apolut: Standpunkte

Ein Standpunkt von Klaus Hartmann.Über eines können sich die über 100 Schauspieler, Künstler und Wissenschaftler der Aktion „#allesaufdentisch“ nicht beklagen: über zu wenig mediale Aufmerksamkeit. 91 TV- und Radiostationen sowie überregionale und regionale Zeitungen (Stand 03.10.2021) haben berichtet und kommentiert (Nachricht und Kommentar meist unauflöslich vermischt).Über zu wenig Häme und Tadel können sie allerdings auch nicht klagen, das wird heutzutage „Hatespeech“, Hassrede genannt, aber nur, wenn es die „anderen“ machen. Die Hohepriester der „Qualitätsmedien“ haben diesbezüglich Narren- und Straffreiheit.Zwischenfrage: Gehört das Wort „schwurbeln“ oder „Geschwurbel“ eigentlich zu ihrem normalen Sprachschatz? Nein? Dann ist es höchste Zeit, das zu ändern.Lt. Duden steht es abwertend für Unsinn reden, verworren, und diese Wörter haben in den letzten Monaten eine regelrechte Blitzkarriere hingelegt. Sie sind als Ergänzung gedacht und im Einsatz für die hinlänglich bekannte „Verschwörungstheorie“, die direkt von der CIA stammende Diffamierungsvokabel für alle, die sich trauen, Fragen zu stellen oder gar zu kritisieren. Zwar wurden auch hier, wie beim Virus, neue Varianten entdeckt: Verschwörungsmythos, Verschwörungserzählung, und aus der medialen Geisterbahn tönt es: krude, kruhuhuuude Verschwörungstheorie! Doch mit deren Dauereinsatz kommen unvermeidlich auch die Abnutzungserscheinungen, und so wurde es höchste Zeit fürs Schwurbeln.Das Schwurbeln hat eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit mit der Hassrede: es sind immer nur die anderen, die Andersdenkenden, die an den Pranger gestellt werden.Kein „Qualitätsmedium“ würde sich oder seinesgleichen jemals der Schwurbelei bezichtigen, und natürlich auch Merkel, Maas, Söder oder Kramp-Karrenbauer nicht. Und besonders immun gegen das Schwurbeln sind der Chefvirologe Prof. Drosten, der Bankkaufmann Spahn, der Tierarzt Prof. Wieler und Kassandra Lauterbach. Hingegen diejenigen, die diesen „Experten“ widersprechen: alles Schwurbler! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Heute fahren wir fort mit dem Bericht über die Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 23 die den Titel trägt: "Spiel und Ernst: Schauspieler Marco Rima, Kabarettist Arnulf Rating und ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft". Nach Arnulf Rating soll nun der Blick in eine Gewerkschaft ermöglicht werden.Colin MeyerEs geht beispielhaft um die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Colin Meyer ist ehrenamtlicher Geschäftsführer in Erlangen und betonte, nur für sich, nicht für die Gewerkschaft zu sprechen. Zunächst wies er darauf hin, dass die Gewerkschaft den Zweck, welcher in der Satzung festgelegt ist, seiner Meinung nach nicht nachkomme. Demnach sollte die Gewerkschaft sich auch der Förderung von Erziehung und Wissenschaft widmen. Allerdings musste Colin Meyer feststellen, dass das Thema Wissenschaft in Verbindung mit Corona ein Tabuthema war. Es gab eine Forderung der Gewerkschaft nach Vereinfachungen in der Abiturprüfung auf Grund der erschwerten Lernbedingungen während der Corona-Maßnahmen. Allerdings waren bereits in anderen Bundesländern die Prüfungen ohne diese Erleichterungen durchgeführt worden. Die Berücksichtigung in den anderen Ländern hätte eine Bevorteilung ergeben, die der Forderung nach Gerechtigkeit entgegen gestanden habe. Dann berichtete er über die Absage einer Landesvertreterversammlung Mitte März 2020, obwohl rein rechtlich diese noch hätte stattfinden können. Dr. Füllmich warf ein, dass es, auch unter dem Eindruck anderer Berichte, den Eindruck mache, dass quasi auf Befehl alle demokratischen Verfahren abgestellt wurden. Meyer führte dann aus, wie weitere Veranstaltungen und Versammlungen sukzessive abgesagt wurden. Schließlich beschrieb er, wie sein Versuch in eine Faktendiskussion über die Corona-Problematik einzusteigen, abgewürgt wurde. Seine Versuche zu diskutieren liefen ins Leere. Faktenbasierte Diskussion wurde nicht zugelassen. Trotzdem wurden dann in den Mitteilungen der Gewerkschaft teilweise abstruse Feststellungen getroffen oder Forderungen gestellt, zum Beispiel wurde behauptet, dass Lehrer ab 50 zur besonderen Risikogruppe gehören...hier weiterlesen:https://apolut.net/corona-untersuchungsausschuss-teil-56-oder-23-2-von-jochen-mitchka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

.Ein Reisebericht aus einer anderen Welt zeigt, wo Menschen noch unbeeinträchtigt leben und zusammen ausgehen können.Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!Für Ungeimpfte gleichen Spaziergänge in Mitteleuropa heutzutage einem Spießrutenlaufen. „Sind Sie geimpft — falls nein, warum nicht? Dann haben Sie doch sicher wenigstens einen Test!? Dann können wir Sie leider hier nicht einlassen. Nein, eine Ausnahme können wir nicht machen. Denken Sie bitte daran, dass auch auf dem Parkplatz die Maskenpflicht gilt ...