Archivradio – Geschichte im Original

Heimatbund Badenerland will es noch mal wissen 1956 gab das Bundesverfassungsgericht dem Heimatbund Baden recht. Der hatte eine neue Volksabstimmung im badischen Teil Baden-Württembergs gefordert und bekommt sie – wenn auch erst 14 Jahre später, nämlich am 7. Juni 1970. Die Altbadener wollen weiterhin ein eigenes Bundesland Baden und geben nochmal alles, um ihre Landesleute zu mobilisieren. Sie wecken auch die Hoffnung, dass Baden mit Rheinland-Pfalz fusionieren könne. Doch das hatte der damals rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl frühzeitig ausgeschlossen. Sondersendung im Rundfunk Am Abend der Volksabstimmung schließen sich der Süddeutsche Rundfunk und der Südwestfunk zu einer zweieinhalbstündigen Sondersendung zusammen. Hier ein Zusammenschnitt der wichtigsten Momente. Gekürzt haben wir vor allem die Musik sowie einige der immer wiederkehrenden Schalten in die Abstimmungszentrale. Es äußern sich u. a. Günther Klotz, 1952 bis 1970 Oberbürgermeister von Karlsruhe, Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU), der stellvertretende Ministerpräsident Hermann Veit (SPD), der Verleger Franz Burda, Reinhold Grund (Vorsitzender Heimatbund Badenerland), Helmut Kohl (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz).

In den ersten Monaten des Jahres 1952 machen sich Badener und Württemberger mit dem Gedanken vertraut, dass sie bald in einem gemeinsamen Bundesland leben werden. Kurios: Kollerinsel ist linksrheinische Exklave Es wird zunächst Südweststaat heißen und im Westen vom Rhein begrenzt sein. Doch es gibt eine Ausnahme: ein kleines Fleckchen auf der anderen Rheinseite, die eigentlich zur Pfalz gehört. Das ist die Kollerinsel bei Schwetzingen. Über diese Kuriosität, diese linksrheinische Exklave, berichtet der Süddeutsche Rundfunk am 16. April 1952.

Außer in Südbaden stimmt Mehrheit für Südweststaat Am 9. Dezember 1951 durften die Menschen im Südwesten abstimmen, ob sie für einen gemeinsamen Südweststaat sind. Die Stimmen wurden in Nord- und Süd-Württemberg sowie Nord- und Südbaden jeweils getrennt ausgezählt. Drei Tage später steht das Ergebnis offiziell fest: Außer in Südbaden stimmte überall die Mehrheit für den Südweststaat. Damit ist das gemeinsame Bundesland beschlossen. Badischer Präsident Leo Wohleb will Ergebnis nicht anerkennen Der badische Präsident Leo Wohleb will das Ergebnis noch nicht recht anerkennen. Denn wenn man alle badischen Stimmen zusammenzählt, ergäbe sich dort rechnerisch eine Mehrheit für ein eigenständiges Baden – so erläutert er es in seiner Rundfunkerklärung am 12. Dezember 1951. Gebhard Müller blickt nach vorn Im Gegensatz zu Leo Wohleb aus Baden blickt dessen Amtskollege Gebhard Müller aus Württemberg-Hohenzollern nach vorne und begrüßt die Schaffung des neuen Südweststaats.

Uneinigkeit über Ablauf der Abstimmung Eine Volksabstimmung sollte entscheiden, ob die drei Südwestländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sich zu einem Bundesland vereinigen oder ob die alten Länder Baden und Württemberg wieder hergestellt werden. Darüber waren sich alle Beteiligten einig. Nicht einig waren sie sich, wie die Abstimmung laufen sollte. Ursprünglich war geplant, dass auf den Gebieten der alten Länder Baden und Württemberg getrennt ausgezählt wird. Dann wäre es möglicherweise unentschieden ausgegangen. Allerdings wurden die Gesetze im Bund gemacht, und dort hatten CDU-Abgeordnete ein anderes Auszählungsverfahren durchgesetzt: Die Stimmen sollten jeweils in den vier Bezirken Nord-Württemberg, Nord-Baden, Süd-Württemberg und Süd-Baden ausgezählt werden. Das verbesserte die Chancen für den Südweststaat erheblich. Land Baden klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Das entsprach aber nicht den badischen Interessen, weshalb das Land Baden dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagte. Denn der Präsident des Landes Baden, Leo Wohleb, war der Auffassung, dass rechtlich gesehen die alten Länder Baden und Württemberg noch immer existieren und das Land Baden somit auch die Nordbadener mitvertritt. Erste Entscheidung nach Gründung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht war eine Woche zuvor erst feierlich eröffnet worden, insofern war es eine der ersten Entscheidungen, die die Karlsruher Richter zu treffen hatten. Die Klage der Badener haben sie abgewiesen. Länderchefs betonen freundliches Miteinander Erhalten sind von jenem Tag die Schlussworte der jeweiligen Länderchefs, die trotz ihrer Meinungsunterschiede noch einmal betonen, wie sehr sie freundlich miteinander verbunden sind.

