Politik und Hintergrund

US-Präsident Donald Trump führt Krieg, insbesondere mit China. Einen Handelskrieg. Mit globalen Auswirkungen. Angezettelt im Glauben, durch Zölle die US-Handelsdefizite ausgleichen zu können. Die meisten Ökonomen sehen das als falschen Weg an. Was Donald Trump nicht hindert, die Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen in sagenhafte Höhen zu treiben. Im Fall Chinas auf 145 Prozent - mit definierten Ausnahmen. Stand 17. April, der Zeitstempel muss bei Trump immer dazu, die Halbwertzeit seiner Ankündigungen erfordert das. Wir sprechen in Politik und Hintergrund auf Chinas Rolle im Handelskrieg mit den USA: Welche Auswirkungen hat die US-Politik auf die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt? Die China-Expertin aus unserer Redaktion Ausland und politischer Hintergrund, Astrid Freyeisen, beschreibt darüber hinaus, wie China sich längst wirtschaftlich diversifiziert hat und in den Zukunftsmärkten Asiens und Afrikas oft viel präsenter ist als andere Wirtschaftsnationen. Zudem habe auch Taiwan als Druckmittel enorme Bedeutung für das autoritäre Regime in Peking. Allerdings steht und fällt die Macht der Kommunistischen Partei und auch des Staatschefs Xi Jinping mit dem ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt. Und der könnte auch ins Wanken geraten. Außerdem sprechen wir mit Prof. Conrad Schetter. Er ist Direktor des BICC, des Bonn International Center for Conflict Studies. Zusammen mit einer Gruppe von renommierten Wissenschaftlern und ehemaligen Offizieren hat er einen Aufruf veröffentlicht unter dem Titel: "Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus".Und wir waren bei einem Großmanöver dabei, bei dem unser Reporter Kilian Neuwert beobachten konnte, dass die so oft geforderte engere europäische Verteidigungszusammenarbeit in Teilen schon weiter ist als gedacht. Und ein weiteres Mal geht es in Politik und Hintergrund um Donald Trump. Der US-Präsident stürzt mit seiner Politik nicht nur große Teile der Welt, sondern auch die USA selbst in große Unsicherheit. Auf offener Bühne führt er einen Kulturkampf, in dem ihm jetzt die renommierte Harvard-Universität erstmals Contra gibt. Und Trump versucht, sich über US-Gesetze, über die US-Verfassung hinwegzusetzen. Zu beobachten bei seiner Abschiebepolitik, die Clemens Verenkotte analysiert und kommentiert. Hier noch einige Empfehlungen und Links: Mehr zu Chinas Wirtschafts- und Machtpolitik gibt es in unserer neuesten Staffel von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-wie-herr-lee-deutsche-autos-nach-china-brachte-zufallsbesuch-bei-vw/br24/14368703/ Eine frühere, aber noch immer aktuelle andere Staffel von "Die Entscheidung" zeigt, wie Donald Trump vorgeht, um sich über Gesetze hinwegzusetzen: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-der-anruf-die-us-wahl-trump-und-die-demokratie/br24/13763855/ Der Aufruf des Bonn International Center for Conflict Studies und unser Gesprächspartner Prof. Conrad Schetter ist hier zu finden: www.bicc.de

Unter dem Druck des vom US-amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, entfachten Handelskrieges schließen Union und SPD den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Regierungsjahre schneller ab als geplant. Außerdem soll die deutsche Wirtschaft möglichst wetterfest gemacht werden, um bestehen zu können. Die Koalitionäre möchten solide Verhältnisse und vor allem Vertrauen schaffen im Gegensatz zu der bedrohlichen Unzuverlässigkeit des amerikanischen Präsidenten, argumentiert Hans-Joachim Vieweger in seinem Kommentar. Gleichwohl ist es nicht genug, um die deutschen Unternehmen zu entlasten und neue Investoren anzulocken, außerdem berge die Überschuldung große Risiken, kommentiert der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks im Hauptstadtstudio.

In dieser Woche sind gleich mehrere Blitze eingeschlagen. Ein Zollgewitter ausgehend von Washington, eine Gerichtsentscheidung in Paris, die die Verteidiger Marine Le Pens als "Hinrichtung der Demokratie" auslegen, ein Besuch des israelischen Premiers in Ungarn und das trotz eines internationalen Haftbefehls. Aber auch im politischen Berlin donnert es. Denn mittlerweile ist die AfD in Umfragen fast so stark wie die Union.