“ Gibt es ein Entkommen aus diesem Land des gestohlenen Lächelns? Gibt es einen Ort, wo gesunde und mental stabile Menschen unbehelligt leben oder gar miteinander ausgehen können? Wenn, ja — wo? Mittelamerika? Nordkap? Südpol? Nein, das Corona-Paradies ist gar nicht so weit weg — schon gar nicht von Wien aus, der Heimat des Verlegers und Rubikon-Autors Hannes Hofbauer. Er berichtet hier von einer überaus erfreulichen Reise, die Corona-Geschädigten vorkommt wie ein Ausflug mit der Zeitmaschine in eine längst vergangene Epoche, als Menschen noch unabhängig von ihrem Impfstatus respektvoll behandelt wurden.Wie befinden uns mitten in Europa. Erste kühle Nächte kündigen den Herbst an, den Herbst des Jahres 2021, den zweiten Pandemie-Herbst. Zwei Autostunden von Wien entfernt quellt seit Tausenden von Jahren heißes Wasser aus einem eingebrochenen Vulkan in den größten Thermalsee des Kontinents. An der Oberfläche misst der mineralhaltige, fünf Hektar große See behagliche 35 Grad Celsius. Mehr als 500 Männer und Frauen — für Kinder wird das Baden hier ausdrücklich nicht empfohlen — suhlen sich an diesem Donnerstag im September in dem bis zu 40 Meter tiefen Mineralsee.Die Menschenschlange an der Tageskassa wird an zwei Einlässen zügig abgearbeitet. Außer einem DIN-A4-großen Zettel, auf dem zwei stilisierte Erwachsene durch einen auf sie gerichteten Doppelpfeil verbunden beziehungsweise getrennt werden, über dem das Kürzel „1,5 m“ zu lesen steht, erinnert hier nichts an die Schrecken der Seuche, die anderswo den Tagesablauf eines jeden Einzelnen und einer jeden Einzelnen bestimmt. Keiner der Hunderten Kurgäste und Badenden, in der Nachsaison meist ältere Semester, die deutschsprachige Medien vor eineinhalb Jahren in „Risikogruppe“ umgetauft haben, trägt eine Maske.Jede Nachfrage nach dem Gesundheits- oder Impfstatus verbietet sich, was angesichts der vielen offensichtlich rheumatischen oder sonst mit dem Bewegungsapparat schlecht zurechtkommenden Alten auch eine völlig andere Auskunft erwarten ließe. Auch mit Covid-19-Tests, ihren Gültigkeitsdauern oder ihrer Verlässlichkeit kann hier niemand etwas anfangen.Noch bemerkenswerter für einen vom Kontroll- und Trackingwahn geplagten Österreicher ist die Tatsache, dass niemand an der Kasse deinen Namen wissen will, auch eine Handy- oder Telefonnummer wird nicht abgefragt...hier weiterlesen: https://apolut.net/maskenlos-und-ungeimpft-von-hannes-hofbauer Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Interview mit Jan-Christoph Münch (Pressesprecher von „Bündnis Landtag abberufen“).Volksbegehren haben eine lange Tradition in Bayern, werden aber relativ selten genutzt. Seit 1946 gab es 21 Volksbegehren, wovon bislang lediglich zwölf erfolgreich waren. Statistisch gesehen steht es daher also grob fifty-fifty, ob die Initiatoren des „Bündnis Landtag abberufen“ Erfolg haben werden.Das letzte erfolgreiche Volksbegehren war übrigens das Volksbegehren „Artenschutz“ (1), an dem sich Ende Januar 2019 über 1,7 Millionen Bayern und somit 18,4 % der bayerischen Einwohner beteiligten. Die dafür erforderliche Millionenhürde wurde also bei weitem überschritten.Vor zwei Jahren war dieses Zeichen, dieser deutliche Volkeswille so stark, dass ein Volksentscheid als letzte Hürde gar kein Thema mehr war. Der Landtag musste sich per Parlamentsbeschluss den Forderungen für ein neues Naturschutzgesetz beugen und dieses entsprechend umsetzen.Auch wenn die praktische Umsetzung bis heute von vielen bemängelt wird, war dieser Volksentscheid dennoch ein positives Beispiel für die Möglichkeit einer direkten, demokratischen Beteiligung am Regierungsgeschehen.Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit, die auf diesem neuen und ziemlich bedeutenden, da so noch nie dagewesenen Volksentscheid liegt, ist relativ gering. Zumindest scheint es in den Mainstream-Medien weniger populär zu sein, als die damalige Rettung der Bienen, obwohl dieses Vorgehen bei Erfolg einen tiefen Einschnitt in die Regierungsfähigkeit des bayerischen Landtages haben kann.Welche Gründe das hat und wie es zu dieser Initiative kam, besprechen wir im Folgenden mit dem Pressesprecher des Bündnisses.Es folgt nun das Interview mit Jan-Christoph Münch vom 4. Oktober 2021:Apolut: Herr Münch, Sie sind Pressesprecher des Bündnisses „Landtag abberufen“. Wir haben soeben erfahren, dass Volksbegehren in Bayern relativ selten genutzt werden, durchaus aber erfolgreich sein können – bestes Beispiel ist das Volksbegehren „Artenschutz“. Hat das Volksbegehren „Landtag abberufen“ Ihrer Meinung nach eine genauso große Chance?Jan-Christoph Münch: Ja, ich denke gerade die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass ein großer Teil der Bayern nicht mehr mit der aktuellen Politik zufrieden ist. Es wird immer mehr Menschen klar, dass sich die Politik im Freistaat zusehens von der Lebensrealität der Menschen entfernt und viele Menschen kommen sich der Politik hilflos ausgeliefert vor. Außerdem sind wir hier in Bayern stolz auf unsere bayerische Identität und die Abgabe von immer mehr Landeskompetenzen an den Bund wird durch die Bevölkerung mit zunehmender Sorge beobachtet. Daher bin ich und sind wir zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren Erfolg haben werden!Apolut: Wie kam es zur Petition und zur Idee, den Landtag abberufen zu wollen?Jan-Christoph Münch: Diese Idee ist entstanden, da durch die Anti-Corona-Maßnahmen immer mehr Grundrechte eingeschränkt wurden und viele von uns ihrem Leben nicht mehr so nachgehen konnten, wie wir es eigentlich wollten. Bei der Zustimmung zu immer neuen Anti-Corona-Maßnahmen hat das Parlament als erste Kontrollinstanz unserer Regierung vollkommen versagt, dieser Kontrollfunktion ist das Parlament bis heute nicht nachgekommen. Es fehlt bis heute zum Beispiel eine saubere