Warum Reformen politisch schwierig sind

Gast: Norbert Rief, Economist der "Presse" Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Georg Gfrerer Mehr zum Thema: >>> Fiskalrat fordert neues Sparpaket

Der Fiskalrat hat den Budgetkurs der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Bei der Präsentation seiner Herbstprognose machten die Schuldenwächter am Montag klar: Die bisherigen Sparpakete und Steuermaßnahmen reichen nicht aus, um das Defizit nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt fehlen bis zu neun Milliarden Euro, um die EU-Vorgaben einzuhalten und die Neuverschuldung dauerhaft unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Damit widerspricht der Fiskalrat den Annahmen des Finanzministeriums, wonach Österreich spätestens 2028 wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen soll. Während die Regierung mit einem deutlichen Rückgang des Defizits rechnet, gehen die Experten auch in den kommenden Jahren von Werten um oder über vier Prozent aus – eine Einschätzung, die sich in der Vergangenheit mehrfach als treffsicher erwiesen hat.

In dieser Folge von "Was wichtig ist" spricht Host Anna Wallner mit Wirtschaftsredakteur Norbert Rief aus der „Presse“, der bei der Präsentation der Herbstprognose vor Ort war. Er erklärt, warum ein Großteil der Budgetprobleme strukturell und teilweise hausgemacht ist – etwa durch großzügige Krisenhilfen, hohe Förderausgaben und das Ausbleiben umfassender Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Pensionen.

Gleichzeitig wird deutlich, warum die politische Umsetzung so schwierig ist. Reformen in diesen sensiblen Bereichen sind unpopulär, während der Fiskalrat als unabhängiges Gremium zwar warnen, aber keine Entscheidungen treffen muss. Die Bundesregierung steht damit vor einer Grundsatzfrage: Entweder sie schnürt ein weiteres Sparpaket – oder sie versucht, im laufenden EU-Defizitverfahren eine Fristverlängerung zu erwirken und den Spardruck zu strecken.

Was bedeutet das konkret für das Jahr 2026? Müssen sich die Österreicherinnen und Österreicher auf neue Einschnitte einstellen – oder wird das Sparen erneut vertagt? Diese Episode ordnet ein, wie realistisch die Szenarien sind und welche politischen Entscheidungen nun anstehen.

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