Archivradio – Geschichte im Original

Boris Jelzin schlägt Wladimir Putin als Ministerpräsident vor 1999 ist Russlands Präsident Boris Jelzin schon auf dem absteigenden Ast. Wirtschaftlich ist das Land in einer schweren Krise. Jelzins Amtsführung gilt als zunehmend fahrig, hemdsärmlig und von Alkoholismus geprägt. Ende der 1990er-Jahre hebt er als Präsident eine Handvoll Ministerpräsidenten ins Amt, um sie teilweise nach nur wenigen Monaten wieder zu entlassen. Im August 1999 dagegen holt er einen, der bleiben und ihn ein knappes halbes Jahr später als Präsident beerben wird: Wladimir Putin. Am 9. August 1999 gibt Jelzin diesen Personalvorschlag bekannt. SWR1 Thema heute greift das Ereignis in einer Hintergrundsendung auf. Jelzin erklärt Rücktritt und übergibt Putin die Amtsgeschäfte Eine Woche später, am 16. August 1999, stimmt auch das russische Parlament, die Duma, dem Personalvorschlag zu. Putin wird Ministerpräsident. Schon damals spricht er von Russland als Großmacht und dass sich das Land seiner Einflusszonen nicht schämen solle. Am 31. Dezember 1999 erklärt Boris Jelzin seinen Rücktritt und übergibt die Amtsgeschäfte an Wladimir Putin, der damit zunächst kommissarisch Präsident ist. In den vorgezogenen Wahlen im März 2000 bekommt er 52 Prozent der Stimmen. Am 7. Mai 2000 wird aus der kommissarischen Präsidentschaft die reguläre.

Nachdem Russlands Präsident Boris Jelzin sich jahrelang gegen die NATO-Osterweiterung gesperrt hat, wächst das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen. 1997 gibt Jelzin den Widerstand auf. NATO-Russland-Grundakte soll Vertrauen stärken Am 27. Mai 1997 kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. NATO: "Keine Absicht, Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren" Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen. Die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris ist gut. Boris Jelzin tritt mit einem großen Versprechen auf, das über das Vereinbarte hinausgeht: Alle Atomwaffen, die auf NATO-Staaten gerichtet sind, würden abgebaut. Aus dem Élysée-Palast berichtet damals Cai Rienäcker.

Ukraine Anfang der 1990er drittgrößte Atommacht der Welt Nach dem Ende der Sowjetunion sortiert sich Osteuropa neu. Dabei gibt es große Themen zu klären: Das eine sind Atomwaffen. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan besitzen welche – noch aus der Zeit, als sie zur Sowjetunion gehörten. Die Ukraine ist Anfang der 1990er-Jahre faktisch die drittgrößte Atommacht der Welt. Atomwaffensperrvertrag: Ukraine verzichtet auf Atomwaffen – im Gegenzug für Sicherheit So viele Atomstaaten! Das halten viele für gefährlich. Deshalb kommt es zu einem Abkommen: Die drei Ex-Sowjetrepubliken verzichten auf Atomwaffen, unterzeichnen also den Atomwaffensperrvertrag. Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten, vor allem die USA und Russland, die Souveränität dieser drei Länder zu achten. Budapester Memorandum Dieses Abkommen läuft im Völkerrecht unter dem Namen „Budapester Memorandum“ – denn es wurde auf dem Treffen der damaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, heute: OSZE) im Dezember 1994 vereinbart. Jelzin gegen NATO-Osterweiterung: "Würde Demokratie in Russland gefährden" In der Berichterstattung spielt es damals allerdings kaum eine Rolle, denn andere Themen, die die Konferenz beherrschen, sind strittiger: Da ist zum einen der Jugoslawienkrieg, nur wenige hundert Kilometer von Budapest entfernt, zum anderen die von den USA beabsichtigte NATO-Osterweiterung. US-Präsident Bill Clinton wirbt in Budapest dafür, Helmut Kohl unterstützt ihn. Russlands Präsident Boris Jelzin ist dagegen. Er befürchtet, so erklärt er am 5. Dezember 1994 in Budapest, dass die NATO-Osterweiterung die Demokratie in Russland gefährde. Reporter ist ARD-Korrespondent Michael Herde. Drei Jahre später allerdings erkennt Russland das Recht der osteuropäischen Staaten auf eine NATO-Mitgliedschaft an.