Rechtsgüterabwägung, bei der auch die Folgen der Maßnahmen mit betrachtet werden, genauso wie eine saubere Erfassung der Folgen der aktuellen Politik. Da wir alle für die Demokratie brennen, haben wir einen demokratischen Weg gesucht uns gegen diese, leider schon sehr totalitär wirkende Politik, zur Wehr zu setzen, so bot sich die Möglichkeit eines Volksentscheids an.Apolut: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dieses Vorgehen?Jan-Christoph Münch: Der Volksentscheid basiert auf Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 der Bayerischen Verfassung. Diese besagen, dass der Landtag auf Antrag einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden kann.Apolut: Welche Reaktionen gab es bisher von Seiten der bayerischen Regierung? Welche privaten Reaktionen haben Sie persönlich erfahren?Jan-Christoph Münch: Von Seiten der bayerischen Regierung gab es keine mir bekannte offizielle Stellungnahme, ich denke Stellungnahmen der Regierung zu Volksbegehren sind im allgemeinen nicht üblich. Privat sind mir viele Menschen begegnet, die unglaublich erleichtert sind, dass es einen konkreten demokratischen Weg gibt sich gegen die aktuelle Politik zu wehren. Friedlich an Demonstrationen teilzunehmen ist eine sehr gute Sache, jedoch bleiben die konkreten Auswirkungen von Demonstrationen oft aus oder zeigen sich erst nach mehreren Monaten. Ein Volksentscheid bietet eine direkte Wirkung, die wir als Bürger erzwingen können.Apolut: Würden Sie sich oder Ihre Mitstreiter selbst als Revolutionäre bezeichnen?Jan-Christoph Münch: Nein, ich glaube als Revolutionär bezeichnet sich keiner von uns. Uns eint jedoch der feste Glaube daran, dass wir über demokratische Prozesse unser Land verbessern können. Und letztendlich kann auch die Demokratie selbst weiterentwickelt werden.Apolut: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein und der Landtag abberufen werden, was dann?…weiterlesen hier: https://apolut.net/buendnis-landtag-abberufen-interview-mit-jan-christoph-muenchUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Willy Wimmer.Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müßte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.Vermutlich wird aber nach den Erfahrungen, die man in Deutschland machen kann, dieses verheerenden Beispiel von Wahlen in einer ehemals geradezu stolzen Demokratie dazu genutzt werden, auch hier den Ruf nach künftiger "Digitalisierung" erschallen zu lassen. Nach dem Beispiel anderer Staaten sollen dann elektronische Wahlmaschinen her. Das kennt man aus Venezuela und den USA. Sollten diese Wahlmaschinen, wie es schon Mitte des vorletzten Jahrzehntes beabsichtigt worden ist, in Deutschland eingeführt werden, kann man getrost jede Hoffnung auf ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen fahren lassen.Schon die von amerikanischer Seite betriebene Einführung dieser Wahlmaschinen in Venezuela hat eines deutlich gemacht. Niemand wollte die Hände dafür ins Feuer legen, daß die Übermittlung von anfallenden Wählerstimmen auf dem Weg "nach oben" frei sein würde von ebenso elektronischer Einflußnahme. Wer unter diesen Umständen daran glaubt, es auf Dauer in Deutschland noch mit Wahlen zu tun zu haben, die "fair und frei" genannt werden könnten, ist wohl schief gewickelt oder-wie der Herr Harbeck von den Grünen es sagt- dürfte die Schraube falsch eingesetzt haben. Nach dem Wahl-Chaos in Berlin wundert man sich geradezu, daß die OSZE nicht bei den Wahlen in Deutschland in Brigade-Stärke zwecks Überprüfung angerückt isr.Macht es sich etwa auf diese Art bezahlt, daß nach einem unrrühmlichen Vorgang im letzten Jahr, die Generalsekretärin der OSZE in Wien aus Deutschland kommt? Aufffallend jedenfalls ist, daß bei zurückliegenden Bundestagswahlen große Delegationen aus der OSZE zur Wahlprüfung in Deutschland anrückten und dies diesmal ausblieb. Dabei gab es doch in den letzten Jahren seit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen seither, genügend Anlässe, sich das politische System in Deutschland genauer anzusehen. Zum Beispiel auf dem Feld der Medienfreiheit.Noch zu Jahresbeginn konnte man feststellen, wie Medienanstalten von Bundesländern in einer koordinierten Weise gegen freie Medien vorgingen. Nicht, um die seit Jahren in Deutschland geradezu verkommene Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder herzustellen. Im Gegenteil, wie das Vorgehen gegen äußerst beliebte und zuspruchsstarke Medien im Netz zeigte. Das, was sich nicht auf der Linie der Staatsmedien bewegte, sollte beseitigt werden, um einerseits den Staatsmedien, denen die Zuschauer und Leser in Scharen so weggelaufen waren, wie wir es Deutschland nur bei den Kirchen und Gewerkschaften in den letzten Jahren gesehen hatten.Anderereits mußte durch das Vorgehen der Medienanstalten der Bundesländer gegen Netzmedien sichergestellt werden, nicht eines Tages von Veröffentlichungen im Netz über die Vergünstigungspolitik des Staates für konforme Medien Sensationen lesen zu müssen. Beispielhaft wird das an den redaktionellen Netzwerken zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und priaten Medien. Dabei haben öffentlich-rechtliche Medien ihre Existenzberechtigung nur in der Unanbhängigkeit von privaten Medien und umgekehrt. Der Einheitsbrei der Merkel-Jahre, der sich in der ganzen Bandbreite zwischen Parlament und öffentlicher Prägemeinung darbietet, hat das ganze Land vergiftet. Wie sich im Vorfeld der letzten Wahlen auch im Vorgehen gegen die AfD gezeigt hatte. Das Wählervotum bei den Wahlen 2017 wurde flugs bei den parlamentsinternen Wahlen ad acta gelegt. Der Inlandsgeheimdienst wurde geradezu gegen die AfD administrativ in Gang gesetzt, um die Chancengleichheit der AfD bei Wahlen derart unter Druck zu setzen, daß die Wähler schon aus diesen Gründen von einer Wahl dieser Partei Abstand nehmen würden. Dieses Verhalten war schon zuvor und zwar bei der Wahl der Grünen an den Tag gelegt worden. Nicht nur, daß Geheimunterlagen im Zugang ihnen verwert werden sollten. Es wiederholt sich in Deutschland eben alles.Die Fehlentwicklung der deutschen Politik kann man derzeit bei CDU/CSU geradezu bewundern. Was muß der Wähler mehr tun, als einer Partei mit einer krachenden Wahlniederlage eine Quittung für ihre Politik zu erteilen? Umso erstaunter muß der Wähler allerdings sein, wenn genau die Polit-Gestalten, die für demokratiefernes Verhalten der Unionspartei in den letzten Jahren verantwortlich gewesen sind, jetzt nach Erneuerung rufen und sich dabei nach vorne drängen.Man kann überhaupt nicht so viele Namen von Spahn bis Schäubler nennen, um eines festzustellen. Sie haben es der Allein-Herrscherin ermöglicht, einen "fortdauernden Verfassungsbruch" nach Professor Rupert Scholz in der September 2015 Entscheidung ebenso wie bei dem grundgesetzfeindlichen Einsatz deutscher Truppen außerhalb der deutschen Staatsgrenzen überhaupt erst durchführen zu können. Wer dergestalt versagt hat, der sollte auf Dauer keine politische Rolle mehr in Deutschland übernehmen, ohne bei der Bevölkerung politisches Unwohlsein hervorzurufen.Über das künftige Schicksal der CDU/CSU werden die noch verbleibenen Mitglieder ebenso entscheiden wie die deutschen Wählerinnen und Wähler, was die Akzeptanz dieser Partei anbelangt. In diesen Tagen wurde festgestellt, daß die September 2015-Entscheidung durch die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU gleichsam weggebdrückt worden sei. Die kurzzeitige CDU-Parteivorsitzende, Frau AKK, hat das leidvoll deshalb erfahren müssen, weil sie über die Klinge gejagd wurde, als sie innerhalb der Partei das zum Thema machen wollte. Die Folgen dieser September 2015-Entscheidung seither machen jedenfalls deutlich, daß Deutschland die damit verbundenen Folgen nicht wird überstehen können. Die dazu in den Führungsgremien von CDU/CSU bestehende Feigheit und Verantwortungslosigkeit müßte die Union eigentlich in die "politische Hölle" für die Zukunft bringen, wenn nicht wie ein Damokles-Schwert über unserem Land die Haltung bestimmter Parteien schweben würde, die damalige Merkel-Politik zu einem fortdauernden Moment deutscher Politik zu machen, die die Auflösung gewachsener deutscher Staatsstrukturen zur Folge haben würde. Nur, wenn CDU/CSU in Übereinstimmung mit deutschem und internationalen Recht sich wieder aussagefähig machen, können sie in Zukunft eine Rolle in Deutschland vielleicht spielen. Die CDU/CSU gehören zum "politischen TÜV" und am besten ganz Deutschland mit dazu, wie die staatsferne Verhaltensweise des Bundeslandes Berlin nicht nur bei Wahlen zeigt.Deutschland steckt im Dilemma und in der Bedrouille, wie an allen Ecken und Kanten deutlich wird. In den letzten Jahren wurde ziemlich akademisch über die Frage diskutiert, wie der verbleibene "Meinungskorridor" für deutsche Staatsbürger, die noch in Deutschland leben dürfen, wohl aussieht. Die Abläufe der sechszehn Jahre Merkel lassen eine andere Frage geradezu zwangsläufig erscheinen: welchen "Entscheidungskorridor" hat man als Wählerin und Wähler in Deutschland überhaupt noch, wenn man sich an Wahlen beteiligt? Was wird uns noch vorgegauckelt und was ist längst einkassiert. Eine nüchterne Betrachtung der Entscheidungsabläufe macht das mehr als deutlich. Bei den Wahlen wird der Eindruck des Entscheidungs-Zugriffs durch die Wählernnen und Wähler vermittelt. Aber, stimmt das überhaupt?Deutschland gleicht einer "Schichttorte", bei der auf der untersten Ebene die demokratische Entscheidung" durch Wählerinnen und Wähler steht. Darüber erhebt sich in der nächsten Ebene sofort und unerbittlich die Ebene der Nicht-Regierungsorganisationen mit ihrem bestimmenden Einfluß jenseits des Wählerwillens auf die Regierung und die staatliche Exekutive. Man müßte künftig Mitglieder des Deutschen Bundestages vor die Frage stellen, entweder bei der Wahl in den Bundestag gewählt zu werden oder auf Mitgliedschaft in den bestimmenden "transatlantischen Netzwerken" zu versichten. Die kommenden Wochen werden deutlich machen, wie sich das auswirkt.Es ist nicht ausgeschlossen, daß nach Herrn Fischer (bekannt vom völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien) das Auswärtige Amt wieder in die Hände der "Grünen" fällt. Was dann? Dann wird man hinter jedem Amtsinhaber am Werderschen Markt nach den Erfahrungen nicht nur des letzten Wahl-Parteitages des Grünen das Gesicht von Frau Madelaine Albright erkennen können. Oder an die Politik-Tentakel des von Herrn Soros auf Kiel gelegten "European Council on foreign relations" denken müssen. Was ist daran dann noch deutsche Politik? Selbst ein ZDF-Korrespondent aus Washington wies am Wahlabend darauf hin, welche Gedanken man in Washington zu einem grünen, deutschen Außenminister hegt. Das deutsche Auswärtige Amt als Außenstelle des Weißen