Auf den Punkt Die Todesstrafe nur für Palästinenser ist rassistisch
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Mar 31, 2026 Ronen Steinke, SZ-Rechtsexperte für Justiz- und Menschenrechtsfragen, kommentiert Israels Einführung der Todesstrafe. Er spricht über die faktische Ausrichtung des Gesetzes auf Palästinenser. Weitere Themen: militärische Gerichtsbarkeit, Abschreckungsrhetorik und die Frage, wie sich Israel von westlichen Menschenrechtsstandards entfernt.
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Episode notes
Todesstrafe Trifft De Facto Nur Palästinenser
- Israel hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für terroristisch motivierte Morde ermöglicht.
- Weil Palästinenser vor Militärgerichte gestellt werden und die Klausel die "Stoßrichtung" des Terrors prüft, trifft die Regel praktisch fast ausschließlich Palästinenser.
Formulierung Schützt Siedler Durch Stoßrichtungs Klausel
- Die gesetzliche Formulierung unterscheidet zwischen Terror, der dem Staat Israel und dem "Wiederaufblühen des jüdischen Volkes" schaden will, und anderem Terror.
- Ronen Steinke erklärt, dass diese Stoßrichtungs-Klausel Gerichten signalisiert, jüdische Siedler ausnehmen zu sollen, und deshalb rassistisch ist.
Gesetz Als Zeichen Staatlicher Radikalisierung
- Ronen Steinke bewertet das Gesetz als "glasklar rassistisch" und sieht es als Teil einer größeren Abkehr Israels von liberalen menschenrechtlichen Verpflichtungen.
- Er vergleicht Israels Entwicklung mit autokratischen Zügen und nennt das neue Gesetz ein weiteres Zeichen dieser Radikalisierung.