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Christian Solmecke
Hier findest du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neueste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile sowie Tipps und Rat bei Abmahnungen.
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May 24, 2024 • 19min
Cannabis: Bayerns Horror-Bußgeldkatalog: Kiffern drohen harte "Strafen"
Jetzt bei Clark registrieren und mit dem Code "WBS44" einen bis zu 45 Euro Best-Choice Gutschein sichern: https://wbs.law/3Q58ENo
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Ihr wollt einen Cannabis Social Club gründen? Wir helfen! https://www.wbs.legal/kontakt/
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Gut zwei Wochen sind seit der Cannabis-Legalisierung vergangen. Doch auch nach der Legalisierung kehrte beim Thema Cannabis keine Ruhe ein. Weiterhin herrschen viele offene Fragen und dann kam auch noch der Bayern-Hammer: Bayern hat nämlich einen sehr strengen Bußgeldkatalog für Cannabis-Strafen veröffentlich. Da haben sich viele gefragt: Dürfen die das so? Diese und weitere Fragen klären wir in diesem Video.
§ 36 KCanG: https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/__36.html § 5 KCanG: https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/__5.html § 13a FeV: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13a.html Bayerns Bußgelder: https://www.bussgeldkatalog.org/news/bussgeldkatalog-fuer-konsumcannabis-in-bayern-veroeffentlicht-8951208/ Post von Söder auf X: Markus Söder/X
Art. 31 GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_31.html Beitrag der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-cannabis-oktoberfest-1.6550352 Bild-Artikel: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cannabis-legalisierung-chaos-um-kiffer-strafen-87814680.bild.html und https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cannabis-legalisierung-chaos-um-kiffer-strafen-87814680.bild.html

May 24, 2024 • 8min
DATENLECK bei Twitter/X: Verpasst nicht eure Chance auf Schadensersatz
Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG)
Wir suchen Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellte/r ab August 2024 (w/m/d): https://wbs.law/ausbildung-refa
In unserem neuesten Video betrachten wir einen Fall, bei dem durch einen API-Bug bei X (früher bekannt als Twitter) Hacker Zugriff auf Daten erhielten, die Nutzer als privat markiert hatten. Ein betroffener Nutzer reichte Klage ein und wurde vom Landgericht Freiburg mit einem Schadensersatz von 100 Euro entschädigt. Was das datenschutzrechtlich bedeutet, welche Rechte ihr womöglich habt und was wir für euch tun können, erfahrt ihr auch in diesem Video.
Links:
https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenleck-bei-x-nutzer-bekommt-100-euro-dsgvo-schadensersatz-74517
https://privacy.twitter.com/en/blog/2022/an-issue-affecting-some-anonymous-accounts
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001568942
https://www.easypark.com/de-at/comm
https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2023/12/SMS-1-627x400.jpg
https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/
https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/
https://www.dr-stoll-kollegen.de/twitter-datenleck
Cannabis: Bayerns Horror-Bußgeldkatalog: Kiffern drohen harte "Strafen": https://www.youtube.com/watch?v=e1aPLplwyOA

May 24, 2024 • 20min
Drogen & Waffen: Berliner Bahnhöfe wie bei GTA! Reaction auf SpiegelTV
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker
Jetzt eure Cannabis-Strafe löschen lassen: https://wbs.law/cannabisstrafe-löschen
Bekifft am Steuer? Unser Verkehrsrechtler beraten euch: https://wbs.law/verkehrsrecht
Auf SpiegelTV ging vor ein paar Tagen eine Reportage online, in der es um Waffenkontrollen der Berliner Polizei an den Bahnhöfen der Hauptstadt geht. Dabei werden einige interessante Szenen gezeigt, auf die wir in diesem Video reagieren werden. Es geht um Waffen, Drogen und aggressives Verhalten gegen den Beamten. Bleibt dran, es wird spannend!
Cannabis-Video mit Regelung zur Amnestie: https://www.youtube.com/watch?v=0aUPf0EqsOE
SpiegelTV-Reportage: https://www.youtube.com/watch?v=sm4Xtg7YnIA
Allgemeinverfügung: Allgemeinverfügung Bundespolizei Berlin
Urteil zu ACAB: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html
Eingeblendeter Artikel der Morgenpost Berlin: https://www.morgenpost.de/berlin/article238962203/bahnhoefe-berlin-waffenverbot-ende-juli-kriminalitaet.html
§ 241 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html
§ 21 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__21.html
Verbotene Waffen: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_2.html
§ 2 WaffG: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__2.html
§ 29 BtMG: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html