Hauses in Washington?Das fügt sich unmittelbar an die nächste Gestaltungsebene für die deutsche Politik an, bei der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise der Ansicht sind, sie hätten darauf Einluß: der direkte Durchgriff der NATO auf deutsche Politik. Man muß sich in Berlin sogar fragen, welchen Enfluß die eigene Bundesregierung auf die Durchgriffsmöglichkeiten der NATO hat? Das gipfelt nicht nur in der Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Territorium. In nichts wird das deutlicher als im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das nur für Deutschalnd gilt und in keinem anderen NATO-Mitgliedsland gilt....weiterlesen hier: https://apolut.net/deutschland-land-der-begrenzten-souveraenitaet-von-willy-wimmerUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit der Ungeimpften-Diskriminierung ist das Ungeheuerliche zur Normalität geworden — auch weil sich der Widerstand dagegen in Grenzen hält.Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Bandelt Im Sauseschritt installiert die Gesellschaft, was sie durch die Installation angeblich verhindern will. Die Regierung strebt 1G, also eine Corona-Impfpflicht an, allerdings durch die Seiten- und Hintertüren mittels einer ausgeklügelten Salamitaktik. Dabei infantilisiert sie die geimpften Willigen und drangsaliert die Unwilligen durch schrittweisen Ausschluss aus dem öffentlichen Raum. Mit 3G war bereits die rote Linie überschritten, da Ungeimpfte gegenüber Geimpften systematisch und vorsätzlich benachteiligt und überdies dämonisiert werden. Ihnen werden zahlreiche Grundrechte entzogen, so wie in den 30er-Jahren den Juden gegenüber den sogenannten Ariern. Es stellt sich nun eher dumpfe Politikverdrossenheit als offener Aufruhr ein. Dennoch hat es eine massenweise Wahlenthaltung wie in dem Roman „Die Stadt der Sehenden“ von José Saramago bei den zurückliegenden Wahlen nicht gegeben. Und dies, obwohl die demokratische Fassade des Staates bei uns ähnlich bröckelt wie im Roman, in dem es heißt: „Die gesamte Regierung (…) erkannte die dringende Notwendigkeit, die Schraube noch einmal fester anzuziehen, da die Ausrufung des Ausnahmezustands, von dem man sich so viel erhofft hatte, nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hatte und die Bürger des Landes, welche nicht die gesunde Angewohnheit hatten, auf die ordnungsgemäße Einhaltung ihrer Verfassungsrechte zu pochen, nicht einmal bemerkt hatten, dass sie dieser beraubt waren.“„Der Mensch auf dem Weg in den Faschismus trägt seine rote Linie mit sich wie einen Spazierstock — Schritt für Schritt“ (Markus Herrmann)Gaststätten, Sportvereine und andere Betriebe und Einrichtungen unterwerfen sich allenthalben im Innenbereich der 3G-Regel „geimpft — genesen — getestet“, wie von der Regierung befohlen. Im deutschen Obrigkeitsstaat ist das selbstredend eine Tugend. Aber überall und alle? Nein, in der Schweiz wehrt sich eine kleine Gruppe von mehr als tausend Betrieben gegen diese rechtswidrige Anordnung: Ich lasse wohl alle rein, komme was wolle.Die 3G-Regel und ihre Überprüfung ist nicht als Gesundheitsschutz gedacht, sondern als erste Runde der Erpressung — regierungsdeutsch: des Anreizes, gegebenenfalls mit Bratwurst — zur Impfung. So auch in Israel mit dem Grünen Pass…weiterlesen hier: https://apolut.net/die-rote-linie-von-hans-juergen-bandelt Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Macht der Meinungsforscher und ihre suggestiven Umfrageergebnisse untergraben die Demokratie.Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.Die Mehrheit der Deutschen, so ließen es neulich Meinungsforscher mitteilen, sei jetzt für 2G — bedeutet das, dass eine solche Politik demokratisch legitimiert ist? Demokratie, so die gängige Definition, ist die Herrschaft einer Mehrheit. Wer könnte ernsthaft etwas dagegen einzuwenden haben? Und doch: Nehmen wir an, die Mehrheit der Weißen würde entscheiden, dass die Minderheit der Schwarzen nicht mehr in Restaurants und Kinos gelassen werden dürfte — wäre das nicht lupenreine Demokratie? Und würde eine Mehrheit für die Einführung der Diktatur votieren — müssten sich gute Demokraten dem nicht fügen? Man sieht, die Sache ist nicht ganz so einfach. Am Ende wäre es doch vorzuziehen, wenn überhaupt niemand über den anderen herrschte, wenn es vor allem keine Zone mit zweierlei Bürgerrechten gäbe. Vor allem zeigt der Boom der Demoskopie aber eines: Diese Zunft, die eigentlich dazu bestimmt war, Tatsachen zu dokumentieren, geht in der Mediengesellschaft zunehmend dazu über, die Realität mit zu erschaffen.Dass es nun doch eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sich für eine strikte Umsetzung von 2G ausspricht, also für den Zutritt nur von Geimpften und Genesenen bei Veranstaltungen oder im Restaurant, hat man der Öffentlichkeit neulich recht stolz präsentiert. Laut Meinungsforschungsinstitut Insa sollen 57 Prozent dafür sein — nur 33 Prozent der Befragten halten ein solches Vorgehen für falsch. Die Mehrheit der Befürworter sei sogar für eine verpflichtende und nicht nur für eine freiwillige, auf Hausrecht basierende Umsetzung.Als guter Demokrat muss man da zurückstehen und die Mehrheit akzeptieren, oder? Wenn die Menschen mehrheitlich etwas fordern, ist das doch ein Signal, eine demokratische Kennzahl, die man nicht einfach ignorieren kann, stimmt’s? Jedenfalls suggerieren das Medien und