Warum das Gesetz rassistisch ist

Das israelische Parlament hat dafür gestimmt, die Todesstrafe bei terroristisch motiviertem Mord zu vollstrecken. Von dem neuen Gesetz sind aber de facto nur palästinensische Terroristen betroffen, keine israelischen.

Menschenrechtler sind entsetzt. Sie sagen, dass das Gesetz ein Angriff auf die demokratischen Grundlagen Israels sei. “Das ist glasklar rassistisch”, sagt der SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke in dieser Folge von “Auf den Punkt”. Er spricht über die Einführung der Todesstrafe und wie sich Israel immer weiter von Menschenrechten verabschiedet.

Weitere Nachrichten: Merz will Syrer abschieben; schlechte Frühjahrsprognose für die deutsche Wirtschaft.

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie Fragen und Antworten zur Rückkehr von Syrern.

Hier lesen Sie mehr darüber, dass die Bundesregierung die Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“ sieht.

Moderation, Redaktion: Philipp Saul

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Immanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über @itamarbengvir (X)

Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/pluspodcast

Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER