Gesetzesformulierung zielt faktisch auf Palästinenser

Das israelische Parlament hat dafür gestimmt, die Todesstrafe bei terroristisch motiviertem Mord zu vollstrecken. Von dem neuen Gesetz sind aber de facto nur palästinensische Terroristen betroffen, keine israelischen.

Menschenrechtler sind entsetzt. Sie sagen, dass das Gesetz ein Angriff auf die demokratischen Grundlagen Israels sei. “Das ist glasklar rassistisch”, sagt der SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke in dieser Folge von “Auf den Punkt”. Er spricht über die Einführung der Todesstrafe und wie sich Israel immer weiter von Menschenrechten verabschiedet.

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Moderation, Redaktion: Philipp Saul

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Immanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über @itamarbengvir (X)

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