F.A.Z. Einspruch

Mit Tatjana Hörnle, Strafrechtsprofessorin und Max‑Planck‑Direktorin, und Jochen Wirth, Leiter der Frankfurter Sondereinheit KART für Raser und Tuner. Sie diskutieren digitale Gewalt und Deepfakes, Grenzen und Lücken des Strafrechts. Außerdem Einblicke in die Praxis mit illegalen Autorennen, Tuning-Tricks und polizeilicher Kontrollarbeit.

F.A.Z. Einspruch Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt. Endlich wieder Podcast mit Publikum. Wir sind zu Gast auf der Juracon Frankfurt 2026. Reinhard Müller und Finn Hohenschwert diskutieren mit Roya Sangi, Rechtsanwältin und Partnerin bei Redeker Sellner Dahs und Andreas Seitz, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt. Wir wagen einen Blick in die Zukunft: Ist unser Rechtsstaat bereit für die Herausforderungen von morgen? Es geht um einen ganzen Strauß hochaktueller Themen: von Digitalisierung in Justiz und Anwaltschaft über Lifestyle-Teilzeit und die Hürden auf dem Weg von Frauen zur Partnerschaft in Großkanzleien bis hin zum Umgang mit Verfassungsfeinden und zur Reform des Jurastudiums. Und wir schauen ins Ausland: Wie steht es um den Rechtsstaat in den USA – und was lässt sich aus der Lage im Iran lernen? Mehr zum Thema Mit KI das Jurastudium modernisieren Das Völkerrecht verlangt keine Opferbereitschaft Wer das schärfste Schwert zückt Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“. Machen sich Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher die Taschen voll? Den Eindruck haben viele Autofahrer derzeit angesichts der hohen Preise an den Zapfsäulen. Die Bundesregierung will mit Spezialregelungen im Kartellrecht gegensteuern – wie genau das funktionieren soll, analysieren wir in Folge 381 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Professor Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied der Monopolkommission, die die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts berät. Mit dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, sprechen wir dann über das Phänomen „Violence as a Service“, das in der Organisierten Kriminalität weit verbreitet ist. Jugendliche werden angeworben, um Brandsätze in Lokale zu werfen, Sprengsätze zu zünden oder anderweitige Anschläge zu begehen. Peglow gibt Einblicke in die kriminellen Strukturen und erklärt, wie der Staat dagegen vorgehen kann. Dann werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im aktuellen Gerichtsjahr 2026. Die Karlsruher Richter haben anlässlich der Jahrespressekonferenz ihren Jahresbericht vorgelegt. Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, wer haftet, wenn ein eingeschläfertes Pony auf eine Tierärztin fällt. Damit hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt befasst. Themen der Sendung 4:16: Interview mit Prof. Podszun zu den Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise 23:09: Interview mit Dirk Peglow über „Violence as a Service“ 49:00: Studiogespräch zum Karlsruher Gerichtsjahr 2026 1:03:06: Gerechtes Urteil: Wer haftet für ein umgefallenes Pony? Mehr zum Thema Kann das Kartellrecht helfen, Benzinpreise zu senken? Jugendlicher für Sprengstoffanschlag über Snapchat angeworben Mineralölbranche warnt vor Versorgungsengpässen Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für Patienten, die mutmaßlich durch eine Corona-Impfung geschädigt wurden, leichter, Schadenersatzansprüche gegen Pharmaunternehmen durchzusetzen. Vor dem höchsten deutschen Zivilgericht erzielte eine Frau einen Teilerfolg gegen den Impfstoffhersteller Astra-Zeneca. Marcus Jung und Frederik Orlowski analysieren die Entscheidung und berichten außerdem über die neuesten Entwicklungen im Strafprozess gegen den ehemaligen Wirecard-CEO Markus Braun. Mit dem Rechtsprofessor Christoph Möllers, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sprechen wir über den Eklat um die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte drei linke Buchhandlungen von der Nominiertenliste für den Preis gestrichen. Grundlage waren nicht öffentliche Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Im Juristischen Literaturtipp besprechen wir mit dem Juristen Alexander Wehde von der Universität Bonn die Autobiographie der Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett. Am Ende dieser Folge gibt es ausnahmsweise kein Gerechtes Urteil, stattdessen erfüllen wir den Themenwunsch eines langjährigen Einspruch-Hörers. Wir sprechen über den Industrial Accelerator Act der EU. Es geht um die Frage, wie die Europäische Union auf den zunehmenden Protektionismus auf dem Weltmarkt reagieren will. Themen der Sendung 05:18: Interview mit Marcus Jung zu Corona-Impfschäden und Wirecard 22:56: Interview mit Prof. Christoph Möllers zum Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis 46:42: Juristischer Literaturtipp: Die Autobiographie von Amy Coney Barrett 1:10:24: Themenwunsch eines Zuhörers: Der Industrial Accelerator Act Mehr zum Thema BGH hilft geschädigten Patienten Weimer sagt Verleihung des Buchhandlungspreises ab Früherer Wirecard-Chef muss in U-Haft bleiben Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt. Die israelischen und amerikanischen Angriffe auf Iran und die Gegenangriffe Irans werfen eine Reihe völkerrechtlicher Fragen auf. Die diskutieren wir in Folge 379 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Sven Simon (CDU), Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg und Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Anschluss geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Richter haben die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Frederik Orlowski analysiert die Entscheidung mit Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt – auch mit Blick auf die Frage, was die Entscheidung für ein mögliches Parteiverbotsverfahren bedeutet. Dann wenden wir uns wieder dem Ausland zu: Wir sprechen über die Machenschaften der sogenannten Schattenflotte. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Staaten zur Vermeidung von internationalen Sanktionen vor allem beim Öltransport einsetzen. Viele Staaten gehen hier zurückhaltend vor und berufen sich auf die komplexe Rechtslage. Wir diskutieren im Studio, welche Möglichkeiten die UN-Seerechtskonvention bietet und wo die Grenzen des Eingreifens liegen. Das Gerechte Urteil sind diese Woche zwei Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht. Das hat sich anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden mit den Grenzen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt. Themen der Sendung 02:01: Interview mit Sven Schulze zum Irankrieg und dem Völkerrecht 21:46: Interview mit Uwe Volkmann zur Hochstufung der AfD 37:56: Studiogespräch zur Schattenflotte und dem Seerecht 48:25: Gerechtes Urteil: Das BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit Mehr zum Thema Gut, wenn Gewaltherrscher fallen – aber wie? In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz Er macht Jagd auf die Geisterschiffe

