Fiskalrat rügt Regierung: Droht 2026 das nächste Sparpaket?

Dec 15, 2025

Norbert Rief, Wirtschaftsredakteur der 'Presse', äußert sich zur Herbstprognose des Fiskalrats und kritisiert entschieden die Budgetplanung der Regierung. Er erklärt, warum 5 bis 9 Milliarden Euro Einsparungen notwendig sind, um das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Rief vergleicht die realistischeren Prognosen des Fiskalrats mit den optimistischen Annahmen des Finanzministeriums und diskutiert die Herausforderungen bei notwendigen Reformen in Bereichen wie Gesundheit und Pflege. Auch die Möglichkeiten der EU und der Druck auf den Finanzminister werden thematisiert.

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INSIGHT

Fiskalrat Zweifelt An Regierungsprognosen

Der Fiskalrat hält die Budgetprognosen der Bundesregierung für zu optimistisch und sieht die Neuverschuldung dauerhaft über 4 Prozent.
Er fordert ein neues Sparpaket von 5 bis 9 Milliarden Euro, um die 3-Prozent-Marke zu erreichen.

INSIGHT

Förderpolitik Bietet Großen Sparhebel

Österreichs Förderausgaben liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt und bieten Einsparpotenzial.
Eine Anpassung auf EU-Niveau könnte rund drei Milliarden Euro pro Jahr bringen.

ADVICE

Umschichten Statt Blind Streichen

Streichungen bei wenig zielgerichteten Förderungen sollten Mittel für strategische Transformationen freimachen.
Beispielsweise Einnahmen aus Dieselbegünstigungen in Elektromobilitätsförderung umschichten.

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Der Fiskalrat rügt die Bundesregierung.

Gast: Norbert Rief, Economist der "Presse" Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Georg Gfrerer Mehr zum Thema: >>> Fiskalrat fordert neues Sparpaket

Der Fiskalrat hat den Budgetkurs der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Bei der Präsentation seiner Herbstprognose machten die Schuldenwächter am Montag klar: Die bisherigen Sparpakete und Steuermaßnahmen reichen nicht aus, um das Defizit nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt fehlen bis zu neun Milliarden Euro, um die EU-Vorgaben einzuhalten und die Neuverschuldung dauerhaft unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Damit widerspricht der Fiskalrat den Annahmen des Finanzministeriums, wonach Österreich spätestens 2028 wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen soll. Während die Regierung mit einem deutlichen Rückgang des Defizits rechnet, gehen die Experten auch in den kommenden Jahren von Werten um oder über vier Prozent aus – eine Einschätzung, die sich in der Vergangenheit mehrfach als treffsicher erwiesen hat.

In dieser Folge von "Was wichtig ist" spricht Host Anna Wallner mit Wirtschaftsredakteur Norbert Rief aus der „Presse“, der bei der Präsentation der Herbstprognose vor Ort war. Er erklärt, warum ein Großteil der Budgetprobleme strukturell und teilweise hausgemacht ist – etwa durch großzügige Krisenhilfen, hohe Förderausgaben und das Ausbleiben umfassender Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Pensionen.

Gleichzeitig wird deutlich, warum die politische Umsetzung so schwierig ist. Reformen in diesen sensiblen Bereichen sind unpopulär, während der Fiskalrat als unabhängiges Gremium zwar warnen, aber keine Entscheidungen treffen muss. Die Bundesregierung steht damit vor einer Grundsatzfrage: Entweder sie schnürt ein weiteres Sparpaket – oder sie versucht, im laufenden EU-Defizitverfahren eine Fristverlängerung zu erwirken und den Spardruck zu strecken.

Was bedeutet das konkret für das Jahr 2026? Müssen sich die Österreicherinnen und Österreicher auf neue Einschnitte einstellen – oder wird das Sparen erneut vertagt? Diese Episode ordnet ein, wie realistisch die Szenarien sind und welche politischen Entscheidungen nun anstehen.

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