgemeinen Preisniveaus ab? Gäste: Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Die Grünen Alois Stöger, Stellvertretender Klubobmann und Nationalratsabgeordneter, früher Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPÖ Christoph Badelt, Präsident Fiskalrat Walter Boltz, Energieexperte, früher Geschäftsführer E-Control Lena Schilling, Klimaaktivistin Moderation: Gundula Geiginger Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 10.05.2022 Der Krieg in der Ukraine markiert einen historischen Wendepunkt in Europas Nachkriegsordnung. Der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin tritt die EU bislang geschlossen mit Sanktionen entgegen. Diese trägt auch Österreich mit. Der Konflikt facht auch die Neutralitätsdebatte in Österreich erneut an. In einem offenen Brief wenden sich namhafte Persönlichkeiten rund um den Medienmanager Veit V. Dengler, den Militärexperten Walter Feichtinger und der Schriftstellerin Julya Rabinowich an die Bundesregierung und fordern eine neue Sicherheitsdoktrin. “Uns eint die Überzeugung, dass der der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist”, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig geht – von Deutschland aus – die Debatte weiter, welche Schritte einen russischen Atomschlag provozieren könnten. Alice Schwarzer hatte in der Vorwoche in einem Offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unterstützer:innen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Hat die österreichische Neutralität ausgedient? Wie stark muss das Bundesheer finanziell aufgestockt werden? Braucht es ein EU-Heer und die NATO? Und wie kann Pazifismus in Kriegszeiten durchgesetzt werden? Gäste: Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, frühere Kandidatin für die Bundespräsidentschaft und ehemalige Nationalratsabgeordnete, NEOS Christian Stocker, Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Inneres und Sicherheit, ÖVP Andreas Schieder, EU-Abgeordneter und Delegationsleiter EU-Parlament, SPÖ Colette M. Schmidt, Redakteurin Der Standard und Autorin Moderation: Corinna Milborn Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 03.05.2022 Seit mehr als zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Vor allem im Osten und Süden des Landes verschärften sich die Kämpfe zuletzt, nach Mariupol nimmt die russische Armee nun die Schwarzmeer-Metropole Odessa ins Visier. Zehntausende Tote forderte der Konflikt bereits auf beiden Seiten, Millionen Menschen sind traumatisiert auf der Flucht. Um noch mehr Opfer zu verhindern, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen des Westens. Doch diese Militärhilfe ist umstritten, insbesondere in Deutschland warnen Prominente rund um Emma-Gründerin Alice Schwarzer vor einem Atomschlag und dem Dritten Weltkrieg. Weitere Brisanz erhält der Konflikt aufgrund der Rolle der Ukraine in der globalen Nahrungsmittelversorgung. Die UNO warnt bereits vor Brotunruhen bis hin zu Hungersnöten im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Zögern Waffenlieferungen das Kriegsende nur unnötig hinaus? Lässt sich der russische Präsident Wladimir Putin nur mit Stärke besiegen? Welche Rolle spielt ein Öl-Embargo? Und wie kann eine weltweite Lebensmittelkrise verhindert werden? Gäste: Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter, FPÖ Martin Frick, Direktor Global Office Berlin, World Food Programme Muna Duzdar, Rechtsanwältin, früher Staatssekretärin, SPÖ Velina Tchakarova, Direktorin Austria Institut Europa- und Sicherheitspolitik Moderation: Corinna Milborn Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 26.4.2022 Eine Teuerungswelle rauscht durch das Land. Angeheizt von den drastisch gestiegenen Energiepreisen müssen Österreicher:innen für Lebensmittel, Wohnen und Kraftstoffe immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen können die Lebenserhaltungskosten kaum noch aufbringen. Aber auch die Mittelschicht spürt die gestiegenen Preise, es kommt zu einer zunehmenden Verschuldung der Haushalte. Auch für viele Unternehmen wird die Situation zusehends existenzbedrohend. Die hohen Rohstoffkosten belasten insbesondere die Papier-, Chemie- und Metallindustrie schwer, die in Kurzarbeit und wiederkehrenden Produktionsstopps ihren letzten Ausweg sehen. Mitten in dieser Gemengelage stehen