Archivradio – Geschichte im Original

Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin, wirbt für das neue Programm, das zwei Tage später verabschiedet wird. In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Bad Godesberg geht er intensiv auf die Frage eines vielleicht irgendwann wiedervereinigten Deutschlands ein, denn manche in der SPD argumentieren, man solle mit einem neuen Grundsatzprogramm doch bis zu einer Wiedervereinigung warten. Das war wohlgemerkt 1959. Brandt sieht das anders. Transkript der Rede von Willy Brandt zum "Godesberger Programm" Willy Brandt: "Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe zu denen gehört, die ursprünglich Bedenken hatten gegen die Verabschiedung des Programms zu diesem Zeitpunkt. Drei Gründe haben mich veranlasst, zusammen mit dem ganz überwiegenden Teil der Berliner Parteiorganisation für die Verabschiedung auf dieser Grundlage einzutreten. 1. Es ist eine im Ganzen und im Wesentlichen zeitgemäße Aussage, die uns in unserer Arbeit helfen wird und die es unseren Gegnern schwerer machen wird, sich mit einem Zerrbild statt mit der Wirklichkeit der deutschen Sozialdemokratie auseinanderzusetzen. 2. Es ist ein Programm, dass die deutsche Sozialdemokratie nach den bitteren, noch immer nicht abgeschlossenen Erfahrungen mit dem Totalitarismus darstellt als eine kämpferisch demokratische Freiheitsbewegung dieser Zeit. Eine Partei, die den Mut hat und über die Kraft verfügt, als das zu erscheinen, was sie ist. Und 3. Es ist, so meine ich, ein Programm, das noch klarer als bisher – wobei bei uns ja über eine Fülle von Einzelfragen im Laufe der nächsten drei Tage noch unterhalten werden – aber das in seiner Gesamtaussage noch klarer als bisher unseren Standort bestimmt, wo es sich handelt um die entscheidend wichtigen Fragen, unserer Stellung zum Staat und im Staat, einschließlich der bewaffneten Macht, unseres Verhältnisses zu den Kirchen und unserer Beurteilung dessen, was angesichts des Wandlungsprozesses der Wirtschaft erforderlich ist. In diesem Sinne wird uns das Programm zusätzliche Kraft vermitteln in unserer täglichen praktischen Arbeit. In der Debatte der hinter uns liegenden Wochen ist unter anderem auch gesagt worden, ob wir  nicht warten sollten, bis wir die Wiederherstellung des staatlichen Einheit Deutschlands erreicht hätten. Erich Ollenhauer hat heute Morgen darauf schon eine Antwort gegeben. Er hat auch bei dieser Gelegenheit ein Wort des Grußes an unsere Freunde in der Zone und an unsere Freunde, für die ich sprechen darf, in Berlin gerichtet. Ich bin ihm dafür dankbar. Ich möchte darauf mit einem Wort des Dankes der Berliner Sozialdemokraten und des Volkes von Berlin erwidern. Des Dankes für all das, was diese große deutsche Sozialdemokratie in den hinter uns liegenden Jahren für den am schwersten bedrängten Teil des freien Deutschland getan hat. Wir wären manchmal vielmehr verlassen gewesen, als wir es gewesen sind, wenn wir nicht gewusst hätten: Es gab immer einen treuen Verbündeten der bedrängten und doch lebenserfüllten deutschen Hauptstadt. Und das war die deutsche Sozialdemokratie Aber liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte doch noch Folgendes sagen zu diesem Argument: „Lasst uns warten bis zur Einheit.“ Wenn wir alle anderen Probleme bewältigen, die mit der Einheit Deutschlands verbunden sind, dann werden wir es auch noch schaffen, uns auf ein Programm für die Sozialdemokratie im ganzen Deutschland zu verständigen, und das heutige Programm bei allem Respekt vor ihm, als Zwischendokument zu den Akten, den wichtigen Akten der Partei zu nehmen. Im Übrigen gilt für die Partei wie für das Ganze, was im Programmentwurf selbst drinsteht. Nämlich: Erst in einem wiedervereinigten Deutschland wird das ganze Volk in freier Selbstbestimmung Inhalt und Form von Staat und Gesellschaft gestalten können. Heute können hier in dieser Aussprache keine Einzelfragen der Wiedervereinigungspolitik erörtert werden, obgleich sicherlich in unseren Reihen weitgehende Klarheit besteht darüber, dass wir die Erfahrungen nicht nur der letzten Jahre, sondern gerade auch der letzten Monate werden zu verarbeiten haben, wenn wir unsere weiteren Beiträge zum Ausweg aus einer fast hoffnungslos