Letzter Schlagabtausch im Landesparlament von Württemberg-Baden Wenige Tage vor der Volksabstimmung über die Zusammenlegung der drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem gemeinsamen Südweststaat kommt es zu einem letzten Schlagabtausch im Landesparlament von Württemberg-Baden. Hier ist die Kontroverse besonders stark, weil es – wie der Name ja sagt – hier sowohl einen württembergischen als auch einen badischen Landesteil gibt. Beide Seiten tauschen noch einmal ihre Argumente aus – sowohl die Befürworter eines gemeinsamen Südweststaats als auch die Anhänger einer Zwei-Länder-Lösung mit Baden und Württemberg. Zu denen gehört auch der Karlsruher Friederich Werber von der CDU. Er führt aus, warum Baden eigenständig bleiben soll. Nach ihm reden die beiden Karlsruher SPD-Abgeordneten Alex Möller und Hermann Veit. Dann Edmund Kaufmann (CDU), Hanns Schloß (FDP) sowie Karl Mocker von der Partei Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten.

Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern für den Südweststaat Für oder gegen einen Südweststaat? Die Stimmung ist unterschiedlich in den südwestdeutschen Ländern. Die Menschen in Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern haben sich in der Volksbefragung im September 1950 mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen Südweststaat zu schaffen. Doch im Land Baden ist die Mehrheit dagegen. Grundgesetz enthält einen Artikel extra für den Südwesten Um zu überlegen, wie sie aus dieser Situation herauskommen, kommen die Landeschefs nach der Volksbefragung mehrmals zusammen. Bei den Treffen spielt ein Kuriosum des damals noch jungen deutschen Grundgesetzes eine Rolle: Ins Grundgesetz wurde nämlich ein Artikel extra für den Südwesten aufgenommen. In diesem Artikel 118 heißt es bis heute: „Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann […] durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen.“ Quelle: Artikel 118, Grundgesetz Die Länder können allerdings nichts vereinbaren, weil sie sich nicht einig sind. Aber der Artikel im Grundgesetz geht noch weiter, im nächsten Satz heißt es: „Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muss.“ Quelle: Artikel 118, Grundgesetz Länder machen der Bundesregierung Gesetzesvorschlag Das ist das Thema dieser Treffen im Herbst 1950, die zum erwartbaren Ergebnis kommen: Die Länder machen der Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag, der auch eine Volksabstimmung vorsieht, sodass binnen eines Jahres endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden kann. Gebhard Müller federführend aktiv Interessant in dem Zusammenhang: Die diplomatische Federführung in der Entwicklung liegt vor allem bei Gebhard Müller, Staatspräsident des Landes Württemberg-Hohenzoller. Er war derjenige, der sich für den Südwest-Artikel im Grundgesetz stark machte, er hatte die informelle Volksbefragung angeregt und er ist nun derjenige, der bei der Pressekonferenz nach dem letzten Spitzentreffen am 13. November 1950 in Baden-Baden als erster spricht – von sich übrigens in der 3. Person. Wie wird abgestimmt, wie ausgezählt? In diesen Aufnahmen klingt es so, als würden sich die Länder zumindest auf ein gemeinsames Verfahren zur Abstimmung einigen können. Doch die Wirklichkeit sieht bald anders aus. Denn Abstimmungsergebnisse kann man beeinflussen, je nachdem, wie genau abgestimmt und wie ausgezählt wird. Genau darüber wird ab jetzt weiter gestritten – ein Kampf, der ein Jahr später vor dem neu geschaffenen Bundesverfassungsgericht landet.

