Auf den Punkt

Was ist eigentlich ein nationaler Notstand? Darüber wird in den USA gerade heftig gestritten. Denn Donald Trump hat genau so einen nationalen Notstand ausgerufen, um Geld für die Mauer zu Mexiko zu bekommen. Die Demokraten sagen, es sei ein Notstand ohne Not. Was ist also die Konsequenz dieses Schrittes des US-Präsidenten? Lässt die Verfassung das zu? Thorsten Denkler, US-Korrespondent in den USA, glaubt, dass jetzt Debatten über einen möglichen Amtsmissbrauch durch Trump lauter werden. Hier sei ein Notstand ohne Not ausgerufen worden. Weitere Themen: Neuwahlen in Spanien, Lebenslang für Doppelmord in Hamburg, Ermittlungen im Missbrauchs-Fall von Lügde. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Material über US-Senat und Nancy Pelosi.

Axel Voss von der CDU hat für das EU-Parlament die Verhandlungen geführt. Und ist erleichtert. Endlich hat sich das Parlament mit den Unterhändlern der EU-Staaten auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Nun werde das Wildwest im Internet beendet, sagt Voss. Auf der anderen Seite stehen die Googles und YouTubes, die gegen die mögliche Reform Sturm laufen. Seit November versuchen YouTuber sich vor allem gegen den Artikel 13 der Richtlinie zu wehren. Denn dieser könnte bedeuten, dass Plattformen Uploadfilter einsetzen müssten, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Simon Hurtz, der bei der SZ über Digitales schreibt, findet, dass die Töne der Gegner zwar sehr schrill sind. Im Prinzip teilt er aber ihre Kritik. Weitere Themen: Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich, A380-Produktion wird eingestellt, Pence fordert EU-Ausstieg aus Atomabkommen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über European Commission, YouTube und YouTube-Channels von Lefloid, jungsfragen und Kanzlei WBS.

Joaquín Guzmán, genannt "El Chapo", ist schon zweimal aus der Haft ausgebrochen. Dieses Mal wird der langjährige Boss des Sinaloa-Drogenkartells es aber schwerer haben: Er wird nicht in einem mexikanischen sondern in einem amerikanischen Gefängnis sitzen. "El Chapo" ist in New York schuldig gesprochen worden. Die amerikanische Justiz feiert den Schuldspruch. Dies sei ein "Sieg des amerikanischen Volkes", jubelt der Staatsanwalt. Der Drogenhandel floriert allerdings auch nach der Festnahme von "El Chapo", sagt Johanna Bruckner. Die US-Korrespondentin meint, dass weder den Amerikanern noch den Mexikanern ein substanzieller Schlag gelungen sei. Weitere Themen: Kabinett will Afghanistan-Einsatz verlängern, Niederlage für Spaniens Regierung, Assad-Folterer festgenommen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über CNN.

Madrids Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre Haft für zwölf katalanische Separatistenführer. Neben "Rebellion" wird den Angeklagten Aufruhr und Veruntreuung von staatlichen Mitteln vorgeworfen. Sie hatten im Oktober 2017 das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum mit organisiert. Der Konflikt um die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Madrid droht erneut zu eskalieren, sagt der SZ-Korrespondent für Spanien, Thomas Urban. Besonders absurd ist auch die Situation vom aktuellen Regierungschef Pedro Sánchez. Er ist mit seiner sozialistischen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der katalanischen Parteien im Parlament angewiesen. Nur mit ihren Stimmen kann er seinen Haushaltsplan durchbringen. Weitere Nachrichten: May fordert Geduld von Unterhaus für Brexit-Deal, Seehofer will Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen lassen, Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über Reuters