Lohnverhandlungen an, bei denen die Gewerkschaften die Unternehmen in die Pflicht nehmen wollen und einen hohen Inflationsausgleich verlangen. Expert:innen bekritteln, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um allen helfen zu können. Was kann die Teuerungswelle stoppen? Welche Unterstützung brauchen die Bevölkerung und Wirtschaft? Und wann und wo muss der Staat eingreifen? Gäste: Markus Koza, Sprecher für Arbeit und Soziales, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen Markus Marterbauer, Leiter Abteilung Wirtschaftswissenschaft Arbeiterkammer Wien, Vizepräsident Fiskalrat Veronika Bohrn Mena, Gründerin und Vorsitzende Gemeinwohlstiftung COMÚN, Autorin und Arbeitsmarktexpertin Veit Schmid-Schmidsfelden, Spartenobmann Metalltechnische Industrie Wirtschaftskammer Niederösterreich, Geschäftsführer Rupert Fertinger GmbH Hanno Lorenz, Stellvertretender Direktor Agenda Austria Moderation: Corinna Milborn Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 19.4.2022 Die russische Großoffensive in der Ostukraine hat mit heftigen Explosionen im Donbass begonnen. Statt einer Verbesserung der Lage durch internationale Sanktionen verschlechtert sich die Situation für die Zivilbevölkerung zusehends, Berichte über Kriegsverbrechen reißen nicht ab. Ein Grund dafür, dass ein solcher Zustand überhaupt möglich ist, sind die täglichen Zahlungen der EU-Mitgliedsstaaten von 660 Millionen Euro für russisches Gas. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament ist sich einig: Nur ein Lieferstopp für Gas, Öl und Kohle kann den russischen Präsidenten Wladimir Putin stoppen. Doch Österreich und Deutschland blockieren. Die Positionen sind klar: Während die einen darin eine alternativlose Maßnahme sehen, um das Leid in der Ukraine zu beenden und die Klimawende zu schaffen, sehen die anderen den Wohlstand schwinden, die Wirtschaft stillstehen und die Armutsfalle zuschnappen. Doch wie realistisch ist der Gas-Ausstieg für Österreich? Schadet uns das Embargo mehr als dem russischen Aggressor? Wie kann der Krieg gestoppt werden? Und wie lassen sich Wohlstand und Moral miteinander vereinbaren? Gäste: Stefan Kaineder, Landesrat für Klimaschutz und Umwelt, Die Grünen Oberösterreich, und stellvertretender Bundessprecher, Die Grünen Wolfgang Anzengruber, Manager und Vertreter CEOs for Future, ehemaliger Vorstand Verbund AG Barbara Blaha, Direktorin Momentum Institut Olexander Scherba, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Wien Klara König, Klimaaktivistin Fridays For Future Christoph Badelt, Präsident Fiskalrat, früher Leiter WIFO und Rektor WU Wien Moderation: Thomas Mohr Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra

Pro und Contra vom 12.4.2022 Karl Nehammer ist in Sachen Ukraine-Krieg sehr aktiv: Ende März in Berlin ein Gespräch mit Wladimir Klitschko, am vergangenen Samstag ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Diesen Montag folgt ein Besuch des österreichischen Bundeskanzlers bei Wladimir Putin in Moskau. Vor allem die Stippvisite nach Russland sorgt international für Aufregung. Während die einen darin eine Chance sehen, den Krieg sogar zu stoppen, sehen die anderen eine Anbiederung Österreichs an Putin. Für den früheren ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba, ist das Treffen gar „eine Erniedrigung Europas und Österreichs“. Der Bundeskanzler scheint indes zur langjährigen Rolle als neutraler Vermittler zurückkehren zu wollen. Doch kann das angesichts von Österreichs klarem Bekenntnis zu den EU-Sanktionen und gegen den Ukraine-Krieg funktionieren? Was kann Nehammer wirklich erreichen? Und wie passt das Konzept der immerwährenden Neutralität mit der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zusammen? Es diskutieren bei Pro und Contra: Werner Fasslabend, Präsident Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), früher Verteidigungsminister und Dritter Nationalratspräsident, ÖVP Muna Duzdar, Rechtsanwältin und ehemalige Staatssekretärin, SPÖ Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter und Außenpolitiksprecher, NEOS Anna Pattermann, Sprecherin Unlimited Democracy Ralph Janik, Jurist und Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht Moderation: Manuela Raidl Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/proundcontra