F.A.Z. Einspruch Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt. Die Folgen des Urteils reichen allerdings weit über die Handelspolitik hinaus – es geht um ganz grundlegende Fragen zur Gewaltenteilung in den USA. Über die sprechen wir mit Christian Tietje, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Anschließend sprechen wir mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU). Er hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Weil viele Abschiebungen in der Praxis daran scheitern, dass die Betroffenen untertauchen, will er Ausreisepflichtige künftig per Handyortung observieren. Das wirft viele – auch juristische – Fragen auf. In den vergangenen Tagen sind immer mehr Fälle von Vetternwirtschaft unter AfD-Abgeordneten bekannt geworden. Es geht um sogenannte Überkreuzanstellungen. Was dahintersteckt, was das Gesetz dazu sagt und was man möglicherweise dagegen tun könnte, schauen wir uns genauer an. Im Gerechten Urteil geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu einem Versammlungsverbot vor einer Moschee. Der Fall wirft spannende Abgrenzungsfragen zur Versammlungs- und Religionsfreiheit auf. Themen der Sendung 2:10: Interview mit Prof. Christian Tietje zum Zollurteil des Supreme Courts 26:17: Interview mit Roman Poseck (CDU) zur Handyortung von Ausreisepflichtigen 43:14: Studiogespräch zu Überkreuzanstellungen durch AfD-Abgeordnete 51:32: Gerechtes Urteil: VG Frankfurt zur Versammlung vor einer Moschee Mehr zum Thema Wie der Supreme Court die Rolle des Präsidenten neu definier Poseck fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen Sind die Verwandtenaffären von CSU und AfD vergleichbar?

F.A.Z. Einspruch Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag. Nun hat sich auch die SPD für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland ausgesprochen. Bislang wird jedoch kaum diskutiert, ob so ein Verbot rechtlich überhaupt zulässig wäre. In Folge 377 des F.A.Z. Einspruch Podcasts haben wir uns die Rechtslage deshalb genauer angeschaut. Um einen anderen Vorstoß aus der Politik geht es im Gespräch mit Professor Jelena von Achenbach von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Politikerinnen von der CDU hatten sich zuletzt für ein paritätisches Wahlrecht für den Deutschen Bundestag ausgesprochen. Der Vorschlag ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Dann werfen wir einen Blick auf die Olympischen Winterspiele in Italien. Der Ausschluss eines ukrainisches Skeleton-Fahrers hat für Aufregung gesorgt. Auf dem Helm des Sportlers waren Bilder von im Ukrainekrieg getöteten Sportlern abgebildet. Der Fall landete vor einem Ad hoc Schiedsgericht - wir analysieren die Entscheidung. Themen der Sendung 2:14: Studiogespräch: Rechtliche Hürden eines Social-Media-Verbots 10:51: Interview: Prof. Jelena von Achenbach zum paritätischen Wahlrecht 44:24: Studiogespräch: Olympia-Ausschluss eines ukrainischen Athleten 59:09: Gerechtes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Mietpreisbremse Mehr zum Thema Die SPD stiehlt der CDU die Show Deutungshoheit für das IOC im Fall Heraskewytsch Die Richter sollten auf die Ökonomen hören

