Politik und Hintergrund

Was passiert auf dem CDU-Parteitag? Die Frage wurde plötzlich spannend, nachdem die CDU im Bundestag von der AfD in ihrer umstrittenen Migrationspolitik unterstützt worden war. Allein in Berlin protestierten dagegen vor dem CDU-Parteitag 160 000 Menschen. In Politik und Hintergrund sprechen wir darüber mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Tim Aßmann. Wir lassen junge, in Bayern lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu Wort kommen, deren Alltag sich erheblich verändert hat. Ingo Lierheimer, Leiter des BR-Redaktionsteams Politik und Hintergrund, kommentiert: Warum wir mitten in einem Scheuklappenwahlkampf sind. Und wir blicken mit dem ehemaligen ARD-Amerika-Korrespondenten Clemens Verenkotte auf die jüngsten Geschehnisse in Trumps Washington, die er für alarmierend hält.

Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat, diskutiert seine umstrittenen Migrationsstrategien und die riskante Zusammenarbeit mit der AfD. Winfried Klutz, Vorsitzender des Sachverständigenrates Migration, bewertet Merz‘ Vorschläge kritisch, insbesondere ihre rechtlichen Implikationen. Die politischen Reaktionen von SPD und Grünen zeigen die Empörung über Merz' Taktik. Zudem werden die vielfältigen Herausforderungen im Gewaltschutz und der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen beleuchtet, während die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot an Brisanz gewinnt.

Sie hat begonnen, die zweite Amtszeit des Donald Trump im Weißen Haus. Neben riesigen Umwälzungen im Inland machte Trump klar, seine USA würden in den kommenden vier Jahren ihr Heil in der Rückbesinnung auf sich selbst suchen. Ausstieg aus WHO und Pariser Klimaabkommen, wabernde Drohungen gegenüber Kanada, Panama und Grönland. Europa, das sich in der Nachkriegszeit auf die Vereinigten Staaten verlassen konnte, begreift Trump als Rivalen, nicht als Verbündeten. Wie stellt sich die EU darauf ein?

Tareq Alaows von der Flüchtlingsorganisation proAsyl ist drei Wochen durch sein Heimatland Syrien gereist. Im Interview mit Thies Marsen spricht er über die Chancen des Landes auf Demokratie und Menschenrechte, darüber, was die Bundesregierung jetzt tun und welche Rolle die große syrische Community in Deutschland beim Wiederaufbau des Landes spielen könnte.Außerdem: Wie gefährlich sind ausländische Dschihad-Kämpfer bei der syrischen HTS? Von Joseph Röhmel.Antifaschistinnen vor Gericht - Anklagen in München und Budapest wegen Angriffen auf Neonazis. Gespräch mit BR-Reporterin Annalena SipplPolizeiübergriffe in Riesa am Rande des AfD-Parteitags. Interview mit Mohamed Amjahid, Autor des Buches: "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt"

In der Arktis prallen die machtpolitischen Interessen der Großmächte aufeinander. Dass der künftige US-Präsident Trump die Kontrolle über Grönland anstrebt, ist also kein Zufall. Der ehemalige Grönlandminister in Dänemark, Tom Hoyem sagt, die arktische See sei militärisch "unglaublich bedeutend". Jetzt, wo wegen des Klimawandels die Gletscher schmelzen, kreuzten dort nicht nur Eisbrecher, sondern auch Kriegsschiffe. Am Polarkreis seien derzeit viele chinesische und russische Schiffe unterwegs. Deshalb sei Grönland für Trump strategisch so wichtig, sagt Hoyem im BR-Interview. Und er verrät, was Grönland noch zu bieten hat, das Investoren und Großmächte anlockt. Der langjährige dänische Politiker lebt heute in Deutschland und ist für die Karlsruher FDP kommunalpolitisch aktiv. Weitere Themen der Sendung: Das Pushback-Urteil gegen Griechenland und der Griff der rechtsradikalen FPÖ nach dem Kanzleramt in Österreich. Moderation: Carola Brand

Die Bilder gingen um die Welt: Menschen, die in Damaskus und anderen Teil Syriens auf die Straßen gingen und feierten. Die Diktatur der Assad-Familie ist Geschichte - nach mehr als einem halben Jahrhundert. Wie geht es dort nun weiter? Wie schlimm ist die humanitäre Krise? Das klären wir in Politik & Hintergrund gemeinsam mit Bente Scheller, Nahost-Expertin bei der Heinrich-Böll-Stiftung.Die Lage in Syrien hat Israel unmittelbar zum Anlass genommen, militärisch aktiv zu werden: Die israelische Armee hat eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien besetzt und bombardierte auch die militärische Infrastruktur der syrischen Armee. Was hinter den Angriffen steckt.Zudem schauen wir nach Mali: Vor einem Jahr beendete die Bundeswehr ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land. Wir klären, was von Deutschlands Engagement in Mali geblieben ist und wie jetzt die Lage dort ist.

