Demontage - Trump und der Rechtsstaat

Die Macht der Regierenden ist in Demokratien eingeschränkt - zeitlich durch das Wahl-Mandat, inhaltlich durch die Schranken des Rechts. Das steht in den Verfassungen aller demokratischen Staaten und ist das ureigenste Wesen von Demokratien. Welches Rechtsverständnis hat aber eigentlich US-Präsident Donald Trump? Stichwort nationales und internationales Recht. Was er von Schranken seiner Machtbefugnisse hält, scheint ja immer wieder mal durch: In einem Interview mit der „New York Times“ sagte er dazu ganz offen, er brauche kein Völkerrecht. Das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigene Moral und sein Verstand. Steuern die USA mit dieser politischen Dynamik auf einen autoritären Staat zu? Sicherheitspolitikerin Sara Nanni (Grüne) und US-Rechtswissenschaftler Prof. Russell Miller (Washington and Lee University School of Law) diskutieren bei Michaela Kolster über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in den USA.