Pro und Contra Österreichs Mission im Ukraine-Krieg - Neutraler Vermittler oder parteiischer Unterhändler?
Karl Nehammer ist in Sachen Ukraine-Krieg sehr aktiv: Ende März in Berlin ein Gespräch mit Wladimir Klitschko, am vergangenen Samstag ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Diesen Montag folgt ein Besuch des österreichischen Bundeskanzlers bei Wladimir Putin in Moskau.
Vor allem die Stippvisite nach Russland sorgt international für Aufregung. Während die einen darin eine Chance sehen, den Krieg sogar zu stoppen, sehen die anderen eine Anbiederung Österreichs an Putin. Für den früheren ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba, ist das Treffen gar „eine Erniedrigung Europas und Österreichs“. Der Bundeskanzler scheint indes zur langjährigen Rolle als neutraler Vermittler zurückkehren zu wollen.
Doch kann das angesichts von Österreichs klarem Bekenntnis zu den EU-Sanktionen und gegen den Ukraine-Krieg funktionieren? Was kann Nehammer wirklich erreichen? Und wie passt das Konzept der immerwährenden Neutralität mit der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zusammen?
Es diskutieren bei Pro und Contra: Werner Fasslabend, Präsident Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), früher Verteidigungsminister und Dritter Nationalratspräsident, ÖVP Muna Duzdar, Rechtsanwältin und ehemalige Staatssekretärin, SPÖ Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter und Außenpolitiksprecher, NEOS Anna Pattermann, Sprecherin Unlimited Democracy Ralph Janik, Jurist und Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht
Moderation:
Manuela Raidl
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