Müssen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland es rechtzeitig erfahren, wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar nicht vor, ein angekündigtes Gutachten dazu noch vor den Neuwahlen zu veröffentlichen. Das Recherchenetzwerk Correctiv versucht die Informationen jetzt auf dem Klageweg zu bekommen. Unser Kommentator Ingo Lierheimer wundert sich, dass der Aufschrei der Gesellschaft ausbleibt. / Weitere Themen: Die FDP in der Defensive - "Ich bin besorgt", sagt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Carola Brand über die aktuelle Performance ihrer Partei. Sie ruft die FDP dazu auf, sich im Wahlkampf auf die Inhalte zu konzentrieren. / In Frankreich addieren sich Schuldenkrise und Regierungskrise, nachdem Regierungschef Michel Barnier gestürzt wurde. Unsere Kommentatorin Julia Borutta macht einen Schuldigen aus. / In Argentinien zeigt die Kettensägen-Politik von Javier Milei Wirkung. Aber nicht die, auf die ärmere Menschen gehofft hatten. Eine Reportage von Anne Herrberg.

Noch knapp drei Monate bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. Die Parteien bringen sich in Stellung, nominieren ihre Kandidaten - so wie es in einer Demokratie eben üblich ist. Doch das politische Klima ist inzwischen so aufgeheizt, dass sich immer mehr engagierte Menschen zurückziehen. Prominentestes Beispiel: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung hat jetzt bekannt gegeben, im Februar nicht mehr zu kandidieren - aus Angst um sich und seine Familie. Wanderwitz ist kein Einzelfall. Bastian Wierzioch hat Menschen getroffen, die sich in Sachsen und Thüringen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren - und deshalb mit ständigen Bedrohungen leben müssen. Außerdem: Frankreichs Regierung vor dem Fall? Extreme Rechte und Linke sägen am Stuhl des Premiers / Terror-Propaganda auf deutschen Servern / Jüdisches Leben nach dem 7. Oktober: Zwischen Trauma und Trotz. Interview mit der Chefredakteurin des deutsch-jüdischen Online-Magazins HaGalil, Andrea Livnat

Lange vor dem Ampel-Aus wurde sie in Auftrag gegeben, nun ist sie da, die Leipziger Autoritarismus-Studie der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Ergebnisse lassen nun aufhorchen, denn sie zeigen, dass die Zustimmung zur Demokratie abnimmt. Damit einher gehe die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, bei der sich das Individuum dem Kollektiv unterzuordnen habe, interpretieren die Autoren der Studie die Resultate. Alles Fremde werde vermehrt abgelehnt, übrig bliebe die Kleinfamilie als Lebensform in einer Gemeinschaft. Dabei zeigt die Studie, dass grade in Westdeutschland rassistische und antisemitische Tendenzen zunehmen. Co-Autorin Fiona Kalkstein erläutert in "Politik und Hintergrund" die Ergebnisse der Studie, erklärt die Phänomene und bietet Lösungsvorschläge an. Weitere Themen der Sendung: "Wahltüchtige" SPD: Pistorius für Scholz / Trumps Grusel-Kabinett - und warum es trotzdem Hoffnung gibt / Die Hindukusch-Himalaya-Region: Leben mit den Folgen des Klimawandels Shownotes: Vertiefend zum Thema US-Wahl und Migrationspolitik in Deutschland empfehlen wir unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit Trumps demokratischem Verständnis beschäftigt. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie

Der Bundestag hat das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Terrorist drei Menschen tötete, auf die Maßnahmen verständigt. Im Bundesrat kam ein Teil der Maßnahmen nicht durch - hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.Was erhoffen sich die Regierungsparteien mit dem Sicherheitspaket? Und welche Rolle spielten die jüngsten Wahlergebnisse dabei? Das klären wir in "Politik und Hintergrund" mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten.Außerdem nehmen wir das Thema humanitäre Hilfe in den Blick. Das Auswärtige Amt hat eine neue Strategie veröffentlicht, begleitet von der Nachricht, dass die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden. Was das für Hilfsorganisation, globale Krisenherde und Deutschlands Rolle bedeutet, klären wir mit einem Experten. Wir sprechen zudem über die Migrationspolitik Italiens und nehmen das Land Moldau in den Blick, das vor einer richtungsweisenden Wahl steht.