unter den linden - Podcast

Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen Annika Klose (SPD, Sprecherin für Arbeit und Soziales in der Bundestagsfraktion) und Andreas Jung (CDU, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Der Reformstau belastet das Land und legt der Wirtschaft Fesseln an. Wachstum generiert fast nur noch die Rüstungsindustrie auf Pump. Die Arbeitskosten sind zu hoch und ohne Sozialreformen wird das immer schlimmer. Doch die nötigen Reformen bleiben aus.

„Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation", schreibt US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social: Was zunächst als US-israelischer Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm beschrieben wurde, ist inzwischen zum Krieg für einen Regimewechsel in Iran geworden. Seit Ende Februar greifen die USA gemeinsam mit Israel Ziele der iranischen Raketenproduktion und Munitionsdepots sowie Abschuss-Rampen für ballistische Raketen an. Auch die Infrastruktur des Mullah-Regimes und der Revolutionsgarden sind Ziel heftiger Bombardierungen, besonders in der Hauptstadt Teheran. Für viele vor allem westliche Staaten entsteht damit ein Dilemma: Einerseits steht die Hoffnung, dass ein Regime endet, das Frauen unterdrückt und Gegner öffentlich hinrichten lässt. Andererseits könnte ein langer Krieg drohen, mit blockierten Handelsrouten und weltweit steigenden Energiepreisen. Sicherheitspolitikerin Sara Nanni (Grüne) und Publizist Ahmad Mansour diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker die völkerrechtliche Gretchen-Frage: War und ist der Angriff der USA und Israels auf Iran vom Völkerrecht gedeckt?

Seit dem Wochenende herrscht ein neuer Krieg im Nahen Osten: Israel und die USA greifen in einer gemeinsamen Militäroperation Iran an und zerstören Raketen- und Kommandoinfrastruktur des Mullah-Regimes. Führungspersönlichkeiten wie das geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, wurden bei beispiellosen Angriffen getötet. Iran erwidert mit heftigen Gegenschlägen auf Ziele überall in der Golf-Region, in Dubai brannten Hotels und auch auf Katar und Bahrain gingen iranische Raketen und Drohnen nieder. Ist das der Beginn des von vielen auch im Iran ersehnten Regimewechsels oder ist es der Auslöser jenes immer befürchteten Flächenbrandes, der die ganze Region in den Abgrund reißt und die Welt weiter destabilisiert? Wie geht es weiter im Iran, im Nahen Osten und welche Auswirkungen hat der neue Krieg am Golf konkret für uns? Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) und Islamwissenschaftler und Iran-Kenner Guido Steinberg diskutieren bei Michaela Kolster.

Bröckelnde Brücken, eine marode Bahn, langsame Digitalisierung: Die Liste an nötigen Investitionen ist lang. Gleichzeitig klafft im Bundeshaushalt bis 2029 eine Lücke von über 170 Milliarden Euro. Wie soll der Staat das alles finanzieren? Die SPD fordert höhere Steuern für Topverdienende. Die Union warnt vor einer Überlastung der Wirtschaft und setzt eher auf Steuersenkungen für mehr Wachstum. Und die Konflikte gehen weiter: Beim Bürgergeld gibt es schwelende Konflikte, auch bei Rente und Krankenversicherung gibt es keine Einigkeit. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor (CDU), und der stellvertretende Co-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Andreas Audretsch (Grüne), diskutieren bei Moderatorin Michaela Kolster die Frage: Wie viel Staat kann sich Deutschland noch leisten?

Ahmad Mansour, Psychologe zu Integration und Jugendkultur, und Harald Welzer, Soziologe und Gewaltforscher, diskutieren Ursachen steigender Gewalttaten. Sie sprechen über Vorläuferhandlungen, Rolle sozialer Medien, Empathieverlust, Angriffe auf Helfer sowie Schule, Familie und Medienbildung als Gegenmittel. Politische und kulturelle Folgen werden kurz beleuchtet.

Die Macht der Regierenden ist in Demokratien eingeschränkt - zeitlich durch das Wahl-Mandat, inhaltlich durch die Schranken des Rechts. Das steht in den Verfassungen aller demokratischen Staaten und ist das ureigenste Wesen von Demokratien. Welches Rechtsverständnis hat aber eigentlich US-Präsident Donald Trump? Stichwort nationales und internationales Recht. Was er von Schranken seiner Machtbefugnisse hält, scheint ja immer wieder mal durch: In einem Interview mit der „New York Times“ sagte er dazu ganz offen, er brauche kein Völkerrecht. Das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigene Moral und sein Verstand. Steuern die USA mit dieser politischen Dynamik auf einen autoritären Staat zu? Sicherheitspolitikerin Sara Nanni (Grüne) und US-Rechtswissenschaftler Prof. Russell Miller (Washington and Lee University School of Law) diskutieren bei Michaela Kolster über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in den USA.

Wie gedenkt man einer Sache, die so unfassbar ist, dass man sie sich mit gesundem Menschenverstand nicht vorstellen kann? Jährlich am 27. Januar gedenkt die Welt - gedenkt auch Deutschland - am Internationalen Holocaust-Gedenktag der Millionen Opfer der Shoah. Ein wichtiger Tag, da sind sich fast alle einig - und doch wird unsere Erinnerungskultur zunehmend als zu starr und ritualisiert empfunden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Historiker Prof. Michael Wolffsohn diskutieren bei Thomas G. Becker über Erinnern, Mahnen und den Kampf gegen erneut zunehmende Judenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.

Man stelle sich vor, die Welt wäre ein Online-Shop: Alles darin ist käuflich, alles nur eine Frage des Preises. Und wer keinen guten Deal bekommt, nimmt sich als der oder die Stärkere einfach das, was genehm ist. Ob sich Donald Trump wohl so die Welt vorstellt? Aus Trumps Sicht hängt zumindest an der "Grönland-Frage" ein dickes Preisschild: Wie entschieden muss Europa jetzt also reagieren – und ist der endgültige Bruch mit den USA noch zu verhindern? Die Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels (SWP Berlin) und Trumps Parteikollege George Weinberg (Republicans Overseas Germany) diskutieren bei Thomas G. Becker über Trumps Grönland-Fantasien, die Zukunft der NATO und den diametralen Blick der USA auf's Völkerrecht.

Man muss nicht lange suchen nach schlechten Nachrichten, sie beherrschen vielmehr die Lage: Egal ob in der Außen-, Sicherheits- oder Innenpolitik – ein Stimmungskiller jagt den nächsten. Und ein großer Teil davon sind die ökonomischen Zahlen. Die Firmenpleiten stiegen 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren. Stellenabbau und Unsicherheiten durch US-Zölle kommen hinzu. Wie real ist die ökonomische Krise? Und wie kommen wir da wieder raus? Darüber diskutieren die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), und der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Michael Kellner, bei Michaela Kolster.