Auf den Punkt

Die USA ziehen sich aus dem Vertrag, der den Besitz von Mittelstreckenraketen verbietet, zurück. Mal abgesehen davon, ob die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland berechtigt sind oder nicht: Diese Entscheidung könnte die weltweite Sicherheitspolitik auf den Kopf stellen. Leidtragende sind dabei vor allem die Europäer, die es nicht geschafft haben, zwischen den USA und Russland zu vermitteln. Der Vorgang zeigt, dass die Debatte um die atomare Abrüstung wieder ins Zentrum des politischen Diskurses rücken muss, sagt Georg Mascolo. Weitere Themen: "Sea Watch 3" in Italien festgesetzt, über 400.000 Kläger gegen VW, Verteidigungsministerium will drei neue Regierungsmaschinen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Material über State Department und dpa.

Zwei Wochen haben die Bürger in Bayern Zeit, um über das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" abzustimmen. Es fordert mehr Biolandwirtschaft, Blühwiesen und weniger Pestizide. Kritik an dem Vorhaben kommt vor allem vonseiten des Bayerischen Bauernverbandes. Damit sich das Volksbegehren durchsetzt, müssen es ungefähr eine Million Bayern unterschreiben. Anschließend müssten sich die Staatsregierung und der Landtag mit den Forderungen der Initiative auseinandersetzen. Christian Sebald aus der SZ-Bayernredaktion denkt aber, dass das Volksbegehren so oder so bei der Landesregierung etwas angestoßen hat. Weitere Themen: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an, Wolfsabschuss in Schleswig-Holstein und Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwertes. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über das Volksbegehren Artenvielfalt.

Das britische Parlament hat am Dienstag klar gemacht, was es am Brexit-Deal von Theresa May ändern will: den Backstop für die irische Grenze. Das ist wenig überraschend, aber hat May überhaupt Chancen einen neuen Kompromiss mit der EU zu schließen? Es sieht nicht danach aus. Niemand in der EU möchte das 585 Seiten lange Austrittsabkommen noch einmal öffnen. Die Europäer geraten bisher nicht in Panik, sagt SZ-Brüsselkorrespondent Mathias Kolb. Noch ist es zu früh, große Zugeständnisse zu machen. Weitere Themen: Münchens Luft sauberer als gedacht, Sea-Watch-Flüchtlinge werden aufgeteilt, drei Terrorverdächtige festgenommen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über UK Parliament und European Commission Anmerkung der Redaktion In der Regel berichtet die SZ nicht über ethnische, religiöse oder nationale Zugehörigkeiten mutmaßlicher Straftäter. Wir weichen nur bei begründetem öffentlichen Interesse von dieser im Pressekodex vereinbarten Linie ab. Das kann bei außergewöhnlichen Straftaten wie Terroranschlägen oder Kapitalverbrechen der Fall sein oder bei Straftaten, die aus einer größeren Gruppe heraus begangen werden (wie Silvester 2015 in Köln). Ein öffentliches Interesse besteht auch bei Fahndungsaufrufen oder wenn die Biografie einer verdächtigen Person für die Straftat von Bedeutung ist. Wir entscheiden das im Einzelfall und sind grundsätzlich zurückhaltend, um keine Vorurteile gegenüber Minderheiten zu schüren.

Schwere Mängel bei der Ausrüstung, historisch wenig neue Rekruten und eine lähmende Verwaltung. In den Augen vieler Soldaten ist die Bundeswehr zum “Bürokratiemonster” geworden, beklagt der Wehrbeauftragte des Bundestags. Der Zustand der deutschen Armee ist in vielen Punkten wirklich miserabel, sagt auch der für die Bundeswehr zuständige SZ-Redakteur Mike Szymanski. Als Beispiel für die jahrelange Misswirtschaft dient die Gorch Fock, der einstige Stolz der Marine. Das Schiff liegt in einer Werft und statt zehn Millionen soll die Renovierung nun 135 Millionen Euro kosten. Weitere Themen: Hessischer Polizist soll Frankfurter Rechtsanwältin drohen, SPD und Union einigen sich auf Reform von Paragraf 219a, Zwei Ingenieure des TÜV Süd nach Dammbruch in Brasilien festgenommen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über Bundespressekonferenz

