F.A.Z. Einspruch #378: Das Zollurteil des Supreme Courts und seine Folgen für Donald Trump
Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt. Die Folgen des Urteils reichen allerdings weit über die Handelspolitik hinaus – es geht um ganz grundlegende Fragen zur Gewaltenteilung in den USA. Über die sprechen wir mit Christian Tietje, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Anschließend sprechen wir mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU). Er hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Weil viele Abschiebungen in der Praxis daran scheitern, dass die Betroffenen untertauchen, will er Ausreisepflichtige künftig per Handyortung observieren. Das wirft viele – auch juristische – Fragen auf.
In den vergangenen Tagen sind immer mehr Fälle von Vetternwirtschaft unter AfD-Abgeordneten bekannt geworden. Es geht um sogenannte Überkreuzanstellungen. Was dahintersteckt, was das Gesetz dazu sagt und was man möglicherweise dagegen tun könnte, schauen wir uns genauer an.
Im Gerechten Urteil geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu einem Versammlungsverbot vor einer Moschee. Der Fall wirft spannende Abgrenzungsfragen zur Versammlungs- und Religionsfreiheit auf.
Themen der Sendung
2:10: Interview mit Prof. Christian Tietje zum Zollurteil des Supreme Courts
26:17: Interview mit Roman Poseck (CDU) zur Handyortung von Ausreisepflichtigen
43:14: Studiogespräch zu Überkreuzanstellungen durch AfD-Abgeordnete
51:32: Gerechtes Urteil: VG Frankfurt zur Versammlung vor einer Moschee
Wie der Supreme Court die Rolle des Präsidenten neu definier