Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos
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Jul 1, 2016 
Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, spricht über die weitreichenden Folgen des Brexits für die EU und skizziert Reformen, um die Handlungsfähigkeit und Transparenz der Union zu steigern. Thomas Wiegold, Blogger und Journalist, erklärt das polnische Manöver ‚Anaconda‘ und seine Bedeutung für die europäische Verteidigungsposition gegenüber Russland. Zudem wird die erweiterte Überwachung des BND thematisiert, die rechtliche und gesellschaftliche Bedenken aufwirft. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa wird ebenfalls intensiv diskutiert.
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Episode notes
Parlament Stärken, Rat Transparenter Machen
- Stärkt das Europäische Parlament und reduziert den Einfluss des Rates, um Transparenz und Bürgernähe zu erhöhen.
- Protokolliert Ratssitzungen öffentlich und rechtfertigt nationale Positionen vor der Debatte.
CETA-Strategie Vergiftet Vertrauen
- Jean-Claude Junckers Versuch, CETA nationalen Parlamenten zu entziehen, wirkt taktisch und vertrauensschädigend.
- Rechtliche Tricks untergraben die Legitimität und vergiften die Debatte nach dem Brexit.
Drei Baustellen Für Die EU
- Giegold formuliert drei Defizite der EU: Handlungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
- Ohne Verbesserung dieser Säulen bleibt die EU für viele Bürger unattraktiv.