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Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten Der Rechtsextremismus fasst wieder Fuß – nicht nur auf den Straßen, auch zwischen den Buchdeckeln. Das Fazit von Pfahl-Traughbers Überlegungen und Darstellungen liefert Handlungsorientierung: Angebracht ist weder eine dramatisierende Sicht auf die Neue Rechte noch eine ignorierende Verharmlosung. Bislang hält sich die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Neuen Rechten in engen Grenzen. Weder in der breiten Öffentlichkeit noch im politischen Rechtsruck spielen sie eine prägende Rolle. Dies gilt aufgrund des dazu fehlenden intellektuellen wie persönlichen Formats auch für die wissenschaftlichen und universitären Sphären. Die Bedeutung der Neuen Rechten und das Gefahrenpotenzial sollte weder verharmlost, aber auch nicht dramatisiert werden. Darüber mag man froh sein, ein Grund zur Beruhigung ist das nicht.

Klangkantine Studios Auf der Basis einer traditionell konservativen Partei haben Vertreter des „Radikalisierten Konservatismus“ wie Sebastian Kurz und Donald Trump eine Bewegung geschaffen, deren politische Gefolgschaft einer Fangemeinde gleicht. Mithilfe von Tabubrüchen und Radikalisierung der Rhetorik zielen beide darauf ab, den traditionell demokratischen Diskurs zu zerstören, um einen permanenten Wahlkampfmodus zu etablieren. Der fortwährend erhobene Vorwurf, missliebige Berichterstattung seien Fake News, erzeugt hierbei eine Gegenrealität. In dieser Gegenrealität tobt ein sich auf alle Bereiche des Lebens erstreckender Kulturkampf, bei dem der Regierungschef entweder Opfer einer üblen Kampagne oder gemäß eigens lancierter Darstellungen der strahlende Held ist. Im Rahmen der Gegenrealität werden Gegner – auch Repräsentanten demokratischer Institutionen – systematisch verunglimpft, um die Macht zu erhalten oder auszubauen. Natascha Strobl bietet einen guten Überblick über die Vorgehensweisen eines neuen, extremeren Konservatismus. Es wird detailreich aufgeschlüsselt, wie z. B. die Regierungschefs Trump und Kurz versuchten, systematisch den Staat und die Medien zu unterwandern oder auszuhöhlen, um so ihre Machtbefugnisse auszudehnen. Dabei werden zeitgenössisch-intuitive Beobachtungsaspekte um eine strukturelle Analyse erweitert. Das Aufzeigen der teils perfiden Methoden schafft ein besonderes Bewusstsein in Bezug auf den Umgang mit Vertretern des „Radikalisierten Konservatismus“.

Wie wir die Solidarität zwischen Jung und Alt erhalten Der demografische Wandel spitzt sich fortwährend zu. Insbesondere der unmittelbar bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer-Generation wird erhebliche Finanzierungsprobleme für Folgegenerationen zeitigen. Darüber hinaus sind das Hinterlassen horrender Staatsschulden und die Klimakrise weitere Probleme, die aus Sicht vieler junger Menschen zugleich Zeugnisse dafür sind, dass die Älteren über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das Ergebnis ist ein bevorstehender Ressourcenkampf, der die Solidarität zwischen Jung und Alt aufzubrechen droht sowie die Überlebenschancen und die Lebensqualität alter Menschen immens mindern könnte. Dazu trägt vor allem auch die verbale Aufrüstung im Generationenkonflikt durch populistische Parolen bei. Abhilfe kann das Korrigieren falscher Altersbilder und die Bereitschaft zu neuen Dialogen zwischen den Generationen schaffen. Im Rahmen eines neuen Dialogs der Generationen wird es entscheidend darauf ankommen, weniger die vermeintlichen Interessengegensätze, sondern vielmehr gemeinsame Interessenlagen verstärkt in den Blick zu nehmen. Der Generationengerechtigkeit gilt erst dann als verwirklicht, wenn die Chancen der Nachfolgegeneration mindestens genauso groß sind wie die der vorausgehenden.