SPIEGEL-Chef Augstein wird verhaftet, weil Verteidigungsminister Strauß ein Artikel nicht passt. So wird es meist erzählt. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Und der BND mischte auch mit. Lukas Meyer-Blankenburg im Gespräch mit Lutz Hachmeister (SWR 2022)

Rudolf Augstein bleibt 103 Tage in Haft. Am 7. Februar 1963 wird er freigelassen, weil die Haftgründe – Flucht- und Verdunkelungsgefahr – als nicht mehr gegeben angesehen werden. Das Verfahren wegen Landesverrats ist damit aber noch nicht ausgestanden. Das passiert erst zwei Jahre später. Im Februar 1965 werden die Ermittlungen gegen Rudolf Augstein eingestellt. Keine Beweise für Landesverrat Am 13. Mai 1965 kommt sogar der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass es für den Vorwurf des Landesverrats keine Beweise gibt. Alle Details, die der Spiegel in seinem regierungskritischen Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verwendet habe, seien bereits von anderen Medien genannt worden oder öffentlich zugänglich gewesen. Am Tag nach diesem sehr klaren Urteil des Bundesgerichtshofs äußert sich Rudolf Augstein in einem Interview mit NDR-Redakteur Helmut Günther.

Die Polizeiaktion am 26. Oktober 1962 im Rahmen der SPIEGEL-Affäre sorgt für Ärger in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. Franz Josef Strauß soll als Verteidigungsminister in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber weil Strauß und auch Bundeskanzler Konrad Adenauer ihr Vorgehen und das der Behörden verteidigen, verkünden die FDP-Minister der Regierung geschlossen ihren Rücktritt. Am 19. November 1962 geht Fraktionsvorsitzender Erich Mende in Nürnberg vor die Mikrofone.

Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Kanzler Adenauer ignoriert die Unschuldsvermutung Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden. FDP-Minister und Franz Josef Strauß treten wenige Tage später zurück Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt. Archiv des SWR: W0102716.011

Bundesanwaltschaft wirft SPIEGEL-Redakteuren Landesverrat vor Die SPIEGEL-Affäre gilt als einer der größten Polit-Skandale der Bundesrepublik. Im Kern wirft die Bundesanwaltschaft Redakteuren des Nachrichtenmagazins der SPIEGEL Landesverrat vor. Am 26. Oktober 1962 werden die Redaktionsräume des SPIEGEL durchsucht, mehrere Redakteure werden festgenommen. Franz Josef Strauß unter Druck Die Polizei-Aktion bringt auch Verteidigungsminister Franz Josef Strauß unter Druck. Es wird gemunkelt, Strauß habe unter anderem die Verhaftung von SPIEGEL-Autor Conrad Ahlers veranlasst – wozu er in seinem Amt offiziell keine Befugnis hat. Im Interview erklärt sich der Verteidigungsminister am 6. November 1962. Autoren des umstrittenen SPIEGEL-Artikels machen später Karriere Die SPIEGEL-Autoren des umstrittenen Artikels "Bedingt abwehrbereit" machen später in der Politik Karriere. Conrad Ahlers ist von 1969 bis 1972 Regierungssprecher von Bundeskanzler Willy Brandt. Hans Schmelz arbeitet von 1969 bis 1982 im Planungsstab, unter anderem von Verteidigungsminister Helmut Schmidt.

Zwei Tage nach der Durchsuchung der "Spiegel"-Redaktionsräume stellte sich "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein am 28. Oktober 1962 der Polizei und wurde verhaftet. Am 29. Oktober lädt Verlagschef Hans Detlev Becker die Belegschaft zu einer öffentlichen Betriebsversammlung. Er gibt sich gut gelaunt und selbstsicher, macht sich über die Regierung lustig und erklärt, dass ein "Spiegel" ohne Augstein sicherlich ein anderer Spiegel wäre. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Beschuldigungen in Luft auflösen würden.

"Spiegel" übt Kritik an Politik von Verteidigungsminster Franz Josef Strauß Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des "Spiegel", die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift "Bedingt abwehrbereit" erschienen war. Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet. Vorwurf von Kanzler Adenauer und Minister Strauß: Landesverrat! Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so. Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge. Welche Rolle spielt "Onkel Aloys"? Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort "Onkel Aloys". Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe. Racheakt des Verteidigungsministers? Minister Strauß verklagt "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den "Spiegel" ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.