Auf den Punkt

Vor 70 Jahren wurde die Volksrepublik China gegründet. Doch zeitgleich mit einer großen Militärparade in Peking eskalieren die Proteste in Hongkong. Der Konflikt wird sich noch weiter zuspitzen, sagt die SZ-Korrespondentin in China, Lea Deuber. Zur Lösung brauche es ein starkes Angebot aus Peking, aber sie sei skeptisch, dass das kommen werde. Weitere Meldungen: FPÖ-Politiker Strache zieht sich aus Politik zurück, Pflegeheime sollen neu geprüft werden. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über dpa und Reuters.

Österreichs junger Alt-Kanzler wird Österreichs neuer Kanzler. Es geht nur noch um die Fragen, welchen Partner Sebastian Kurz für seine Koalition wählen wird - und wer mit ihm koalieren will. SPÖ und FPÖ werden es wohl eher nicht. Schwarz-grün - oder eben türkis-grün - aber wäre ein denkbares Experiment, sagt der Österreich-Korrespondenten der SZ, Peter Münch. Knackpunkte sind die Wahlkampfthemen Zuwanderung und Klimapolitik, aber Kurz sei politisch so geschmeidig, dass Kompromisse möglich wären. Auch die Grünen seien inzwischen so weit, dass sie sich einer pragmatischen Machtoption öffnen würden. Schließlich gebe es schon Vorbilder für diese Koalition in den Bundesländern. Weitere Meldungen: Musterfestellungsklage gegen VW, Nutri-Score-Label für Lebensmittel kommt, Europaparlament lehnt EU-Kommissare aus Rumänien und Ungarn ab. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über die Facebook-Seite von Sebastian Kurz. Abonnieren Sie unseren kostenlosen wöchentlichen Österreich-Newsletter unter sz.de/oesterreich.

In Österreich wird an diesem Sonntag gewählt. Denn wegen des Ibiza-Skandals hatte Sebastian Kurz im Mai nach nur 18 Monaten die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ beendet. Nach einem sehr emotionalen Wahlkampf könnten aber vielleicht doch wieder genau diese beiden Parteien zusammen regieren. Welche Alternative noch am realistischsten ist, erklärt in dieser Folge der Österreich-Korrespondent der SZ, Peter Münch. Er sprich auch über die Rolle das Ibiza-Video im Wahlkampf. Weitere Meldungen: Trump in der Ukraine-Affäre; Razzia gegen Cyberkriminelle; Neuer DFB-Präsident. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Justin Patchett

Es gibt sie schon in einigen Bundesländern, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die Regelungen unterscheiden sich dann zwar von Bundesland zu Bundesland, aber im Prinzip geht es darum: Polizeibeamte sollen, damit Bürgerinnen und Bürger sie leichter identifizieren können, ein Namensschild oder eine Nummer tragen. So sollen mehr Bürgernähe und Transparenz geschaffen werden. Viele Beamte halten jedoch nicht viel von diesem Gesetz. Sie erkennen einen Generalverdacht gegen die Polizei. In Brandenburg haben zwei Beamte gegen die Kennzeichnungspflicht geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Klage abgewiesen. Zwar greife das Tragen eines Kennzeichens in das Recht auf auf informationelle Selbstbestimmtheit ein, doch das Interesse der Bürger an einer transparenten Polizei überwiege, so das Urteil. Für den Innenpolitikredakteur Joachim Käppner sind die Argumente beider Seiten verständlich. Das Dilemma lasse sich nur durch einen Kompromiss lösen. Weitere Themen: Jacques Chirac ist tot, EU-Parlament stoppt zwei Kandidaturen, 106.500 Kita-Fachkräfte fehlen. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Lange Zeit hat sich die Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gesträubt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Nun entschloss sie sich, den Weg dafür zu ebnen. Denn ein Whistleblower, der ein Mitarbeiter der US-Regierung sein soll, hat gegen Donald Trump eine Beschwerde eingereicht. Es geht dabei um Telefongespräche mit Trumps ukrainischem Amtskollegen Wolodimir Selenskij. Trump soll Selenskij dazu gedrängt haben, in der Ukraine gegen die Familie von Joe Biden zu ermitteln - wegen Korruption. Biden will ja für die Demokraten 2020 um die Präsidentschaft antreten. Und Bidens Sohn ist als Geschäftsmann in der Ukraine unterwegs. Mit dem drohenden Impeachment-Verfahren gegen Trump würde sich ein Kreis schließen, der im Verfahren gegen Bill Clinton seinen Anfang fand, sagt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius. Weitere Themen: IPCC-Sonderbericht, Brexit-Debatte im Unterhaus. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die vom britischen Premier Boris Johnson durchgedrückte Zwangspause des Parlaments ist null und nichtig. Das hat das Oberste Gericht Großbritanniens einstimmig geurteilt. Das ist eine herbe Niederlage für den Premierminister, sagt die SZ-London-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Schließlich habe das Gericht festgestellt, dass Johnson sogar die Queen belogen habe. Trotzdem traue sie Johnson zu, dass er selbst das politisch überleben werde. tatsächlich heißt es aus der Downing Street Number 10: Er werde nicht zurücktreten. Weitere Nachrichten: Staatsanwaltschaft klagt VW-Manger an, EuGh: "Recht auf Vergessenwerden" gilt nicht global, Francos Gebeine werden umgebettet. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über dpa.

