

WBS.LEGAL
Christian Solmecke
Hier findest du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neueste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile sowie Tipps und Rat bei Abmahnungen.
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Telefon: 0221 - 400 67 55
(Mo-So 8-22 Uhr)
Weitere Infos und Blog unter: https://www.wbs.legal/
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Episodes
Mentioned books

May 29, 2024 • 8min
Wie arbeitet Christian Solmecke? 1.400m² ROOMTOUR Köln
(Werbung) Unsere Ausstattung am Open-Space-Arbeitsplatz:
Schreibtische von Steelcase: https://wbs.law/449aGC9
Monitorhalterung von Durable: https://wbs.law/3w1DIHl
Stühle von Steelcase: https://wbs.law/3xL7iBb
Lampe von Luctra: https://wbs.law/3JycgUO
Schränke von Steelcase: https://wbs.law/4d3EeW1
Werbung Ende
Klick dich selbst durch die Kanzlei: https://wbs.law/rundgang
Unser Zukunftsbild: https://wbs.law/zukunftsbild
2019 haben wir das Zukunftsbild unserer Kanzlei formuliert: „Es hat geschneit in Köln. Ein wenig Schnee verteilt sich auf dem Parkettboden unserer hellen, neuen Kanzleiräume. Diese befinden sich seit einigen Jahren in einem alten Backstein-Fabrikgebäude in zentraler Lage in Köln. Der Duft von Kaffee erfüllt das Atrium. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon früh da und sitzen an ihren offenen Arbeitsplätzen. Schränke sind kaum noch nötig, da wir vollständig papierlos arbeiten. (…)“. Mitte 2023 haben wir diese Vision mit unserem Umzug lebendig gemacht. Im heutigen Video zeigt Christian dir, wie genau das aussieht und wie das Team von WBS.LEGAL heute arbeitet.

May 29, 2024 • 21min
Sylt-Skandal: Neue rassistische Taten und Oktoberfest verbietet D’Agostino Song
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Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker
Der Skandal um das Sylt-Video zieht seine Kreise. Das Schlimmste: Es ist bei Weitem nicht der einzige Vorfall dieser Art. Allein auf Sylt wurden zwei weitere rassistische Taten bekannt – zu einer äußert sich die Betroffene öffentlich auf Instagram und ruft zur Identifizierung des Täters auf. Ein Rundum-Update.
HAW Hamburg: https://www.instagram.com/p/C7eeAHEsULh/?utm_source=ig_embed&ig_rid=ea8b0513-1c73-4965-82f8-04c2bd3c5c92&img_index=1
Pressemitteilung Polizei: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/5787501
Statement von Bar Rotes Kliff: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=856013573231799&set=a.555882929911533&type=3&ref=embed_post
Video von Flawlessjazz: https://www.instagram.com/reel/C7ZJADyopSp/?igsh=MWM4OWZ5dm95NWh1OA%3D%3D
Volksverhetzung: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
§ 23 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html
§ 126a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html
Marie Kowollik: https://www.tiktok.com/@marie.kowollik/video/7372636151137488160?is_from_webapp=1&web_id=7369881450092889632
Oktoberfest: https://x.com/br24/status/1795042817041166832?s=48&t=lZ4o_BjZhBbWNhpuMNH1Aw
Zu den Reaktionen der Rechten auf TikTok: https://x.com/SvenBaering/status/1794829724956627088?t=-UWQVP6GAzmwasumopitxA&s=19

May 28, 2024 • 21min
Senec-Skandal: Gefahr bei Solarstrom-Speichern! Prüft jetzt eure Ansprüche
Hast du einen gedrosselten Batterieheimspeicher vom Typ Senec.Home? Jetzt mit unserer Partnerkanzlei Gehndler Ruvinskij (GR) Geld zurückholen: https://wbs.law/senec (WERBUNG)
Es ist ein riesiger Skandal: Über 100.000 Solarstrom-Speicher der EnBW-Tochter Senec sind seit Monaten wegen Brandgefahr gedrosselt – einfach per Fernsteuerung durch das Unternehmen. Kein Wunder, schließlich waren schon mehrere dieser Speicher abgefackelt, ganze Häuser sind vernichtet worden. Was das Unternehmen aber unter den Teppich kehrt: Kunden haben Recht auf sofortige Reparatur und Kaufpreiserstattung.
LG Dortmund, Az. 01 O 5/24 (Erstattung von 14.687,90 €)
LG Kassel, Az. 2 O 2048/23 (Erstattung von 13.247,70 €)
LG Bielefeld, Az. 9 O 28/24 (Erstattung von 9.729,44 €)
LG Düsseldorf, Az. 2b O 175/23 (Erstattung von 8.943,46 €)
LG Braunschweig, Az. 2 O 2815/23 (Erstattung von 11.424 €)
LG Hannover, Az. 17 O 24/24 (Erstattung von 9.600 €)
§ 3 ProdSG: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__3.html
§ 434 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html
§ 1004 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html
§ 323 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__323.html