News-Ticker, die uns immer wieder auf solche Umfragen mit — sagen wir mal — „überraschenden“ Mehrheitsverhältnissen hinstoßen.Dass es in vielen Fällen nicht um Fragen geht, die durch die Mehrheit beantwortet werden können — und dass Umfragen eben nur das sind, nämlich lumpige Umfragen, darüber spricht im Medienbetrieb kaum noch jemand.Man nimmt die Demoskopie hin wie ein Naturgesetz — und verwechselt sie, vermutlich weil fast namensgleich, mit der Demokratie.Die Demoskopkratie: Willkommen in der Umfrage-Republik!Seit Jahren schon leben wir in einem Land, das sich zu seiner eigenen Legitimation immer wieder auf Umfrageergebnisse beruft. Mancher mag sich erinnern, dass auch zu jener Zeit, da die Sozialdemokratie und die Grünen die Agenda 2010 realisierten, immer wieder Umfragewerte abgerufen wurden. Eine Mehrheit war damals für Hartz IV. Wieso auch nicht, schließlich hat jeder Tag für Tag in Zeitung und Fernsehen erklärt bekommen, dass man diese raffgierigen und faulen Arbeitslosen nur so in den Griff bekäme. Die Umfragewerte hatten für die Reformer einen moralischen Wert: Auf ihrer Basis witterten sie ein gefühltes Mehrheitsverhältnis — und wenn die Mehrheit dahinter steht, war man ja auf dem richtigen Weg.Die Meinungsforscher haben sukzessive einen Platz in dieser Republik eingenommen, den man sich gar nicht mehr wegdenken kann.Die Sonntagsfrage oder die Beliebtheitswerte haben eine derart gravierende Aufwertung erhalten, dass man manchmal den Eindruck hat, eine Oppositionspartei oder ein Oppositionspolitiker interpretierten sich mitten in der Legislaturperiode als geheime Bundesregierung oder als geheimer Bundeskanzler, nur weil sie in diesen Wertungen gerade mal besser abschneiden.Ab April 2020 war der Bundestag quasi abgeschafft, die Bundesregierung arbeitete mit Notverordnungen und einem Ministerpräsidentengremium, das keinen Verfassungsrang hatte — es dauerte Monate, bis man den Bundestag wieder Entscheidungen treffen ließ. Eine „Institution“ war allerdings immer da, vermutlich noch mächtiger als sonst: Die Demoskopie. Sie flankierte die Corona-Politik mit allerlei wöchentlich präsentierten Umfragewerten. Von 95-prozentiger Zufriedenheit mit der Regierung bis zu 70-prozentigem Zuspruch für Maßnahmen verschiedener Art: Die Meinungsforscher hatten Konjunktur.Sie bombardierten uns so sehr mit Meinungsbildern, dass es fraglich ist, ob das noch ein Abbild der Wirklichkeit, also Meinungsforschung war — oder ob sie ins Lager der Meinungsmacher umgeschwenkt sind. Man mag dem Bürger Grundrechte eingeschränkt, man mag unliebsame Meinung durch den sozialen Pranger quasi aberzogen haben: Aber eine Instanz blieb auf Tuchfühlung mit ihm, wollte noch immer wissen, was er denkt — die Demoskopie. Die präsentierten Umfragen suggerierten, dass die Bürger doch noch gehört und gefragt würden.Grundrechte sind nicht verhandelbar…weiterlesen hier:https://apolut.net/die-demoskopen-herrschaft-von-roberto-j-de-lapuente Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Heute schließen wir die Sitzung 22 mit dem Titel "Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol" (1) ab und beginnen mit dem Bericht über die Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 23 mit dem Thema "Spiel und Ernst: Schauspieler Marco Rima, Kabarettist Arnulf Rating und ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft". Zum Abschluss von Sitzung 22 wurde noch einmal die Frage gestellt, warum der Drosten-Test nicht wie von der WHO vorgeschlagen und von chinesischen Forschern realisiert, drei Gene nachweist, um eine größere Treffsicherheit sicher zu stellen.Dr. Füllmich wies darauf hin, dass auch in der chinesischen Arbeit in Verbindung mit dem PCR-Test von Infektionen gesprochen wurde. Frau Prof. Kämmerer antwortete, dass damit gemeint sei, dass im Fall von Symptomen einer Grippe und dem Test mit drei Genen nachgewiesen werden könne, dass eben das Corona-Virus auch eine Rolle bei der Erkrankung spielt. Wenn man alle drei Gene überprüfe, UND der Patient symptomatisch ist sei es extrem wahrscheinlich, dass das mit PCR gefundene Genom auch zu einem krankmachenden Erreger gehöre. Diese Forscher gingen von erkrankten Menschen aus.Wenn der Drosten-Test, wie ursprünglich vorgesehen, von der WHO vorgeschlagen, und von den chinesischen Forschern realisiert, drei Gene auch tatsächlich nachweisen würde, wären in asymptomatischen Fällen wesentlich weniger positive Ergebnisse zu erwarten, als bei dem derzeitigen angewandten Test.Dr. Wodarg erklärte aus der Sicht eines "Klinikers", dass im Fall des Vorliegens eines grippalen Infektes, und daraufhin Durchführung eines dann positiven PCR-Tests mit einem geringen CT-Wert, dass dann vermutlich Corona-Viren vorhanden sind. Es zeige aber nicht, ob der Patient vielleicht auch noch "Läuse und Flöhe" habe, d.h. vergesellschaftlichte andere Viren, die eben oft gemeinsam auftreten. Und deshalb sage der Test auch nicht aus, ob die schweren Symptome von Covid-19 kommen, sondern sie könnten genauso gut von Influenza oder anderen Viren kommen. Man könne auch als Erstes einen PCR-Test auf Influenza machen, und würde dann die Corona-Viren übersehen.Frau Prof. Kämmerer sagte, dass deshalb die Diagnose nicht von Molekularbiologen wie von ihr kommen könnten, sondern nur vom behandelnden Arzt.Dr. Füllmich stellte dann noch einmal die Frage, ob es "asymptomatische Infektionen" gebe. Ob man