Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, spricht über die weitreichenden Folgen des Brexits für die EU und skizziert Reformen, um die Handlungsfähigkeit und Transparenz der Union zu steigern. Thomas Wiegold, Blogger und Journalist, erklärt das polnische Manöver ‚Anaconda‘ und seine Bedeutung für die europäische Verteidigungsposition gegenüber Russland. Zudem wird die erweiterte Überwachung des BND thematisiert, die rechtliche und gesellschaftliche Bedenken aufwirft. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa wird ebenfalls intensiv diskutiert.

Diese Woche spricht Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die dringend benötigte Reform des Sexualstrafrechts. Sie deckt die Schwächen der aktuellen Regelungen auf und erklärt, warum das Prinzip 'Nein heißt Nein' eine bedeutende Verbesserung darstellt. Zudem beleuchtet sie die Herausforderungen in der Beweisführung und die Notwendigkeit von Schulungen für Polizei und Justiz. Ein weiterer spannender Punkt ist die Diskussion um Falschbeschuldigungen und die Sensibilisierung für Opferschutz.

Christopher Lauer, ein Berliner Landespolitiker der Piratenpartei, beleuchtet die drängenden Probleme in der Berliner Verwaltung. Er erklärt, warum Teile Berlins wie eine Bananenrepublik funktionieren und nennt Beispiele für gravierende Fehlplanungen, wie am Flughafen und in Schulen. Lauer diskutiert auch die Gefahren durch verbuggte Wahlsoftware und thematisiert die wenig aktive Bürgerbeteiligung trotz Unmut. Zudem gibt er Einblicke in die Debatte um den Fall Gina Lisa und die möglichen Folgen des Brexits.

In dieser Folge begrüßen die Hosts Prof. Dr. Claudia Kemfert, eine führende Energieökonomin des DIW, die über die Herausforderungen der Energiewende spricht. Sie erklärt, warum die EEG-Reform notwendig ist und analysiert die Auswirkungen niedriger Börsenpreise auf den Markt. Außerdem geht es um die Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf die Netzinfrastruktur. Im Sharing-Bereich wird die umstrittene Figur Jacob Appelbaum thematisiert, während der Staatssekretär Gerd Billen über Haftung und Normierung bei Software diskutiert.

Nora Markard, Juniorprofessorin für Völkerrecht und Leiterin der Refugee Law Clinic, erklärt die komplexe rechtliche Lage von Geflüchteten in Europa. Sie beleuchtet Hotspot-Zustände und kritisierte Rückschiebungen in die Türkei. Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin für Energie- und Klimapolitik, analysiert die politischen Entscheidungen zur Energiewende, insbesondere den umstrittenen Zubaudeckel für Windenergie und dessen Folgen für den Strommix. Beide Gäste bieten spannende Einblicke in aktuelle politische Herausforderungen.

Die Moderatoren analysieren den Rechtsruck in Europa und den USA, wobei sie den Einfluss von Trump und rechte Parteien beleuchten. Sie erörtern auch die sozioökonomischen Ursachen für den Aufstieg der Rechten. Ein alarmierender Ausblick auf die Gefahren eines Überwachungsstaates wird gegeben, insbesondere in Verbindung mit rechten Regierungen. Zudem wird die AfD und deren Einfluss auf Justiz und Verwaltung thematisiert. Der Kulturstreit um Schokoladenverpackungen und deren Reaktionen zeigt die vergiftete politische Stimmung.

Sven Böll, Journalist beim SPIEGEL, spricht über die Herausforderungen der SPD inmitten interner Konflikte und Führungsprobleme. Er beleuchtet die Spannungen zwischen Modernisierern und Traditionalisten, die politische Programmatik und die Notwendigkeit sozialpolitischer Kampagnen wie Erbschaftssteuer und Bürgerversicherung. Außerdem wird das Urteil des Landgerichts Hamburg über Jan Böhmermann diskutiert sowie die demokratiefreien Tendenzen in der Türkei und die umstrittenen Entscheidungen rund um die AfD.

In dieser Folge spricht Prof. Dr. Christoph Scherrer, Politikwissenschaftler und Ökonom an der Universität Kassel, über internationale Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Er erklärt, wie diese Abkommen Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte beeinflussen können und warum CETA als Hintertür für US-Firmen fungiert. Scherrer kritisiert das Demokratiedefizit in den Verhandlungen und die Intransparenz der Prozesse. Zudem wird die Bremsung der Energiewende und die Herausforderungen im EEG-Modell thematisiert, während die Meinung der Länder zur Bundesregierung thematisiert wird.

In dieser Folge wird die re:publica als bedeutende Internet- und Gesellschaftskonferenz näher beleuchtet, von ihrer Entwicklung bis zur Stimmung und dem vielfältigen Angebot. Philip kritisiert die Intransparenz bei Sponsoren und hebt die Bedeutung persönlicher Begegnungen hervor. Außerdem werden die TTIP-Leaks von Greenpeace diskutiert, die geheime Verhandlungen in Frage stellen. Die Problematik privater Schiedsgerichte und deren Einfluss auf demokratische Prozesse wird ebenfalls angesprochen, ebenso wie die Herausforderungen des Verbraucherschutzes.

Miriam Seyffarth, Islamwissenschaftlerin und ehemalige Kulturmanagerin in Jeddah, spricht über ihre Erfahrungen in Saudi-Arabien. Sie erklärt die Unterschiede zwischen Islam und Islamismus und diskutiert die Herausforderungen der Religionsfreiheit in Deutschland. Besonders betont sie die individuellen Motive für Verschleierung und warnt vor pauschalen Urteilen. Zudem wird die Anti-Islam-Haltung der AfD thematisiert, einschließlich ihrer Forderungen zu Minaretten und Muezzin. Ein spannendes Gespräch über Religion, Politik und die Vielfalt im Glauben!