May 28, 2024 • 26min
Sylt Update: Pony Club Betreiber veröffentlicht weiteres Video!
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Heute haben die Betreiber des Pony Club auf Sylt ein weiteres Video zu den Vorfällen der Pfingst-Party veröffentlicht. Die Ausländer raus und Deutschland den Deutschen Rufe sind dort aus einer völlig anderen Perspektive zu sehen. Ob das auch zu einer anderen juristischen Bewertung führt, sage ich euch in diesem Video.
Quellen:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article242405786/sylt-nazi-video-kampen-pony-bar-entschuldigung.html
https://www.youtube.com/watch?v=ENWW5jjXZNA
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l-gmuenchen-az842cs117js18886520-hitlergruss-verurteilung-geldstrafe/
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1794421705516958055?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1794101387153793367?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
https://twitter.com/YveK22/status/1794649778598428680?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
https://apollo-news.net/wp-content/uploads/2024/05/Untitled-design-38.jpg
https://images.bild.de/6650eb6ebade7176939c3d05/86538a6820598b28cf11029b3e208e2d,55102942?w=992
https://twitter.com/eckilepsie/status/1794078490414739703?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1794078490414739703%7Ctwgr%5E14d6315cd6da72b080b296d1889aecc72387c78b%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fapollo-news.net%2Fdeutschland-den-deutschen-spd-muss-werbung-fuer-eu-wahl-nach-shitstorm-loeschen%2F
https://twitter.com/ReneDierkesAfD?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
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May 24, 2024 • 17min
Illegal? BKA nutzt Millionen Polizeifotos für Gesichtserkennung-Software!
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Das BKA gerät ins Visier von Datenschützern. Mehrere Millionen Polizeifotos sind für einen Software-Test weitergegeben worden, ein Betroffener erwägt nun eine Klage gegen die Behörde. Umstritten ist vor allem die Rechtsgrundlage des womöglich skandalösen Grundrechtseingriffs.
Links
- MDR Videobeitrag https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-823204.html
- Art. 2 DSGVO https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html
- BDSG Teil 3 https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html#BJNR209710017BJNG001700000
- § 21 BKA-Gesetz https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__21.html
- Art. 6 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

May 24, 2024 • 14min
Polizei zeigt MUGSHOTS mit LEGO-Köpfen! Jetzt gibt es Ärger mit LEGO
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Eine Polizeistation in Kalifornien hat sich etwas Besonderes einfallen lassen: Um Verdächtige zu anonymisieren, verdeckte die Polizeistation auf Fotos die Gesichter der fotografierten Personen mit den Köpfen von Lego-Figuren. Lego zeigt sich von dieser Aktion aber alles andere als begeistert. Doch warum machte die Polizeistation das? In diesem Video gehen wir dem Hintergrund hinter den verwendeten Lego-Köpfen nach und beleuchten, ob in Deutschland eigentlich Mugshots, also Fahndungsfotos, veröffentlicht werden dürfen.
Spiegel-Bericht: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kalifornien-polizei-mugshots-mit-lego-koepfen-unternehmen-wehrt-sich-offenbar-a-de81a7a0-b69a-42c8-9946-70af590c11b8?utm_campaign=[spontop]&utm_medium=[facebook]&utm_source=dlvr.it&fbclid=IwAR3CJ-bidEs4KcH72qJGT2GpmK-HMmISgUFwEuuPdYdzotb6txs00LLXH04_aem_AS__H9kteTKBeIpoRPKTR0z0f7jrgwIv6WsP480uPRMZ8uh1fDLQoJOrowXvYzT9zBJ2gQubvcBp_NO8Tbnu0Uu8#ref=rss
Instagram-Beitrag der Polizei: https://www.instagram.com/p/C4qBCfdoszs/?utm_source=ig_embed&ig_rid=bcf9b338-6aa4-4199-953b-27e5fb041cce
§ 131b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131b.html
§ 22 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html