Die Rolle und Funktion des Rechts bei der Ausgestaltung und Stabilisierung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegen zwar auf der Hand, sind aber insbesondere in der rechtswissenschaftlichen Forschung oft unterbelichtet. Die gesellschaftliche Funktion des Rechts verbirgt sich dann hinter vermeintlich neutralen Zuschreibungen wie etwa dem „Willen des Gesetzgebers“ – ohne die im Recht abgebildeten gesellschaftlichen Interessen und Widersprüche zu benennen. Vor diesem Hintergrund leistet der vorliegende Band einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Erkenntnis und Diskussion über den Zusammenhang zwischen Entwicklungen im Wirtschaftssystem und im Recht. Recht ist nie neutral, sondern immer Ergebnis politisch-gesellschaftlicher Gestaltung und Auseinandersetzung. Es kann die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ausgleichen, aber auch von einzelnen Interessen dominiert werden. Vor diesem Hintergrund ist das Wissen um den politischen Charakter des Rechts für die Entwicklung einer Politik der Sozialen Demokratie eminent wichtig. Nötig ist eine Politik, die die Ausgestaltung des Rechts an den Interessen möglichst aller Menschen und nicht nur einiger weniger Kapitalbesitzender orientiert.

Klangkantine Studios Obwohl Scholz in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend auftritt, gibt seine lange Karriere viele Aufschlüsse über seine politische Programmatik und Methoden. Scholz hält die Wirkung politischer Reden und Visionen für überschätzt und arbeitet sich stattdessen gern in die Details der Umsetzung von Politik ein. Mark Schieritz gelingt mit seinem Buch eine Einordnung von Scholz‘ politischem Ansatz in den heutigen Kontext.

Demokratie steht unter Druck: durch autoritäre Bewegungen und Regierungen, aber auch durch die Schwächen ihrer Infrastrukturen wie Parteien und Medien, die als Vermittler zwischen den Regierenden und den Regierten fungieren. Um Demokratie zu schaffen, müssen die eigentlichen Prinzipien der Demokratie, die Bedeutung von Freiheit, Gleichheit und Ungewissheit über den Ausgang von Wahlen und anderer politischer Prozesse geklärt werden. Müllers Diagnose eines Verlusts an Selbstwirksamkeit trifft sowohl auf Große Koalitionen zu als auch auf andere lagerübergreifende Bündnisse, durch die sich letztlich in vielen wesentlichen Politikfeldern nur wenig ändert, obwohl ganz andere Parteien in die Regierung gewählt wurden. Müller schlägt innovative Instrumente im Geist der Sozialen Demokratie vor, die unter Repräsentation nicht nur die Abbildung von Umfragen im politischen Handeln verstehen. Parteien und Medien dürfen nicht nur repräsentieren, sondern müssen ihre Grundwerte in den aktuellen Kontext übertragen und neue Ideen aktiv propagieren. Das trifft insbesondere in diesen von sozial-ökologisch-digitalen Transformationen und neuen Herausforderungen geprägten Zeiten zu, in denen Demokratie nicht selten die Verliererseite der Veränderung übersehen hat, weil sie nicht politisch repräsentiert wurde.

Aufbruch in die Welt von morgen Die Menschheit befindet sich in einem gewaltigen Transformationsprozess. Damit jeder Mensch ganz konkret daran teilhaben kann, müssen wir unser Denken grundlegend ändern. Statt der Analyse einzelner Probleme gilt es, Systeme als Ganzes zu betrachten und den Horizont für deren Transformation stets im Blick zu halten. Wachstum sollte nicht mehr das einzige Ziel von Wirtschaft und Gesellschaft sein, mehr noch: Das Wachstumsziel ist Teil des Problems der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen. Nicht mehr nur Gewinnstreben, sondern Ziele und Missionen sollten unser Wirtschaften und unser Zusammenleben bestimmen. Maja Göpel gibt einen inspirierenden Überblick über die Transformationsforschung und wie sie unser Denken am Arbeitsplatz, zu Hause, aber auch politisch so verändern kann, dass wir Transformationen aktiver angehen können. Wir Menschen können uns viel leichter ändern, als wir denken. Schon kleine Anstöße haben das Potenzial, dass sich immer mehr Menschen beteiligen, eine gute digitale und ökologische Transformation zu ermöglichen.

Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution Verbindungen zwischen Arbeiter_innen- und Umweltbewegung existieren seit den Anfängen beider Bewegungen im 19. Jahrhundert. Für die Entwicklung eines gemeinsamen politisch-ideologischen Bezugsrahmens ist es von Bedeutung, den Anspruch an die Gestaltung einer modernen und solidarischen Arbeitsgesellschaft und den Anspruch an die Gestaltung der ökologischen Transformation nicht als Gegensätze zu diskutieren. Mit dem vorliegenden Band entwirft Klaus Dörre aus einer Sichtung der Theoriegeschichte, insbesondere der sozialdemokratischen Arbeiter_innenbewegung, das aktualisierte Leitbild eines nachhaltigen Sozialismus. Damit leistet der Band nicht nur einen Beitrag zur Verständigung von Arbeiter_innen- und Umweltbewegung, sondern bietet auch Bausteine für die Aktualisierung einer Theorie der Sozialen Demokratie. Dabei ist die „Utopie des Sozialismus“ nicht als vollständig ausgemalte Vision einer zukünftigen Gesellschaft, sondern vor allem als ein Bezugsrahmen zu verstehen, der einige zentrale ethische und analytische Parameter herausarbeitet.

Die neue Klassenjustiz Ronen Steinke deckt in seinem Buch Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich systematische Ungerechtigkeiten im Strafsystem auf. Laut seiner Analyse führen unterschiedliche ökonomische Verhältnisse dazu, dass die Justiz den Menschen entsprechend dieser Ungleichheit unterschiedlich begegnet. Steinke greift mit seiner Analyse die historische Diskussion rund um den Begriff der Klassenjustiz wieder auf und beschreibt, dass sich dieses Problem in den vergangenen zwanzig Jahren weiter verschärft hat. Zentral sind hierbei folgende Aussagen: • Der ökonomische Status eines Menschen hat Auswirkungen auf seine Behandlung vor Gericht. Die Justiz begünstigt jene, die finanziell besser gestellt sind. • Menschen mit Migrationshintergrund sowie Geringverdiener, Alleinerziehende und Frauen sind überproportional häufig von der systematischen Ungerechtigkeit betroffen. • Eine faire Justiz müsste die Lebensumstände der Angeklagten in den Mittelpunkt stellen und hierfür tiefgreifende Reformen am Strafsystem vornehmen.

Wie Israel sich selbst zum Feind wurde und die jüdische Demokratie trotzdem gelingen kann. Erinnerungen eines Geheimdienstchefs. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern befindet sich seit Jahren in einem Stillstand. Mit dem Ziel einer friedlichen Einigung über eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina ist die politische Forderung zur Lösung und Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern zudem seit langem unverändert. Als ehemaliger Militär und als ehemaliger Geheimdienstchef mit Blick auf Grundfragen der israelischen nationalen Sicherheit nicht naiv, zeigt Ami Ajalon auf, wie ein auf Ausgleich und gegenseitigem Respekt basierender Friedensprozess möglich sein könnte. Zentral sind dabei zwei Prämissen: Nur über den stetigen Einsatz militärischer Mittel wird sich der Konflikt nicht dauerhaft lösen lassen. Und ohne eine Selbstreflektion der israelischen Gesellschaft in einem Dialog zwischen den säkularen und religiösen Gruppen kann auf israelischer Seite keine dauerhafte Grundlage für eine Friedenslösung geschaffen werden. In Zeiten, in denen der Friedensprozess zwischen Israel und der palästinensischen Seite zu einem absoluten Stillstand gekommen zu sein scheint, bieten die Erinnerungen von Ami Ajalon einen pointierten und sehr lesenswerten Text, der nicht nur Einsichten zu den Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte bietet, sondern auch Anknüpfungspunkte und Voraussetzungen für mögliche Lösungen aufzeigt.