dann nicht völlig unabhängig von der Frage der Zyklen auch auf Grund der Tatsache, dass nicht mindestens drei Gene nachgewiesen werden davon ausgehen müsse, dass der Nachweis nicht funktionieren könne.Frau Dr. Kämmerer erklärte, dass jemand, der gerade eben einen engen Kontakt mit einem Erkrankten hatte, bei dem dann ein Abstrich gemacht werde, durchaus Viren auf der Schleimhaut aufweisen würde. Ob die dann aber zu einer Erkrankung führen oder überhaupt weitergegeben werden können sei höchst unwahrscheinlich.Füllmich und Wodarg zitierten dann Dr. Yeadon, den ehemaligen Pfizer Forschungsleiter, der ausdrücklich klar machte, dass Viren nur im Fall einer "hot Infection", also wenn ein Körper selbst Viren produziert, ansteckend sei.Gegen Ende der Sitzung zeigte Dr. Wodarg ein Bild von Prof. Streek, der für ein edles Männer-Versandhaus Werbung macht und Johannes B. Kerner, der als Model anscheinend Werbung für van Laack Mundschutz macht."Spiel und Ernst: Schauspieler Marco Rima, Kabarettist Arnulf Rating und ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft".…weiterlesen hier: https://apolut.net/corona-untersuchungsausschuss-teil-55-oder-22-4-23-1-von-jochen-mitschkaUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.Für PR.Als ich 1962 geboren wurde, war Konrad Adenauer der erste Bundeskanzler und Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland. Bis heute folgten ihm weitere sechs Regierungschefs und eine Regierungschefin nach. Mein politisches Bewusstsein erwachte in den 1970er Jahren mit Willy Brandt, dem vierten Kanzler. Ich ging mit meinem Vater zum alten Rathaus in Gütersloh, wo er eine Rede hielt. Willy Brandt euphorisierte die Deutschen und war sehr beliebt. Vor ihm war Kurt Georg Kiesinger Bundeskanzler, ein Altnazi, der von Beate Klarsfeld, einer eine deutsch-französischen Journalistin, wegen seiner Nazi-Vergangenheit eine Ohrfeige erhielt.Angie! Angie!In meinen jungen Jahren (die 1980er Jahre) wählte ich die SPD, dann die Grünen. Das vorletzte Mal als ich zur Wahl ging, wählte ich Gerhard Schröder und Joschka Fischer, besser, ich wählte Kohl ab, was 1998 sehr viele Wähler taten. Als unter Rot-Grün der erste völkerrechtswidrige Krieg einer deutschen Regierung nach Hitler vom Zaun gebrochen wurde, war ich zutiefst erschüttert, weil gerade diese beiden Parteien damals noch für einen unerschütterlichen Willen zur Friedens- und Konfliktforschung und für eine Bürgerdemokratie standen. Das längst realpolitische Kräfte die Oberhand hielten, nahm ich damals nicht wahr. Ein großer Irrtum, wie sich noch herausstellen sollte. Der damalige Jugoslawien-Krieg war mein 9/11. Ich erwachte aus einem deutschen Traum, einer Wandlung vom Nie wieder! zum Schon wieder! und war Monate darüber entsetzt. Ich wurde Nichtwähler. Dann riefen 2005 sehr viele aus der jungen Union Angie!, Angie! Und ich dachte nur, wenn die Kanzlerin wird, dann hat Honecker gewonnen.Und so wurde es dann auch. Deutschland wurde entnationalisiert, entdemokratisiert, sozialisiert und die Bevölkerung gegeneinander gespalten, wie ich es noch nie erlebt hatte. Wer sich heute umsieht, der kann in diesem Land vernehmen, dass Stalin wohl gar nicht so ein Schlimmer war. Angela Merkel hat dieses Land auf eine Weise ruiniert, wie ich es mir nie hätte vorstellen können. Alle Parteien des heutigen Bundestages haben sich vor Merkel gebeugt, auch die AfD, wie man das am Deutlichsten in der Pandemiezeit bis heute sehen kann. Genauso wie sie gegen die Flüchtlingskrise vorging, hätte die AfD gegen die Pandemie-Lüge vorgehen können. Das aber tat sie erst, als Wahlkampf anstand. Die Parteien laufen den Stimmungen nach, nicht mehr irgendwelcher Ideen oder Ideale, die sie selbst erarbeitet haben. Die Friedenspolitik, aus der Brandt-Ära herausgekommen, ist durch Angela Merkel vollkommen zerstört worden. Zuvor aber wurde sie von Gerhard Schröder, und vor allem von Joschka Fischers Auschwitzvergleichslüge, durch einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien enthauptet.Warum wollen Menschen regiert werden?Am 26. September habe ich dieBasis gewählt und dachte, dass dies sicher zwei bis drei Millionen Menschen tun würden. Fehlanzeige. Nicht einmal eine halbe Million Menschen wählten diese Partei, was dazu führte, dass ich diesen Kommentar schreiben muss. DieBasis wählte ich, der ich mich seit dem Jugoslawien-Krieg als Nichtwähler outete, weil ich in ihr die Möglichkeit zur Abwehr einer kommenden Diktatur sehe und sich dort Leute engagieren, von denen ich viel halte. Zum Beispiel Ernst Wolff, Hermann Ploppa, Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich, um nur einige zu nennen.Jetzt könnte ein anderer Autor weiterschreiben und alle Fehler den jeweiligen Regierungen anlasten, doch bilden sie nur eine Seite einer Medaille ab, auf deren andere Seite die vielen Menschen stehen, die im Glauben darüber sind, dass Politiker unsere Geschicke lenken müssen und sollen. Politiker leben von diesem Glauben, der die Religionen längst abgelöst hat. Ein Nichtverantwortlichsein durch ein individuelles nicht Erwachsen werden Wollen ist wie eine Pandemie in den westlichen Kulturen angewachsen und jeder, der sein Gegenteil lebt, wird als Schädling angesehen. Ein Wahn scheint alles zu legitimieren, wonach Politiker gerne handeln. Früher, als die Kirche regierte und es noch keine Staaten gab, nur Fürsten, Bischöfe, Könige und