2038 steigt Deutschland aus der Kohle aus. Aber haben wir in 19 Jahren genug Strom aus erneuerbaren Energien? Ist das Ziel vielleicht zu ambitioniert? Das ist noch zu wenig, sagt der Berliner SZ-Wirtschaftskorrespondenten Michael Bauchmüller. Regenerative Energien können den Verlust der Kohle dann weitgehend kompensieren. Um jedoch die Klimaziele zu erreichen, seien Maßnahmen noch in ganz anderen Bereichen notwendig. Weitere Themen: Regierung erteilt Tempolimit Absage, weniger Bafög-Empfänger, Dänemark baut Wildschwein-Zaun. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgerb, Laura Terbel Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über Reuters

Angefangen hat alles in Schweden. Seit Monaten tritt dort die 16-jährige Greta Thunberg jeden Freitag in den Schulstreik und demonstriert vor dem schwedischen Parlament für das Klima. "Fridays for future" nennt sie ihren Protest. Sie hat international zig Nachahmer gefunden. In Deutschland gehen seit Wochen an jedem Freitag während der Unterrichtszeit tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Doch ganz so einfach ist das mit dem Protest nicht. Eigentlich gilt für die Schüler die Schulpflicht. Ein Streikrecht wie bei Arbeitnehmern gibt es für Schüler nicht. Sie müssen mit Strafen von Nacharbeiten oder Verweisen bis hin zum Ausschluss vom Unterricht rechnen. Trotzdem muss der Protest weitergehen, sagt SZ-Bildungsredakteurin Susanne Klein. Weitere Themen: Griechenland stimmt Mazedoniens Namensänderung zu, Trump-Vertrauter festgenommen, Queen fordert Brexit-Einigung. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz Produktion: Justin Patchett Weiteres Material über Weltwirtschaftsforum Davos.

Venezuela steckt seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und auch Toilettenpapier. Die Inflation liegt bei 1 Million Prozent pro Monat. Und Präsident Nicolás Maduro drangsaliert die Opposition. Zehntausende Venezolaner sind dem Protestaufruf des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó gefolgt. Am Mittwoch hat der sich zum Interims-Präsidenten erklärt. Er wird von den USA, der EU und einigen anderen lateinamerikanischen Regierungen anerkannt. Maduro ist sich weiterhin der Unterstützung des Militärs sicher. Eine militärische Eskalation oder eine Invasion der Amerikaner muss dringend verhindert werden, fordert der SZ-Politikredakteur Benedikt Peters. Stattdessen braucht es eine Amnestiereregelung, bei der ein bestimmtes Land vermitteln könnte. Weitere Themen: Guterres warnt vor Klimawandel, Gelbwesten treten bei Europawahl an, Barley will Mietpreisbremse verlängern. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Weiteres Material über CNN.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist 2018 stark gesunken. Dafür verantwortlich sei auch das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara, meint Innenminister Horst Seehofer. Das Problem ist nur an die EU-Außengrenze verschoben, sagt die SZ-Korrespondentin für die Türkei und Griechenland, Christiane Schlötzer. Dort, und vor allem auf den nahen griechischen Inseln, seien die Flüchtlinge in einer Art Niemandsland - ohne Hoffnung. Weitere Themen: AfD-Eklat im bayerischen Landtag, Pistorius will Strafen für Temposünder an Einkommen koppeln, Merkel will Allianz für Multilateralismus Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgerb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Material über die Bundespressekonferenz und den bayerischen Landtag

Das Hickhack um den Brexit geht weiter, der No Deal droht. Auf einmal könnte die EU-Außengrenze wieder die Republik Irland und das britisch regierten Nordirland teilen. Droht sogar ein erneutes Aufflammen des Bürgerkriegs? Die Gefahr ist gegeben, sagt die SZ-Korrespondentin in London, Cathrin Kahlweit. Obwohl man in manchen Teilen der Inseln keine Grenzen mehr sieht, seien viele Wunden längst nicht geschlossen. Weitere Themen: Deutsch-französische Freundschaft, Antisemitismus-Studie, Oscar-Nominierungen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgerb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über Reuters.

Bis Freitag trifft sich die Wirtschaftselite der Welt beim Weltwirtschaftsforum in Davos und redet über die Globalisierung 4.0. Gleichzeitig zeigt eine neue Oxfam-Studie, dass die Verteilung des Vermögens weltweit völlig “außer Kontrolle” geraten ist. Der Reichtum sei ungerecht verteilt. Die Wirtschaftsführer können sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Caspar Busse. Auch die Firmenbosse müssen sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Weitere Nachrichten: Debatte um Tempolimit, Geburt genetisch veränderter Zwillinge bestätigt, Bilanz der bayerischen Grenzpolizei Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über Reuters.