Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Mit Rebekka Weiß, Holger Bleich und Joerg Heidrich Immer mehr Datenschutzexperten beklagen, dass der Datenschutz allzu einseitig als Verbraucherschutz interpretiert wird. Andere Interessen wie die der Forschung, der Bildung oder auch der Wirtschaft blieben dabei häufig auf der Strecke. Für Holger und Joerg ist das ein Anlass, im Podcast einmal die Perspektive der datengetriebenen Industrie zu beleuchten. Dazu haben sie Rebekka Weiß in die aktuelle Episode 66 eingeladen. Rebekka ist die "Leiterin Vertrauen & Sicherheit" beim IT-Branchenverband Bitkom. Die Volljuristin betreut beim Verband unter anderem die inhaltliche Arbeit in den Bereichen Datenschutz, Wettbewerbs- sowie Kartellrecht, Trust Services und Digitale Identitäten. Sie vertritt den Bitkom und die Wirtschaft in verschiedenen Expertengremien und stimmt deshalb durchaus zu, wenn sie im Podcast von Bleich als Lobbyistin bezeichnet wird. Sie erläutert, an welchen Stellen sie im politischen Berlin mitspricht. Rebekka berichtet davon, mit welchen Problemen die Unternehmen nach wie vor bei der Umsetzung des Datenschutz im Alltag zu kämpfen haben. Auf der einen Seite seien vier Jahre nach Wirksamwerden der DSGVO Prozesse angepasst worden und Datenschutz werde nun bereits bei der Entwicklung von Prozessen und Innovationen mitgedacht. Trotzdem gäbe es immer noch viele Rechtsunsicherheiten, beispielsweise bei der Umsetzung von Auskunftsansprüchen, die in letzter Zeit mehr und mehr wahrgenommen werden. Und auch die unklaren rechtlichen Verhältnisse beim Datentransfer in die USA stelle viele Unternehmen vor große Probleme. Die Juristin wünscht sich mehr Balance und Ausgleich bei der Auslegung der DSGVO und mehr Einigkeit der Behörden.

Mit Sylvester Tremmel, Holger Bleich und Joerg Heidrich Bitkom-Faktenpapier zur Anwendung der DSGVO bei Blockchains (PDF)

Mit Dr. Daniel Sandvoß Leitfäden des ID2 für Digitalisierung und Datenschutz in der kommunalen Verwaltung

Mit Tim Wybitul, Holger Bleich und Joerg Heidrich Neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern des EDSA (PDF, englisch)

Mit Dr. Patrick Breyer, Holger Bleich und Joerg Heidrich Pressemitteilung der EU-Kommission (mit Link zum Entwurfstext): "Kampf gegen Kindesmissbrauch: Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Kindern" heise online zum Entwurf: Chatkontrolle - EU-Kommission bringt Verordnung für Kinderporno-Scans auf den Weg heise online zu den Reaktionen auf den Entwurf: Chatkontrolle und Websperren- EU-Kommission legt "die Axt an die Grundrechte" Patrick Beyers Infos zur "Chatkontrolle"

Mit Kathrin Schürmann, Holger Bleich und Joerg Heidrich Dr. Datenschutz mit Hinweisen zu Positivlisten für eine DSFA Abgestimmte DSFA-Positivliste der DSK DSFA-Leitfaden des BayLfD

Mit Prof. Dennis-Kenji Kipker, Holger Bleich und Joerg Heidrich Dennis Kenji Kipker, Juristisches Neuland, Der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen, c't 9/2022, S. 174 (Paywall)

Mit Prof. Alexander Golland, Holger Bleich und Joerg Heidrich Einen "großen Durchbruch" für den internationalen Datenverkehr hatten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende März versprochen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz vermeldeten sie eine "grundsätzliche Einigung" für ein neues Datenschutzabkommen, nachdem das Privacy Shield 2020 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt worden war. Mit ihrer Erklärung weckten die beiden Spitzenpolitiker große Hoffnungen bei Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks. Zu recht? Dieser Frage gehen Holger und Joerg in Episode 59 nach. Als Gast in dieser Folge schätzt Prof. Alexander Golland die Lage kompetent ein. Alexander lehrt, forscht und publiziert schwerpunktmäßig zum deutschen und europäischen Datenschutzrecht. Er hält eine Professur für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Aachen. Zunächst klären die drei, welche Voraussetzungen für einen sicheren Datentransfer in Staaten außerhalb der EU gegen sein müssen: Nach Art. 45 DSGVO muss die EU-Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss verabschieden, in dem dem Zielland ein dem der EU ähnliches Datenschutzniveau attestiert wird. Dies sst beispielsweise für die Schweiz, Kanada, Neuseeland oder Japan der Fall. Warum die Kommission nach dem Brexit sehr eilig einen befristeten Angemessenheitsbeschluss mit dem Vereinigten Königreich (UK) herbeigeführt hat, erklärt Alexander ausführlich. Außerdem schildert er detailliert, wie steinig und zeitraubend der formale Weg zu einem neuen Angemessenheitsbeschluss zur Datensicherheit in den USA sein wird. Deshalb dämpft er die Erwartungen für eine baldige neue Rechtsgrundlage: "Vor 2023 wird das eher nicht klappen", lautet seine Prognose, die sich mit der vieler anderen Experten deckt. Viele Unternehmen bringt das nun in eine schwierige Situation: Bis Ende 2022 müssen sie ihren Datentransfer mit den Juni 2021 aktualisierten Standard-Vertragsklauseln (SCC) rechtlich absichern. Dann sind sie auch verpflichtet, eine Risikoabschätzung im Rahmen eines Transfer Impact Assessments (TIA) vorzuhalten - was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht. Die SCC-Vertragsparteien müssen darin darstellen, dass der Empfänger der Daten im Drittland in der Lage ist, den rechtlichen Anforderungen nachzukommen. Was also tun? Sollten die Unternehmen darauf vertrauen, dass die EU-Kommission bis dahin einen Beschluss zustande bekommt - oder sollten sie doch vorbeugend in den sauren, teuren Apfel beißen? Alexander gibt im Podcast Hinweise.

Mit Alexandra Ebert, Holger Bleich und Joerg Heidrich Data Democratization Podcast von Alexandra Ebert

Mit Holger Bleich Liebe Hörerinnen und Hörer der Auslegungssache: Wegen eines Krankheitsfalls mussten wir die geplante Aufzeichnung von Episode 58 verschieben. Wir bleiben im Turnus und verschieben die Veröffentlichung der neuen Episode auf den 25. März 2022. Vielen Dank vorab für Euer Verständnis! Viele Grüße von Joerg und Holger - und bleibt gesund :-)