erscheinenden Situation zu unterbreiten haben. Worauf es ankommt, ist dies: Es gibt keine absolut ausweglose Situation. Hitler musste nicht an die Macht kommen. Die Spaltung Deutschlands musste nicht versteinert werden. Und in der Bundesrepublik muss sich nicht ein pervertiertes Kaiser-Wilhelm-Denken durchsetzen. Das Thema der Wiedervereinigung. Das Thema unseres Standortes im willkürlich gespaltenen Deutschland wird, und dazu darf ich noch einige Sätze sagen, im Programmentwurf unmissverständlich behandelt. Vielleicht kann die Redaktionskommission noch die eine oder andere Unterstreichung vornehmen und unter anderem noch zusätzlich klarmachen, dass die deutsche Sozialdemokratie auch dort weiterlebt, wo sie gewaltsam unterdrückt wird. Aber ich möchte doch hier im Rahmen der allgemeinen Aussprache feststellen dürfen, welche Grundsätze zur deutschen Frage zum Lebensrecht und zur Selbstbehauptung unseres widernatürlich auseinandergerissenen Volkes im Programm niedergelegt sind. Wir beziehen uns 1. auf das Grundgesetz und stellen fest, dass wir in seinem Sinne die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit erstreben. Wir sagen 2., dass die Spaltung Deutschlands einerseits den Frieden bedroht, dass zum anderen ihre Überwindung lebensnotwendig ist für das deutsche Volk. Wir müssen diese Aussage, Genossinnen und Genossen, im Zusammenhang sehen mit dem, was in den Abschnitten über die Grundwerte und die Grundforderungen ausgesagt wird, nämlich dass Freiheit und Gerechtigkeit einander bedingen, dass alle Völker sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, dass alle Völker die gleiche Chance haben müssen. Das gilt auch für dieses Volk, in dessen missbrauchtem Namen anderen Völkern schreckliches Unrecht zugefügt worden ist. Dem aber auch selbst Unrecht zugefügt wurde. Und wir müssten die Aussage zur Wiedervereinigung dieses Programms im Zusammenhang sehen mit dem, was im Abschnitt über die internationale Gemeinschaft abgehandelt wird. Dort bekennen wir uns, wenn wir dieses Programm annehmen, im Sinne alter, sozialistischer und demokratischer Grundgedanken zum Selbstbestimmungsrecht und zur Gleichberechtigung aller Völker. Und wir setzen uns ein für ein Volksgruppenrecht, das im Einklang steht mit den von den Vereinten Nationen verkündeten Menschenrechten. Mit anderen Worten: Dieses Volk, in dem wir leben und für das wir politisch wirken, hat ein Recht, die Selbstbestimmung auch für sich in Anspruch zu nehmen, hat ein Recht, sich leidenschaftlich dagegen aufzulehnen, dass in diesem Teil der Welt eine neue Art von Kolonialismus errichtet wird, während die Zeit der Kolonialherrschaft in anderen Teilen der Welt zu Ende geht. Um wenn ich dem noch ein Wort hinzufügen darf: Wir dienen unseren heimatvertriebenen Landsleuten nicht mit leichtfertigen Versprechungen und forschen Appellen. Wir treten nicht in Konkurrenz mit den Kräften, die Königsberg und Breslau im innerpolitischen Machtkampf missbrauchen und die erstaunlich schweigsam sind, wenn ihnen befreundete Regierungen anderer Länder über Grenzfragen entscheiden, über die nach internationalen Abkommen erst auf einer Friedenskonferenz entschieden werden kann. Liebe Genossinnen und Genossen, wir bleiben dabei, so meine ich, dass wir 1. alles tun wollen, um die deutschen Menschen dort, wo sie heute leben, zusammenzuführen. Und 2., dass wir jede nur mögliche Anstrengung machen wollen, um zu möglichst gerechten Grenzen zu gelangen, das Heimatrecht und ein demokratisches Volksgruppenrecht zu Bestandteilen der internationalen Rechtsordnung werden zu lassen. Vor allem aber wollen wir, obwohl wir diesmal in Godesberg, das wir alle schätzen, tagen, uns nicht eingraben, geistig und politisch eingraben am linken Ufer des Rheins, auch nicht westlich der Elbe und der Werra. Wir wirken in diesem Teil Deutschlands, aber wir kämpfen für das ganze Deutschland. Wir wollen mit unverbrauchter Energie, über die dieser Flügel der deutschen Politik verfügt, die politische Führung dieses Staates übernehmen, und wir werden sie übernehmen. Und in uns wird lebendig sein und bleiben, was der deutsche Osten uns geistig, was er uns auch menschlich zugeführt hat. Dazu gehört auch ein stolzes Kapitel deutscher Arbeiterbewegung."