May 24, 2024 • 25min
Rammstein Update: Hat Shelby Lynn gelogen? Lindemann-Anwälte äußern sich
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Seit Ende letzten Sommers die Ermittlungen gegen Rammstein-Frontsänger Lindemann eingestellt wurden, ist es vergleichsweise ruhig um Lindemann geworden. Nun melden sich die Lindemann-Anwälte von Schertz Bergmann auf X wieder zu Wort und berichten von einem Verfahren, das letztes Jahr in Litauen gegen den Sänger lief. In diesem Video bringen wir euch auf den neuesten Stand.
§ 156 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__156.html
§ 274 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__274.html
Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/rammstein-108.html
PM Schertz Bergmann: https://x.com/schertzbergmann/status/1790688285481636238/photo/4
Twitter/X von Shelby Lynn: https://x.com/shelbys69666?lang=de&mx=2
Quellen:
ARD: https://www.ardaudiothek.de/episode/rammstein-row-zero/unter-der-buehne-2-4/ndr/13403063/
X: https://x.com/schertzbergmann/status/1790688285481636238/photo/1
X: https://x.com/Shelbys69666/status/1662193972364599299
T-Online: https://www.t-online.de/region/dresden/id_100408468/rammstein-in-dresden-konzert-viel-zu-laut-auch-umweltschuetzer-besorgt.html
BILD: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-schwarzarbeit-zoll-ermittlungen-bei-rammstein-konzert-664a3b0c1e258259cdd30d98
Promiflash: https://www.promiflash.de/news/2024/05/18/zwei-frauen-wen-datet-till-lindemann-eigentlich-gerade.html

May 24, 2024 • 15min
Solmecke vloggt: Interview mit Marco Buschmann zu Cannabis und Massenverfahren
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Auf Instagram hat mich das Bundesjustizministerium angeschrieben und gefragt, ob ich ihnen nicht einen Besuch abstatten mag. In meinem Interview mit Marco Buschmann sind einige interessante Fragen geklärt worden: Es geht um Massenverfahren, Jura als Schulfach, das Cannabisgesetz und mehr. Bleibt dran, es wird spannend! #Lawfluencer
Thumbnail: Foto von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=113153659

May 24, 2024 • 22min
The Crew: Aufregung um Abschaltung! Macht Rechtslage Hoffnung für Gamer?
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WBS.LEGAL sucht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Arbeitsrecht! Mehr Infos zur Stelle gibt's hier: https://wbs.law/anwalt-arbeitsrecht
Der Aufschrei in der Gaming-Szene ist groß! Die Hersteller Ubisoft haben ein Online-Spiel namens „The Crew“ vom Markt genommen, beziehungsweise die Server offline gestellt. Fans des Spiels können es also fortan nicht mehr zocken. Die Aktion war so umstritten, dass sich nun sogar Politiker einschalten. Wir berichten euch in diesem Video, ob Ubisoft das Spiel offline nehmen durfte und welche Chancen die Gamer unter euch noch haben, „The Crew“ irgendwann wieder zu spielen.
Trailer: https://youtu.be/d4JnshyKOOQ?si=OwmDZvkNAn0Renmq&t=102
Website Patrick Breyer: https://www.patrick-breyer.de/computerspiele-sterben-piraten-schalten-eu-kommission-ein/
AGB Ubisoft: https://legal.ubi.com/termsofuse/de-DE
Paragraphen zu Verträgen über digitale Produkte: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG031200360
Initiative Stop Killing Games: https://www.stopkillinggames.com/

May 24, 2024 • 20min
Wehrpflicht bald wieder Realität? Was das für Dich bedeutet
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2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Eine Wiedereinsetzung wurde seither noch nie so heiß diskutiert wie jetzt. Denn Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Plan vorgestellt, in dem er aufzeigt, wie er die Wehrpflicht wieder zurückbringen will. Wie könnte das rechtlich gehen? Und müssen junge Männer dann im Ernstfall in den Krieg?
Unsere vergangenen Videos zur Wehrpflicht: https://www.youtube.com/watch?v=xYRqdGAsjv8
und https://www.youtube.com/watch?v=kKU_BZF8Hx0
Art. 12a GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html
Art. 115a GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html
§ 2 Wehrpflg: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__2.html
Art. 79 GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-diskussion-100.html
Bericht des Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/zukunft-der-wehrpflicht-pistorius-will-ende-mai-vorschlag-machen_id_259939090.html
Bericht der Bild: https://www.bild.de/politik/inland/kommt-die-wehrpflicht-zurueck-diese-drei-modelle-liegen-auf-dem-tisch-663e22798127634f89e79610


