

WBS.LEGAL
Christian Solmecke
Hier findest du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neueste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile sowie Tipps und Rat bei Abmahnungen.
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Mar 25, 2024 • 15min
Leichen im Wohnzimmer – ist das erlaubt? | RA Solmecke
Checkt hier, ob ihr vom Deezer-Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezer
WBS.LEGAL sucht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Arbeitsrecht! Mehr Infos zur Stelle gibt's hier 👉 https://wbs.law/48A9Dfe
Das geht wahrlich unter die Haut! Sind Tattoos einmal gestochen, bleiben sie für ewig bei den Trägern – auch nach deren Tod. Zwei Bestatter aus den USA wollen sich von dieser Praxis endgültig verabschieden und hatten die Idee, Tätowierungen auch über den Tod hinaus für die Nachwelt zu konservieren und in Bilderrahmen zu verewigen. Doch ist diese skurrile Geschäftsidee auch hier in Deutschland zulässig?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1253983/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu-tattoos-nach-altersgruppen/
• https://savemyink.tattoo/
• § 8 BestG https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=5166&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=557074
• https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
• § 11 BestG https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=5166&aufgehoben=N&det_id=557077&anw_nr=2&menu=0&sg=0
• § 14 BestG https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=5166&aufgehoben=N&det_id=557080&anw_nr=2&menu=0&sg=0
• https://koerperwelten.de/
• https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__168.html

Mar 25, 2024 • 14min
Kiffen ab 1. April legal! Der Showdown um das Cannabis-Gesetz | Anwalt Christian Solmecke
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Ihr wollt einen Cannabis Social Club gründen? Wir übernehmen das Bürokratische für euch: https://www.wbs.legal/kontakt/
Heute war Showdown um die Cannabislegalisierung, denn wenn die darin vertretenen Bundesländer sich dagegen aussprechen, werde das Gesetz „sterben“, warnte Karl Lauterbach bereits. Heißt: Die im Bundesrat vertretenen Länder mussten das Gesetz heute durchwinken, damit es wie geplant am 1. April in Kraft treten kann. Klar ist: Schicken die Bundesländer es in den Bundesrat-Vermittlungsausschuss, könnte sich das Gesetz auf unbestimmte Zeit verzögern. Oder sogar ganz scheitern! Was heute passierte, erfahrt ihr jetzt.
Unser vorheriger Video zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=x_t0agD5s58 Erläuterung Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/erl/6.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Eingeblendeter Bericht des Kölner Stadtanzeigers: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/cannabis-60-000-faelle-muessen-in-nrw-geprueft-werden-was-das-heisst-762672 Beitrag der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html
Protokollerklärung: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/03/20/CanG-PE-fur-BR-Plenum-am-22.-Marz-2024.pdf

Mar 25, 2024 • 15min
Fiese Attacke: Hooligan prügelt Anzeigenhauptmeister ins Krankenhaus | Anwalt Christian Solmecke
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid:
https://wbs.law/facebook-checker
Der Streit zwischen Rapper Fat Comedy und Oliver Pocher hat ein Ende gefunden: Zwei Jahre nach der berühmten Ohrfeige à la Will Smith sprach das Gericht nun das Urteil. In diesem Video beleuchten wir, wie das Dortmunder Amtsgericht entschieden hat und gehen dabei auf alle wichtigen rechtlichen Aspekte ein.
Unser vorheriges Video zu der Sache: https://www.youtube.com/watch?v=6PKgzKxVPnc&t=102s
§ 223 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html
§ 185 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
§ 201a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html
§ 33 KUG https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__33.html
Bericht von LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-dortmund-745ds36122-oliver-pocher-fat-comedy-happy-slapping-ohrfeige-geldstrafe/
Bericht von Brisant: https://www.brisant.de/stars/crime/pocher-fat-comedy-106.html
Bericht der Bild: https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/olli-pocher-gegen-fat-comedy-witz-urteil-ist-schlag-ins-gesicht-fuer-jedes-mobbi-87531378.bild.html

Dec 13, 2023 • 14min
Sammelklage gegen Vodafone! So gibt es Schadensersatz für Kunden
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Vodafone zieht nach: Die Internetanschluss-Preiserhöhungen aus dem Frühjahr stützt das Unternehmen auf die Inflation – Verbraucherschützer werden hellhörig. Eine Sammelklage vor dem OLG Hamm soll Abhilfe schaffen. Wir klären die Rechtslage und die Möglichkeiten, die betroffene Verbraucher nun haben.
Hier geht es zum VZBV News Alert: https://www.sammelklagen.de/vodafone/news-alert-abonnieren
Vodafone AGB: https://www.vodafone.de/media/downloads/pdf/900271_KA_21677_screen.pdf
BGH zu Preisanpassung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73191&pos=0&anz=1