Hartz IV weg, Grundrente her und höhere Steuern für Reiche. 16 Jahre nach dem Gerhard Schröder den Sozialstaat mit den Hartz-Reformen radikal umgebaut hat und nach vielen bitteren Wahlschlappen erneuert sich die SPD unter Andrea Nahles. Doch seit Jahren regiert die SPD mit in der großen Koalition. Kann man die Reformvorschläge den Sozialdemokraten noch abnehmen? Und wird das die SPD zu alter Stärke führen? Ferdos Forudastan, Leiterin der SZ-Innenpolitik, ist da skeptisch. Schließlich war es Hartz IV nicht allein, was zum Absturz der alten Arbeiterpartei geführt habe. Weitere Nachichten: May lehnt Corbyn-Vorschlag zum Brexit ab, Werkstattgespräch der Union zu Flüchtlingspolitik, Volksbegehren zur Bienen-Rettung fast am Ziel. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über Reuters und Bundestag

Ende des Jahres soll russisches Gas unter der Ostsee direkt nach Deutschland transportiert werden. Viele Osteuropäer kritisieren das Milliardenprojekt. Und dann stellte sich auch noch Frankreich überraschend gegen Nord Stream 2. Jetzt gibt es einen Kompromiss: Die Gas-Pipeline kommt, aber mit strengeren Auflagen. Doch eigentlich ist das eine "diplomatische Niederlage", sagt der Frankreich-Korrespondenten der SZ, Leo Klimm. Weitere Nachrichten: Plagiatsvorwürfe gegen Giffey, weniger Infektionen mit Masern, BND zieht nach Berlin. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über dpa

Das Bundeskartellamt will die Datensammelwut von Facebook zügeln. Das Soziale Netzwerk soll künftig keine Daten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen dürfen. Es sei denn, der Nutzer stimmt explizit zu. Doch kann eine nationale Behörde wirklich effektiv gegen einen globalen Konzern vorgehen? Es gibt einige Möglichkeiten, die Datenkrake in die Schranken zu weisen, sagt SZ-Technik-Redakteur Helmut Martin-Jung. Weitere Nachrichten: Labour hilft May beim Brexit, Start Berlinale, blaues Wasser in Heidelberg. Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile steht fest, dass das blaue Wasser in Heidelberg nicht gesundheitsgefährdend ist. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über dpa und Facebook

US-Präsident Donald Trump hat seine zweite Rede zur Lage der Nation gehalten. Er beharrt auf den Bau der Mauer zu Mexiko - trotz enormem Widerstand. Trump habe es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau genommen und willkürlich Behauptungen verbreitet. Doch wenn die Demokraten nicht einlenken, dann wir es am 15. Februar erneut zum Shutdown kommen, sagt USA-Korrespondent Thorsten Denkler. Die Fronten sind verhärtet. Weitere Nachrichten: Hartz-IV-Pläne von Nahles stoßen auf Kritik, Loveparade-Prozess teilweise eingestellt, Papst räumt Missbrauch von Nonnen durch Priester ein. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über das White House

Über 120 000 Menschen jubeln Papst Franziskus auf seinem Weg ins Said-Sports-City-Stadion von Abu Dhabi zu. Der Papst will sich für ein besseres Verhältnis zwischen Christentum und Islam einsetzen. Bei seinem Besuch lobt er die Vereinigten Arabischen Emirate für ihre Toleranz. Franziskus spricht aber auch den Krieg in Jemen an und fordert diesen zu beenden. Für die Scheichs in den Emiraten dürfte das aber weniger relevant sein, sagt SZ-Außenpolitikredakteurin Dunja Ramadan. Viel entscheidender sind für sie die Bilder, die der Papst bei seinem Besuch produziert. Weitere Themen: Keine Fusion von Siemens und Alstom, Germania insolvent, automatisierte Kennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über Vatican News.

Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Wochenende ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, aber dabei wenig Geld verdient, soll einen Zuschlag zur Rente bekommen. Der kann bis zu 447 Euro betragen. Der Koalitionspartner ist wegen des Vorschlags sauer. Der Plan war so nicht abgestimmt und gehe weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Heil wolle das Geld mit der Gießkanne verteilen, regt sich der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf. Von einer Gießkanne möchte er nicht sprechen, sagt der Leiter des SZ-Wirtschaftsressorts Marc Beise. Mit Heils Konzept ist er trotzdem nicht einverstanden. Weitere Themen: Scholz fehlen 25 Milliarden, Deutschland erkennt Guaidó an, Papst besucht arabische Halbinsel. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Material über dpa.