Pro und Contra Österreichische Staatsbürgerschaft – Lohn oder Motivation?
Es ist ein ideologischer Streit: Soll die österreichische Staatsbürgerschaft die Belohnung für eine gelungene Integration sein oder ist sie erst der Motor für die Integration? Fest steht, mehr als 250.000 Menschen sind in Österreich geboren, haben bislang aber keinen rot-weiß-roten Reisepass. Sie sind damit vom Wahlrecht ausgeschlossen und auch bei der Job- und Wohnungssuche benachteiligt. Doppelstaatsbürgerschaften werden nur in Ausnahmefällen und zumeist an Prominente vergeben. Damit und mit vielen anderen Regelungen zählt Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht weltweit zu den restriktivsten.
Für viele Expert:innen und Teile der Opposition sind die Hürden der Einbürgerung zu hoch. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler will den Zugang erleichtern. Doch die Chancen dafür sind gering, denn im Koalitionsvertrag ist die Liberalisierung nicht festgehalten, für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft "nicht in Frage”.
Braucht es eine Liberalisierung des aktuellen Staatsbürgerschaftsrechts? Sollen die Ausnahmen für Promis fallen? Nehmen wir zu wenig Rücksicht auf unsere Mitbürger:innen ohne österreichischen Pass? Und welche Auswirkungen hat das auf die demokratischen Abläufe im Land?
Gäste:
Cornelius Obonya, Schauspieler
Andreas Khol, früher Erster Nationalratspräsident, ÖVP
Nurten Yilmaz, Sprecherin für Integration, Nationalratsabgeordnete, SPÖ
Olga Kosanovic, Filmregisseurin
Werner Tomanek, Rechtsanwalt in Wien
Moderation:
Corinna Milborn
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