Taten statt Worte, verlangt UN-Generalsekretär Guterres von den Regierungschefs beim Klimagipfel in New York. Er habe drei Enkelkinder und möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass sie auf einem halb zerstörten Planeten leben, wenn sie in seinem Alter seien. Die Politik könne angesichts der drohenden Katastrophe nicht mehr länger warten, meint auch SZ-Politikredakteur Markus Schulte von Drach. Man müsse auch mit Verboten agieren, um die Erderwärmung zu stoppen. Deutschland müsse mehr tun, um als Vorbild taugen zu können. Es sei wichtig, dass die von Greta Thunberg initiierte Bewegung einen großen Zulauf erfahre. Schließlich werde genau diese Generation bereits die Folgen der Erdwärmung zu spüren bekommen. Weitere Nachrichten: Insolvenz von Thomas Cook, Labour fordert 32-Stunden-Woche. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Viktoria Hausmann Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters und United Nations.

Auf der ganzen Welt streiken Menschen an diesem Freitag für das Klima. In fast 160 Staaten wird demonstriert. Auch in Kasachstan, Honduras und an der Elfenbeinküste. Passend dazu hat die Bundesregierung für diesen Freitag die Bekanntgabe ihres Klimaschutzpakets angekündigt. Nach etwa 19 Stunden langen Verhandlungen konnten sich Union und SPD einigen. Zentraler Bestandteil ist die Bepreisung von CO₂. Gebäude sollen so effizienter, Benzin und Sprit teurer werden. Dafür verspricht die Bundesregierung Anreize bei klimafreundlichem Verhalten. Das Volumen der Investitionen soll sich bis 2023 auf 54 Milliarden Euro belaufen. Für die Demonstrierenden ist das viel zu wenig. Und auch SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun findet, dass die große Koalition sich mal wieder nicht getraut hat, mutig zu sein. Weitere Themen: Staatsrechtler fordern kleineren Bundestag, Entsetzen über Künast-Urteil. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Viktoria Hausmann Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa. Dieser Podcast wird unterstützt von SAP.

Achteinhalb Jahre ist es her, da bebt in Japan die Erde. Tausende Japanerinnen und Japaner sterben. Hunderttausende Gebäude stürzen ein. Und dann kommt noch eine Katastrophenmeldung: Ein Tsunami, 13 bis 15 Meter hoch, hat das Atomkraftwerk in Fukushima Daiichi getroffen. Es gibt mehrere Explosionen und Störfälle. 160 000 Menschen müssen aus der Gegend fliehen und bis zum heutigen Tag können Zehntausende noch immer nicht zurück. Die Anwohner haben Jahre später drei der früheren Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco verklagt. Denn Tepco habe gewusst, dass ein hoher Tsunami den Reaktor treffen und das katastrophale Folgen haben könnte. Nun hat das Landgericht in Tokio aber entschieden, die drei Manager freizusprechen. Für die Natur könnten die Betreiber nichts, so die Argumentation. Eine nicht angemessene Begründung, findet Japan-Korrespondent Thomas Hahn. Weitere Themen: Kassen sollen Bluttests für Risikoschwangere zahlen, Großbritannien schickt Änderungsvorschläge, Ermittlungen gegen Airbus-Mitarbeiter. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Viktoria Hausmann Produktion: Julia Ongyerth Dieser Podcast wird unterstützt von SAP.

Die Neuwahlen in Israel haben** Benjamin Netanjahu** keine Mehrheit verschafft. Im Gegenteil: Der konservative Premier könnte nach Verlusten für seinen Likud sogar gezwungen werden, sich aus der Politik zurückziehen. Er hat sich verspekuliert, sagt die Israel-Korrespondentin der SZ, Alexandra Föderl-Schmid. Am wahrscheinlichsten sei jetzt eine große Koalition von Likud und dem weiß-blauen Bündnis des Ex-Generals Benny Gantz. Dies sei auch eine große Chance für das Land, weil dadurch die Macht der religiösen Parteien eingeschränkt werden könnte. Sicherheitspolitisch seien Gantz und Netanjahu nicht weit auseinander, trotzdem sei mit dieser Koalition auch Bewegung in der Frage des Umgangs mit den ** Palästinensern **zu erwarten. Weitere Meldungen: Robert O'Brien wird neuer US-Sicherheitsberater; Mörder von Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt; Immer mehr Deutsche sind auf Tafeln angewiesen. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Dieser Podcast wird unterstützt von SAP.