May 24, 2024 • 17min
Dune 2, True Detective und viele mehr: Filesharing-Abmahnungen nehmen rasant zu!
Filesharing-Abmahnung erhalten? Wir helfen euch sofort: https://wbs.law/abmahnung-filesharing
Viele dachten, dass Filesharing-Abmahnungen dem Ende geweiht seien, doch weit gefehlt! Die Abmahnungen nehmen derzeit wieder rasant zu! Wer, was abmahnt und was ihr tun könnt, erfahrt ihr in unserem heutigen Video.
Abmahnung von Frommer.Legal? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/waldorf-frommer/
Abmahnung von Nimrod? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/nimrod/
Abmahnung von RKA? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/rka-rechtsanwaelte/
Abmahnung von IPPC Law? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/ippc-law/
Abmahnung von Sawari? Alle Infos: https://www.wbs.legal/urheberrecht/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/sarwari/

May 24, 2024 • 13min
Dürfen Radfahrer bei Dauerrot losfahren? Gerichtsurteil überrascht!
Wird euch ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorgeworfen oder habt ihr andere Probleme im Verkehrsrecht? Unsere Verkehrsrechtsexperten helfen gerne: https://wbs.law/verkehrsrecht
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Eine Fahrradfahrerin überfuhr in Hamburg eine rote Ampel, an der sie zuvor fünf Minuten gewartet hatte. Ist es noch eine Ordnungswidrigkeit, wenn man dabei von einem Defekt der Ampel ausgeht? Die Hamburgischen Gerichte sind sich nicht einig, wie mit dem „Dauerrot“ bei Fahrradfahren zu verfahren ist.
• § 16 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__16.html
• OLG Hamburg, Beschl. v. 11.09.2023: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/JURE235009679/part/L

May 24, 2024 • 17min
10 Dinge die in Nordkorea verboten sind! | Anwalt Christian Solmecke
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Andere Länder, andere Sitten. Um Nordkorea und dessen Herrscher Kim Jong-un ragen sich viele Mythen. Insbesondere die strenge Führung des Landes sorgt in der westlichen Welt immer wieder für Kopfschütteln. In diesem Video klären wir über einige Dinge auf, die in Nordkorea nicht erlaubt sind.
Nordkoreanische Verfassung: http://www.nordkorea-info.de/die-verfassung.html
Galileo-Reportage: https://youtu.be/vsRi9vmEbrU?si=LMgHGLy1fmB0vzEv&t=276
The Interview: https://www.sueddeutsche.de/digital/filmstart-von-the-interview-abgesagt-wer-steckt-hinter-dem-sony-hack-1.2273034
Dennis Rodman in Nordkorea: https://www.focus.de/sport/basketball/wir-waren-stockbesoffen-dennis-rodman-plaudert-ueber-seine-treffen-mit-kim-jong-un_id_11979821.html
Simplicissimus-Video: https://www.youtube.com/watch?v=O4p_4wg2kOg

May 24, 2024 • 14min
Anzeigenhauptmeister im Krankenhaus! N. Matthei von Frau attackiert - Anwalt Solmecke reagiert
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Auf X macht ein Video die Runde, in dem der Anzeigenhauptmeister nach einem Streit mit einer Frau zu Fall kommt. Der Sturz hatte auch Folgen, denn danach musste Niclas Matthei ins Krankenhaus. Wir sehen uns heute das Video mal genauer an und beleuchten, ob sich die Frau im Video strafbar gemacht hat oder ob der Sturz vielleicht nur gespielt war und dem Anzeigenhauptmeister bald eine Karriere als Schauspieler bevorsteht.
§ 240 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html
§ 241 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html
Video des Vorfalls:
Facebook-Post des Anzeigenhauptmeisters: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=264517970061742&id=100095106218276&rdid=ytpRYBfqxJUSFkeB
Bild-Artikel: https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/bei-knoellchen-tour-in-bayern-anzeigen-niclas-nach-streit-mit-autofahrerin-in-kl-87760112.bild.html
Instagram-Video: https://www.instagram.com/reel/C5RZSE6tZJZ/?igsh=MTg4NjBrZzF3MDM4Nw%3D%3D
§ 229 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__229.html
§ 145d StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145d.html