Dec 6, 2023 • 16min
Neues Cannabis-Gesetz: Bald dürft ihr mehr Gras als je zuvor besitzen
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Am 01.01.2024, wie einst angekündigt, wird Bubatz noch nicht legal sein. Im Frühjahr soll es dann aber endlich so weit sein. Warum es sich verspätet, erfahrt ihr im Video. Außerdem gibt es ein paar wichtige Lockerungen im Gesetz – allerdings auch ein paar Verschärfungen.
Unser letztes Video zum Thema Cannabis: https://www.youtube.com/watch?v=cHl04pqsQPk Änderungen: https://www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2023/November/CanG_Formulierung.pdf Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/cannabis-bayern-will-legalisierung-bremsen-a-65c30cae-6005-4ec8-8b77-afac69595217 https://twitter.com/kirstenkappert/status/1730952702937452560?s=21

Dec 4, 2023 • 19min
Marvin entlarvt Influencer mit Fake-Gewinnspiel! Wer macht sich strafbar?
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YouTuber Marvin Wildhage hat versucht, Influencer ein Fake-Gewinnspiel veranstalten zu lassen. Wir werfen einen Blick in sein neues Video und beleuchten, ob sich Influencer für falsche Gewinnspiele strafbar machen könnten.
Marvins Video: https://www.youtube.com/watch?v=jDDvatRI8gU
§ 263 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
Anhang zum UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang.html
§ 11 GmbHG https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__11.html
https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html
Richtlinen von Instagram: https://www.facebook.com/help/instagram/179379842258600/?helpref=search&query=promotion&search_session_id=a457399c40fd240a2fd1954b20173a44&sr=0

Nov 29, 2023 • 19min
Frederike-Mörder seit 40 Jahren frei: Darf er trotz Freispruch noch verurteilt werden?
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker
Unser heutiger Fall liegt bereits 40 Jahre zurück, aber ist gerade brandaktuell – es geht um einen freilaufenden mutmaßlichen Mörder, um ein Familienschicksal und um große Fragen des Verfassungsrechts, die uns alle betreffen!

Nov 29, 2023 • 15min
Gil Ofarim gesteht Lüge: "Vorwürfe treffen zu" - DAS droht ihm jetzt
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Gil Ofarim hat gestanden, dass er gelogen hat! Diese Bombe platzte heute, am 6. Verhandlungstag! Was genau er gesagt hat und was die juristischen Folgen sind, erfahrt ihr in diesem Video.
• https://twitter.com/zentralratjuden/status/1729459583880425811?s=46&t=lZ4o_BjZhBbWNhpuMNH1Aw
• https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html
• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-leipzig-6kls607js5688421-gil-ofarim-antisemitismus-prozess-gestaendnis/
• https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__472.html

Nov 24, 2023 • 23min
Leeroy: Vom YouTube-Liebling zum „Buhmann“ - ist die Kritik berechtigt?
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Mittlerweile wird immer mehr Kritik an dem YouTuber Leeroy laut. Wir schauen uns in diesem Video gemeinsam an, was Leeroy in den letzten Wochen vor allem von anderen YouTubern vorgehalten wurde und beleuchten auch, ob er vielleicht sogar mit dem Gesetz in Konflikt stehen könnte.
Videos von Just Nero: https://www.youtube.com/watch?v=HattNhH3Ymk&t=689s https://www.youtube.com/watch?v=6KXwM8ifH5g // YouTube-Richtlinien: https://support.google.com/youtube/answer/2801973?hl=de&ref_topic=9282365 Video von Sashka: https://www.youtube.com/watch?v=Y3p0_6dIDq0
Video zu ApoRed: https://www.youtube.com/watch?v=khheaHIw5zo&t=101s
Leeroys Kanal: https://www.youtube.com/@leeroywillswissen/videos
Video der Zeitzeugen-Befragung:
https://www.youtube.com/watch?v=OvRWwF3wx3c&t=80s
https://www.bbc.com/news/technology-63116235 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html, https://dejure.org/gesetze/StGB/264a.html
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Nov 22, 2023 • 13min
"Schlechtes Programm": Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich?
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Checkt hier, ob ihr vom Deezer Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezerEine Frau klagte vor dem VGH München gegen ihre Beitragspflicht für den Rundfunkbeitrag. Grund für die Klage war ihre Ansicht, dass das Programm zu wenig Vielfalt bieten würde. Kann man mit so einer Argumentation vielleicht durchkommen? Oder zumindest dafür sorgen, dass das Programm der Öffentlich-Rechtlichen besser wird?
https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/RStV_22_nichtamtliche_Fassung_medienanstalten_final_web.pdf
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
https://www.ardmediathek.de
https://www.ard.de/die-ard/Aufsichtsgremien-der-ARD-100/
https://www.funk.net
https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/solidarmodell/index_ger.html
https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/bayvgh_-_7_bv_22.2642.pdf