1.800 Flüchtlinge wurden bereits aufgenommen. Am Tag zuvor hat das Bundeskabinett sich dazu entschlossen, unbegrenzt Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen. So bald wie möglich sollen die größtenteils jungen Flüchtlinge einen Arbeitsplatz bekommen. Da viele Flüchtlinge zwischen 14 und 30 Jahre alt sind, dürfte dies auch kein Problem sein, meint die Reporterin. Unter den Flüchtlingen befinden sich beispielsweise Arbeiter aus der eisenverarbeitenden Industrie oder aus Bergwerken sowie Holzarbeiter. Zwei der Flüchtlinge berichten über ihre Ausbildung.

Häufig müssen die neu angekommenen Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften oder Durchgangslagern unterkommen. Einige haben jedoch auch Verwandte in Deutschland, bei denen sie vorerst wohnen können. Trotz beengter räumlicher Verhältnisse nimmt Maria Weigel Verwandte auf, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes aus Ungarn geflohen sind. Maria Weigel war bereits 1946 aus Ungarn geflohen. Arbeit haben die Flüchtlinge bereits gefunden. Allerdings macht sich die gesamte Familie große Sorgen um weitere Familienangehörige, die in Ungarn zurückgeblieben sind.

Ungarische Flüchtlinge kommen am 5. November 1956 in Jennersdorf an der österreichischen Grenze an. Mehrere Flüchtlinge sprechen über ihre Herkunft und die Umstände ihrer Flucht. In einer provisorischen Unterkunft werden die Flüchtlinge mit warmem Essen versorgt.  Auch in Graz sind über 800 Flüchtlinge in einer Industriehalle untergebracht. Ungarischer Volksaufstand Am 23. Oktober 1956 demonstrieren in Ungarn tausende Menschen für mehr Freiheit und Demokratie. Ein Teil des Demonstrationszugs begibt sich zum Rundfunkgebäude. Dort lässt die Regierung in die Menge schießen. Der Konflikt eskaliert. Die Demonstranten holen den als liberal geltenden abgesetzten Ministerpräsidenten Imre Nagy aus seiner Wohnung und bringen ihn zum Parlament. Auf ihren Druck hin übernimmt Nagy erneut die Regierung. Die Sowjetischen Truppen ziehen sich zunächst aus Budapest zurück, Nagy kündigt kurz darauf ein Mehrparteiensystem und freie Wahlen an. Die Führung in Moskau schwankt, wie sie damit umgehen solle. Die sich zeitgleich abzeichnende Niederlage im Suez-Konflikt bewegt Moskau schließlich, Stärke zu demonstrieren. Am 1. November entschließt sich die Sowjetunion, den Aufstand in Budapest niederzuschlagen. Die Panzer rollen wieder nach Budapest, Imre Nagy erklärt daraufhin den Austritt aus dem Warschauer Pakt. Es war seine letzte Amtshandlung. Am 4. November übernimmt János Kádar auf Geheiß Moskaus die Regierung. Die Jagd auf Oppositionelle beginnt. Rund 200.000 Menschen fliehen Richtung Österreich.