May 24, 2024 • 14min
BRD-Bürokratie-Wahnsinn: Witwe muss für tote erste Frau ihres Mannes zahlen
Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG)
Extra3 veröffentlichte in ihrer Videoreihe „Realer Irrsinn“ einen sehr skurrilen Beitrag. Eine Witwe muss nach Tod ihres Mannes einen Versorgungsbeitrag entrichten – und zwar für die schon verstorbene Ex-Frau ihres verstorbenen Gatten. In diesem Video erklären wir, was ein Versorgungsbeitrag ist, warum die Frau ihn entrichten muss und wer die Kohle überhaupt erhält, wenn die Ex-Frau, für die das Geld eigentlich bestimmt ist, schon verstorben ist.
Video von extra3: https://youtu.be/AqqwZjW8qVg?si=nAvrAKnxuytyznbS&t=2
§ 1 VersAusglG: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__1.html
§ 31 VersAusglG: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__31.html
§ 37 VersAusglG: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__37.html
Gesetzesbegründung: https://dserver.bundestag.de/btd/16/101/1610144.pdf

Mar 25, 2024 • 11min
Oli Pocher gegen Fat Comedy: Das URTEIL im Backpfeifen-Skandal | Anwalt Christian Solmecke
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid:
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Der Streit zwischen Rapper Fat Comedy und Oliver Pocher hat ein Ende gefunden: Zwei Jahre nach der berühmten Ohrfeige à la Will Smith sprach das Gericht nun das Urteil. In diesem Video beleuchten wir, wie das Dortmunder Amtsgericht entschieden hat und gehen dabei auf alle wichtigen rechtlichen Aspekte ein.
Unser vorheriges Video zu der Sache: https://www.youtube.com/watch?v=6PKgzKxVPnc&t=102s
§ 223 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html
§ 185 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
§ 201a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html
§ 33 KUG https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__33.html
Bericht von LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-dortmund-745ds36122-oliver-pocher-fat-comedy-happy-slapping-ohrfeige-geldstrafe/
Bericht von Brisant: https://www.brisant.de/stars/crime/pocher-fat-comedy-106.html
Bericht der Bild: https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/olli-pocher-gegen-fat-comedy-witz-urteil-ist-schlag-ins-gesicht-fuer-jedes-mobbi-87531378.bild.html

Mar 25, 2024 • 32min
NIE WIEDER RUNDFUNKBEITRAG? Was kann der „Beitragsblocker“? | Anwalt Christian Solmecke
(WERBUNG) BookBeat jetzt 60 Tage kostenlos mit dem Code wbslegal testen: https://bit.ly/bookbeatwbslegal . Der Code ist gültig bis zum 31. Dezember 2024.
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker
WBS.LEGAL sucht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Arbeitsrecht! Mehr Infos zur Stelle gibt's hier 👉 https://wbs.law/48A9Dfe
Der „BEITRAGSBLOCKER“ verspricht, für den Rundfunkbeitrag einen legalen Umweg gefunden zu haben. Was unglaublich klingt, könnte es juristisch auch sein. WBS.LEGAL schaut sich die Sache genauer an: Nur eine Masche von Schwurblern oder ist da etwas dran?
• https://www.keinrundfunkbeitragmehr.de/
• Interview: https://youtu.be/SSY9cdyLgiA?si=-nXFFZmNnYsbqnA1
• Rechtsgutachten: https://www.keinrundfunkbeitragmehr.de/bilder/Rechtsgutachten%20Gerichtsvollzieher.pdf
• Gerichtsvollzieherordnung: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GerVO/true
• https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__154.html
• https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=5144&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=639183
• Pressemitteilung LG München I: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2024/1.php