F.A.Z. Einspruch Als zweit­stärks­te Frak­ti­on wollte die AfD in den zweit­grö­ß­ten Sit­zungs­saal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist. Die Bundestagsfraktion der AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“ an die SPD-Fraktion gescheitert. Der Zweite Senat entschied: Das Grundgesetz verteilt keine „Silbermedaillen“. Wie die Karlsruher Richter ihre Entscheidung begründen, besprechen wir in Folge 376 des F.A.Z. Einspruch Podcasts. Dann ist der Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz zu Gast im Podcast. Mit ihn diskutieren wir ein Urteil des Landgerichts Lübeck. Stephan Maninger, Professor an der Bundespolizeiakademie, hatte sich gegen eine wissenschaftliche Publikation gewehrt. In dieser wurde ihm unter anderem vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Im Juristischen Literaturtipp geht es um die Memoiren des ehemaligen Richters am Supreme Court, Anthony Kennedy, die Ende des vergangenen Jahres in den Vereinigten Staaten erschienen sind. Das Gerechte Urteil kommt in dieser Woche als Doppelpack – mit zwei Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Zum einen geht es um ein Urteil des VG Berlin zum Streusalzverbot auf Berlins Straßen. Zum anderen steht ein Talkshow-Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz im Mittelpunkt. Themen der Sendung 3:53: Studiogespräch: AfD verliert in Karlsruhe den Saalstreit gegen die SPD 21:05: Interview mit Prof. Gärditz zum Urteil im Fall Stephan Maninger 46:51: Juristischer Literaturtipp: Die Memoiren von Anthony Kennedy 1:09: Gerechtes Urteil: VG Berlin zum Streusalzverbot und VG Schleswig zu Daniel Günther Mehr zum Thema AfD bekommt den Otto-Wels-Saal nicht Nius verliert vor Gericht gegen Günther Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt

F.A.Z. Einspruch In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht. Die TU Chemnitz hat Mario Voigt (CDU) seinen Doktortitel aberkannt. Thüringens Ministerpräsident will juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Mit dem Promotionsexperten Prof. Wolfgang Löwer diskutieren wir, ob eine Klage Erfolg hätte. Dann geht es um eine geplante Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Seit Jahrzehnten hat es keine große Reform mehr gegeben – das Bundesjustizministerium will das Gesetz nun auf den neuesten Stand bringen. Wir haben uns die geplanten Änderungen in dem Referentenentwurf genauer angeschaut. Mit dem Mietrechtsexperten Prof. Ulf Börstinghaus analysieren wir im „Gerechten Urteil“ zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der hat zwei bemerkenswerte Urteile mit hoher Examens- und Praxisrelevanz gefällt. Es geht um Diskriminierungen bei der Wohnungssuche wegen der ethnischen Herkunft und um überteuerte Untermietverträge. Themen der Sendung 2:55: Interview mit Prof. Löwer zur Aberkennung des Doktorgrads von Mario Voigt 25:18: Studiogespräch zur geplanten VwGO-Reform 37:45: Gerechtes Urteil: Interview mit Prof. Börstinghaus über zwei BGH-Urteile zu Diskriminierungen bei der Wohnungssuche und teuren Untermietverträgen Mehr zum Thema Voigts Fall ähnelt dem von Annette Schavan 3000 Euro für abgewiesene Wohnungsbewerberin wegen Namens Bundesgerichtshof untersagt Untervermietung mit Gewinn

F.A.Z. Einspruch Einst posierte der Rapper Bushido, der mit bürgerlichen Namen Anis Mohamed Ferchichi heißt, mit Arafat Abou-Chaker gemeinsam auf roten Teppichen. Mit ihren Familien lebten sie in Kleinmachnow sogar Tür an Tür. Heute streiten sich die ehemaligen Freunde und Geschäftspartner in Interviews, Songs aber auch in Gerichtssälen. Nun hat Bushido im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin einen langjährigen Zivilprozess gegen Abou-Chaker gewonnen. Mit F.A.Z.-Redakteur Sebastian Eder ordnen wir die Entscheidung ein. Anschließend ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, zu Gast. Wir sprechen über internationale Konflikte wie Palästina, Syrien und Iran, die sich in Form von Demonstrationen immer häufiger auch in deutschen Städten entladen. Das stellt nicht nur uns als Gesellschaft, sondern auch unsere Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Dann werfen wir beide einen Blick auf einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Das Dokument gewährt bemerkenswerte Einblicke in den aktuellen Stand der Ermittlungen – und wirft politische Fragen auf. Themen der Sendung 2:03: Interview mit Sebastian Eder zum Urteil gegen Arafat Abou-Chaker 21:46: Interview mit Jochen Kopelke zu den Folgen internationaler Konflikte 47:34: Studiogespräch zum BGH-Beschluss zu dem Nord-Stream-Anschlag 59:13: Gerechtes Urteil: OLG München verurteilt Axel Fischer wegen Bestechlichkeit Mehr zum Thema Abou-Chaker hatte Bushido „sittenwidrig geknebelt“ Wenn internationale Konflikte deutsche Straßen erreichen Rapper gegen Clanchef: Der Prozess um Bushido und Arafat Abou-Chaker