Der oberste Soldat der Bundesrepublik, Generalinspekteur Carsten Breuer, hat im Interview mit BR24 die Bedrohungslage durch Russland skizziert. Nach seiner von Analysten getragenen Einschätzung, die im Wesentlichen auf nicht nachprüfbaren Geheimdienstanalysen beruht, rüstet Russland so auf, dass das Land in einigen Jahren dazu fähig sein könnte, einen Krieg gegen ein NATO-Land zu beginnen. Etwa Finnland oder Litauen. Aber schon in der Zeit vorher rechnen Breuer und auch Sicherheitsexperten damit, dass Russlands Präsident Putin die Geschlossenheit der NATO testen wird. Mit kleineren hybriden Angriffen auf NATO-Mitgliedsländer. Europa bereitet sich auf das Szenario vor. Auch vor dem Hintergrund, dass die USA unter Trump nicht mehr als der verlässliche Sicherheitspartner betrachtet werden kann, der er in den letzten Jahrzehnten war. Auch die Bundeswehr hat ihre Planung umgestellt. Ausgestattet mit Mitteln aus dem Sondervermögen stellt Deutschland im Projekt "Division 25" einen kompletten Großverband des Heeres zusammen, um NATO-Bündnisgebiet im Falle des Falles verteidigen zu können. Es ist eines der ambitioniertesten verteidigungspolitischen Projekte der jüngeren Vergangenheit und auch eine direkte Folge der Zeitenwende. Zu diesem Projekt gehören zahlreiche Einheiten in Bayern. Daneben schauen wir auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt, die sich im Sudan abspielt. 25 Millionen Menschen sind dort von Hunger bedroht, rund 12 Millionen fliehen vor dem Bürgerkrieg, der das Land seit Jahren fest im Griff hat. Und unsere Korrespondenten aus der Türkei und Serbien berichten über ähnlich gelagerte Proteste: In beiden Ländern werden die Demonstrationen gegen die jeweiligen Machthaber v.a. von der jungen Generation getragen, die aus der Gesellschaft sehr große Unterstützung erhält. Hörtipp: Das Thema Wehrpflicht wird auch bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte der ausgesetzten Wehrpflicht recherchiert und Menschen begleitet, die heute überlegen, sich bei der Bundeswehr zu engagieren. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-comeback-der-wehrpflicht-zeitenwende/br24/14144111/

Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen" beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden, sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere 100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig entscheiden können. Außerdem haben Bundestag und die Länderkammer das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wird. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unterliegen künftig nicht mehr der Schuldenbremse. Das Paket wird gerne als "historisch" bezeichnet. Und dazu gerne eine Summe von bis zu einer Billion Euro genannt, die durch diese Maßnahmen in die Hand genommen werden könnten. Der Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin sieht im Gespräch mit "Politik und Hintergrund" in den hohen Erwartungen auch eine Gefahr. Das Schuldenpaket könnte für die nächste Bundesregierung also nicht nur Chancen bieten, sondern auch zur Belastung werden. In dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund schauen wir auf die AfD-Fraktion im Neuen Deutschen Bundestag, der sich am Dienstag konstituieren wird. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat ihre Sitze im Parlament fast verdoppelt und ist stärkste Oppositionskraft mit mehr Rederecht und mehr Geld. Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung - auch durch Fraktionsmitglieder, die in der Vergangenheit schon mit rechtsextremen Äußerungen Aufsehen erregten. Außerdem geht es um oft von chinesischen Eigentümern betriebene Minen in Afrika. Diese missachten häufig die Sicherheitsvorschriften, die wiederum oft zu lax sind. In Sambia ist nun ein Damm einer Kupfermine gebrochen. Das dadurch verseuchte Wasser bedroht die Trinkwasserzugänge für Millionen Menschen. Kupfer ist ein begehrter Rohstoff und wird v.a. für Mobiltelefone und Elektrofahrzeuge verwendet. Ein besonders grausames Kapitel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die gezielte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Zahl variiert, wird auf 20- bis 30.000 geschätzt. Gegen Putin hat der Internationale Strafgerichtshof deswegen einen Haftbefehl erlassen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Regierung im Zuge der Behördenverschlankung durch Elon Musk Wissenschaftlern die Mittel gestrichen hat, um die Spur der von Russland verschleppten Kindern fortsetzen zu können.Auch das ein Thema bei uns wie auch die erneute israelische Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen im Gazastreifen. Über 400 Menschen kamen im Zuge der ersten Angriffe ums Leben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Israels Regierungschef Netanjahu will die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln mit militärischem Druck freibekommen. Doch sein Vorgehen hilft den Falschen, sagt unser Kommentator. Bei den Koalitionsverhandlungen wird das Bürgergeld eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte des Bürgergelds und seine Bedeutung dargestellt, zu finden hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-ist-das-buergergeld-ungerecht-leben-am-limit/br24/14237591/

Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Die hängt nicht nur von Soldaten und Waffen ab. Im Verteidigungsfall kommt es auch auf den Schutz der Bevölkerung an. Nach einer Umfrage der christlichen Hilfsorganisation Malteser wächst das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Vorsorge. Beispielsweise Vorräte im Keller zu lagern oder den Erste-Hilfe-Kurs aufzufrischen. "Das sind die Dinge, die jeder Bürger selbst anpacken muss", sagt Martin Schelleis. Er war ranghoher General bei der Bundeswehr und ist jetzt Bundesbeauftragter für Sicherheits- und Zivilschutzthemen bei den Maltesern. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland fordert Schelleis von der neuen Bundesregierung, den Zivilschutz zu stärken. "Es braucht mit Sicherheit mehr Personal im Blaulichtbereich", sagt Schelleis im BR-Interview und meint damit mehr Helfer, die im Verteidigungsfall Menschen in Schutzräume begleiten, Flüchtlinge unterbringen, die Verpflegung sicherstellen und medizinische wie psychologische Betreuung leisten. Freiwilligendienste, so seine Einschätzung, stoßen da an Grenzen. Das ganze Interview hören Sie im Podcast. Weitere Themen: Der fragile Frieden in Syrien und die wehrhafte Demokratie in Thüringen.

Die Welt ist in Unordnung geraten. Im wahrsten Sinne. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps werden bisherige Gewissheiten vom Tisch gefegt. Die US-Administration scheut nicht davor zurück, der überfallenen, freien Ukraine die kalte Schulter zu zeigen und wendet sich ab von der liberalen Weltordnung und damit auch von Europa. Dieses Ziel scheint Trump mit aller Gewalt und Rücksichtslosigkeit gegenüber bisherigen Verbündeten durchsetzen zu wollen. In seiner Rede vor dem Kongress stellte der US-Präsident anders als von vielen befürchtet, die NATO nicht in Frage und verkündete auch keinen US-Truppenabzug aus Europa. Was aber nichts am Grundsatz ändert: Trumps Außenpolitik bleibt nationalistisch und unberechenbar, wie seine Kritiker festhalten. Europa muss jetzt versuchen, zu retten, was nur schwer zu retten ist. Nur: Wer ist Europa? Wie einig ist die EU? Welche Rolle kann und muss das aus der EU ausgetretene Großbritannien spielen? Und welche Erwartungen sind an Deutschland gerichtet? Antworten darauf im Gespräch mit unseren Korrespondenten in Brüssel und Berlin. *** Begleitend zur Diskussion um die Bundeswehr und deren Personallage empfehlen wir unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und den Folgen beschäftigt. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-comeback-der-wehrpflicht-zeitenwende/br24/14144111/

Rund zehn Millionen Deutsche haben einer in Teilen "gesichert rechtsextremen" Partei die Stimme gegeben. Wie ist das Ergebnis der AfD zu erklären? Warum wählt mehr als jeder dritte Arbeiter sie? Moderation: Jean-Marie Magro

Drei Jahre ist es her, dass Russland seinen Nachbarn Ukraine überfallen hat. Was damals niemand erwartet hat: Die Ukraine hat es geschafft, den russischen Frontalangriff abzuwehren, und dank westlicher Hilfe ist es gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen und ihnen drei Jahre lang standzuhalten. Doch all das ist nun akut bedroht - weil gerade der wichtigste Verbündete und Waffenlieferant der Ukraine wegbricht: Die USA unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump.Wie ernst ist die Lage? Was folgt aus der aktuellen Entwicklung? Was sagen die Ukrainer? Was sagen Menschen, die die Verbrechen der russischen Armee am eigenen Leibe erfahren mussten? Darüber spricht Moderator Thies Marsen mit der Russland-Kennerin Christine Auerbach und dem Außenpolitik-Experten Clemens Verenkotte aus der BR-Politik-Redaktion. Zu Wort kommen auch Stimmen aus der Ukraine wie der Menschenrechts-Aktivist und Journalist Maksym Butkevych, der über zwei Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft verbracht hat und dort gefoltert und gedemütigt wurde.

Im Kosovo ist am vergangenen Wochenende gewählt worden und die links-nationalistische Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden - obwohl die neue US-amerikanische Regierung massiv Stimmung gemacht hat gegen Kurti, obwohl die EU wegen Kurtis Minderheitenpolitik Hilfsgelder zurückhält, obwohl sich die Spannungen mit dem großen Nachbarn Serbien weiter verschärfen. Ministerpräsident Kurti ist an diesem Wochenende zur Sicherheitskonferenz nach München gereist. Kurz vorher ist er ins Studio von "Politik und Hintergrund" gekommen und hat sich den Fragen von Thies Marsen gestellt. Außerdem in der Sendung: Kilian Neuwert fragt, was aus dem Leuchtturmprojekt "Division 25" geworden ist, eine einsatzbereite Division der Bundeswehr, die Verteidigungsminister Pistorius vor zwei Jahren angekündigt hat. Die Journalistin und Opferberaterin Heike Kleffner erläutert im Interview, warum sie die offiziellen Zahlen der Bundesregierung über rechtsextreme Mordfälle für falsch hält. Katharina Bawidamann hat junge Menschen mit Migrationsgeschichte gefragt, was sie von der hitzigen Debatte über Migration im Bundestagswahlkampf halten.