Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN016 Brexit, Nein heißt Nein, Meinungsäußerung "ACAB"
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Jun 25, 2016 
Diese Woche spricht Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die dringend benötigte Reform des Sexualstrafrechts. Sie deckt die Schwächen der aktuellen Regelungen auf und erklärt, warum das Prinzip 'Nein heißt Nein' eine bedeutende Verbesserung darstellt. Zudem beleuchtet sie die Herausforderungen in der Beweisführung und die Notwendigkeit von Schulungen für Polizei und Justiz. Ein weiterer spannender Punkt ist die Diskussion um Falschbeschuldigungen und die Sensibilisierung für Opferschutz.
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Episode notes
Ablauf Nach Der Brexit-Entscheidung
- Artikel 50 startet eine zweijährige Frist für Austrittsverhandlungen nach formaler Notice.
- Ohne Einigung droht ein harter Austritt oder einstimmige Verlängerung durch verbleibende Staaten.
Schnelle Klärung Für Wirtschaft Priorisieren
- Erwartet harte Verhandlungen, weil die EU Abschreckungseffekte setzen will.
- Unternehmen brauchen rasch Klarheit; Verhandlungspausen verschärfen wirtschaftliche Unsicherheit.
Mögliche Rechtsmodelle Nach Austritt
- Norwegen/EWR oder Schweiz-Modell zeigen Zwischengrade zwischen Mitgliedschaft und Isolation.
- Politisch ist EWR problematisch, da Personenfreizügigkeit dort bleiben würde.