Im Herbst 1956 kommt es zu einem Volksaufstand in Ungarn. Menschen aus allen sozialen Schichten, Landwirte, Arbeiterinnen, Intellektuelle, selbst Vertreter von Kirche und Militär gehen auf die Straße. Sie fordern den Sturz der stalinistischen Regierung und wollen die sowjetischen Besatzer dazu bringen, das Land zu verlassen. Doch die Regierung in Moskau schickt Panzer und Truppen nach Budapest. Bis zum 4. November 1956 dauern die Proteste an, ehe sie vom sowjetischen Militär brutal niedergeschlagen werden. Am 31.10.1956 berichtet zum ersten Mal ein deutscher Reporter von den Aufständen in der ungarischen Hauptstadt. Quelle: SWR W0098577

Massaker von Paris Bekannt ist es als Massaker von Paris: Zehntausende Algerier ziehen am Abend des 17. Oktober 1961 durch die Prachtstraßen der französischen Hauptstadt. Es ist die Zeit des Algerienkriegs. Die Demonstranten fordern die Unabhängigkeit Algeriens, das zu dem Zeitpunkt noch französische Kolonie ist. Obwohl der Protestmarsch friedlich verläuft, schlägt die französische Polizei die Demonstration auf brutale Weise nieder. Rund 200 Menschen werden getötet, erschossen, erschlagen oder in der Seine ertränkt. In den französischen Medien wird der Protest weitestgehend verschwiegen. Am 18. Oktober 1961 sendet der Südwestfunk eine Live-Reportage von Georg Stefan Troller aus Paris. Quelle: SWR W0217856

Drei Jahre nach der internationalen Banken- und Finanzkrise 2008 und angestoßen durch die Proteste des Arabischen Frühlings formiert sich in Nordamerika die Occupy-Wall-Street-Bewegung. Im September 2011 besetzen Aktivistinnen und Aktivisten mit Zelten den Zucotti-Park in der Nähe der New Yorker Wall Street, dort hat die New Yorker Stock Exchange ihren Sitz, die größte Wertpapierbörse der Welt. Occupy Wall Street bekommt große Aufmerksamkeit und findet schnell Anhänger auf der ganzen Welt. Die Bewegung fordert, Börsenplätze zu besetzen und so den Druck auf die Politik zu erhöhen, Finanzgeschäfte strenger zu regulieren und die wachsende soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Nur ein Jahr später, im Sommer 2012, sind die meisten Protest-Zeltlager aufgelöst. Die Occupy-Wall-Street-Bewegung gilt als gescheitert. Zum offiziellen internationalen Start der Bewegung allerdings, am 15. Oktober 2011, sind die Hoffnungen auf grundlegende Reformen im Finanzsektor groß. Auch in Frankfurt demonstrieren an dem Tag tausende Menschen. Quelle: SWR2 Aktuell; Archiv W0476459

September 1990. Seit Wochen stehen Vorwürfe im Raum, dass sechs Minister der nach dem Mauerfall gewählten demokratischen DDR-Regierung Stasi-Spitzel gewesen sein sollen. Abgeordnete der Volkskammer verlangen nun Klarheit, während die Minister selbst über eine Verleumdungsklage nachdenken. Eine solche Schlammschlacht drei Wochen vor der Wiedervereinigung und den anschließend geplanten Neuwahlen – das kommt den Regierungsparteien natürlich ungelegen. DDR-Regierungssprecherin Angela Merkel wendet sich mit einem Appell an die Presse.

Angela Merkel wird auf dem CDU-Parteitag am 10. April 2000 zur neuen Parteichefin gewählt. Zuvor hielt sie eine einstündigen Rede, in der sie die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer massiv angriff. Nebenbei gratuliert sie Helmut Kohl zu seinem 70. Geburtstag.

Am 22. Mai 2005, nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen angekündigt. 2002 war er noch gegen Edmund Stoiber angetreten. Jetzt wird CDU-Chefin Angela Merkel neue Kanzlerkandidatin der Union. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Mai spricht zunächst Stoiber, dann Merkel. "Ich will Deutschland dienen", erklärt sie dort, und auch damals schon: "Wir werden das schaffen".