Volksbefragung am 24. September 1950 Lohnt es sich, Pläne für einen Südweststaat voranzutreiben oder wird es dafür ohnehin keine Mehrheit geben? Um diese Frage transparent zu klären, findet am 24. September 1950 in allen drei südwestdeutschen Ländern ein Stimmungstest im Form einer nicht-bindenden Volksbefragung statt. Badener wünschen sich Grenze zwischen Baden und Württemberg Ergebnis: In Württemberg-Hohenzollern sind mehr als 90 Prozent für den Südweststaat. In Württemberg-Baden immerhin drei Viertel der Bevölkerung. Im Land Baden allerdings wünscht eine Mehrheit eine Landesgrenze zwischen Baden und Württemberg. Das bedeutet, dass es zunächst keine von allen getragene Lösung gibt. Ministerpräsident Reinhold Maier über das Ergebnis Der Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, bewertet am 29. September 1950 vor dem Landtag das Ergebnis der Volksbefragung.

1950 ist das Jahr des Wahlkampfs in der Südweststaatsfrage, denn die Abstimmung steht bevor: Soll es einen Südweststaat geben oder zwei – einen badischen und einen württembergischen? Vor allem in Baden favorisieren viele die zweite Lösung. Sie nennen sich Altbadener, denn sie wollen Baden wieder in den Grenzen von 1933, also von Wertheim am Main im Norden bis Lörrach an der Schweizer Grenze. Altbadische Kundgebung in Karlsruhe Die altbadische Bewegung war vor allem in Südbaden stark. In Karlsruhe – das politisch zu Württemberg-Baden gehörte – war die Stimmung gespalten. Deshalb galt es, hier um Stimmen zu werben und so findet am 1. Mai 1950 in Karlsruhe eine Altbadische Kundgebung statt. Dort sprechen unter anderem der Karlsruher CDU-Abgeordnete Friedrich Werber und vorher der Präsident Badens, Leo Wohleb. Wohleb knöpft sich in seiner Rede auch den schwäbischen Bundespräsidenten Theodor Heuss vor, der eine Woche zuvor in Freiburg aufgetreten war und Sympathien für einen Südweststaat durchblicken ließ.

Herbst 1948: Die Besatzungsmächte erlauben den Bundesländern im Südwesten, sich neu zu sortieren, sagen aber nicht, wie. Viele Politiker sprechen sich für einen Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem vereinigten Südweststaat aus. Leo Wohleb strebt eigenes Land Baden an – in den Grenzen von 1933 Dem Präsidenten von Baden, Leo Wohleb von der Badischen Christlich-Sozialen Volkspartei, schwebt dagegen eine rein badische Wiedervereinigung vor – also ein eigenes Land Baden in den Grenzen von 1933. Um darüber zu verhandeln, trifft er sich mit seinen Amtskollegen von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern im „schönen Bühl“, wie er es nennt, und nimmt anschließend im Sender Radio Stuttgart Stellung.

Heutiges Baden-Württemberg bestand aus drei Ländern Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der frühen Bundesrepublik auf dem Gebiet des heutigen Baden-Württemberg drei Länder. Diese orientierten sich an den beiden Besatzungszonen: Die US-amerikanische Besatzungszone wurde zu Württemberg-Baden und umfasste das nördliche Württemberg und das nördliche Baden Die französische Besatzungszone bestand aus zwei Ländern: Baden, das zu der Zeit aus Mittel- und Südbaden bestand, und aus Württemberg-Hohenzollern. Theodor Heuss erläutert die „Londoner Empfehlungen“ Dies konnte nur ein Provisorium sein. 1948 trafen die Besatzungsmächte in London einen weitreichenden Beschluss: Sie gaben den Ländern die Möglichkeit, selbst Vorschläge für eine mögliche Neuordnung zu machen. Am 14. September 1948 erläutert Theodor Heuss die „Londoner Empfehlungen“. Heuss war damals Landtagsabgeordneter in Württemberg-Baden und Vorsitzender der liberalen Parteien in der US-amerikanischen Besatzungszone. Im September 1949 wurde er Bundespräsident. Im Bild: Theodor Heuss als Vorsitzender der Westzonen-FDP bei einer Ansprache auf einer Wahlversammlung in Berlin 1948