Kaiser, da fand man unter den Völkern dieselben unerwachsenen und verantwortungsscheuen Haltungen in den Menschen kultiviert, wie heute.Nur sehr wenige stellen sich überhaupt die Frage, ob es denn überhaupt von Vorteil ist, regiert zu werden, oder ob Völker und Gemeinschaften sich nicht regieren lassen sollten. Mein Lebensweg führte mich dazu, nicht mehr davon infiziert zu sein, regiert werden zu wollen. Seit meinem 25ten Lebensjahr bin ich selbstständig, so nennt man das, was ich ziemlich behämmert finde. Mit sechzehn Jahren begann ich eine Lehre. Bis zu meinem 24ten Lebensjahr arbeitet ich als abhängig Beschäftigter – was für eine seltsame Beschreibung. Ab da fragte ich nie wieder andere, was ich tun soll, damit ich mein Leben finanzieren kann. Ich tat wonach mir war, was ich konnte und wie ich mich entwickelte, besser, wohin es mich trieb, bis heute.Fremdbetreutes Leben wählt den Schlachtermeister erneutUnselbstständigkeit und Abhängigkeit tragen sich seit der Pandemie so zur Schau, dass es mich gruselt, wie aus frei Geborenen, unmündige und sich nach Fremdbetreuung sehnende Menschen werden können. Diese Bundestagswahl hat selbst in einem sehr dramatisch gebeutelten Teil dieses Landes, dem Ahrtal, gezeigt, wie eine festgezurrte Konditionierung zur Unfreiheit nicht mehr gefühlt und erkannt wird. Die Flutkatastrophe und das schäbige Wirken der deutschen Regierung unter Angela Merkel vor Ort, hat die Menschen dort nicht geläutert. Dort wurden die alten Schlachtermeister zu den neuen Schlachtermeister gewählt. Diese Verblendung speist sich nicht allein aus Unselbstständigkeit, sondern aus dem, was der Psychologe Franz Ruppert eine transgenerative Traumagesellschaft nennt. An Transformation ist nur Wenigen gelegen. Selbst dann, wenn das eigene Leben davon abhängt. Ich würde einen Thanatos-Trieb bei solchen nicht unbedingt ausschließen. Denn wer sein Leben nicht achtet, der wird vom Tod gezogen.Was die Merkel-Regierung bis heute tat, hat in der gesamten Bevölkerung zu fast keiner Regung geführt. Die Aufgeklärten hierzulande könnte man als Nanobestandteile der Gesamtbevölkerung zusammenfassen. Das ist eine bittere Erkenntnis für mich, der nun schon seit fast zwanzig Jahren aufklärt. Wir sind zu wenige und unsere Wirkung ist marginal. Das Leben als Aufklärer ist manchmal auch unangenehm, jedoch pausenlos spannend. Seitdem ich durch die Friedensbewegung als einer der Hauptredner in die Öffentlichkeit getreten bin (ab 2013), wurde es immer steiniger. Ich dachte damals, dass man mir ganz sicher nichts Übles zusprechen werde, immerhin habe ich ja das Nichtkampf-Prinzip geschrieben. So naiv dachte ich damals. Ich war nicht darauf vorbereitet, dass man es nicht liest und das die Gegner ihre Schlachthöfe in den eigenen Reihen aufbauen. Der Gegner war links-grün. Heute weiß ich, dass beiden Parteien eine Demokratie nicht behagt und das beide totalitäre Grundstrukturen bevorzugen.Deutschland ist sehr geprägt von einem ganz speziellen politischen Tunnelblick. Dieser ist vornehmlich sozial und sozialistisch geprägt. Einen echten Kapitalismus hat es in diesem Land nicht gegeben, auch wenn die Linken das stets einwerfen. Auch verwechseln die Leute hier im großen Umfang den Begriff des Kapitalismus mit dem des Korporatismus, was Aufklärung gerade darin schwerer macht. Fast der gesamte Markt wird subventioniert, sobald Glatteis erscheint. Der Staat greift mit einer Riesenhand ständig ins Geschehen ein und lenkt auf diese Weise nicht nur die Marktinteressen. Er lenkt damit auch das Mindset seiner Bevölkerung und damit das Mindset jedes Einzelnen.Ich war schon immer anders…weiterlesen hier: https://apolut.net/das-schoepferische-subjektiversum-von-ruediger-lenzUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nicht nur das Virus steht einer Rückkehr zur Freiheit entgegen — der nächste autoritäre Angriff dürfte an der Klimafront erfolgen. Exklusivabdruck aus „Deutschland 2021—2025: Eine Risikoanalyse“.Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!Ein Standpunkt von Meinrad Böhl.Wenn das Virus die Ursache, der diktatorisch agierende Staat dagegen die Folge waren, dann könnte mit dem Abklingen des Infektionsgeschehens die Freiheit vollständig zurückkehren. So hoffen es jedenfalls derzeit die meisten „normalen“ Bürger. Was aber, wenn die Errichtung einer Diktatur die Ursache ist — würden sich dann nicht immer wieder Anlässe finden, um weitere Angriffe auf die Freiheit zu begründen? Nach nunmehr zwei Lockdowns und anderthalb Jahren im Ausnahmezustand zeichnet sich ab, dass es eine Rückkehr zur Normalität der Zeit „vor Corona“ in Deutschland — wenn überhaupt— so bald nicht geben wird. Weltweit haben bislang nur wenige Länder ihre Coronamaßnahmen zurückgefahren oder gar vollständig beendet. Gerade für den Westen überrascht diese Feststellung. Wie es scheint, „lieben“ die Regierungen ihre autoritären Zwangsmaßnahmen. Schon jetzt deutet sich an, an welchem Thema sich staatliche Repression als Nächstes entzünden wird: der Klimapolitik.Aus dem VorwortDa Risiken ihrer Struktur nach alle gleich sind — ein äußeres Ereignis gefährdet die planmäßige Durchführung eines Projekts und die Erreichung eines oder mehrerer Projektziele —, ist es für die weitere Entwicklung von nicht unerheblicher Bedeutung, wie Politik und Gesellschaft auf die gegenwärtige Krise reagieren. Denn es ist anzunehmen, dass die Antwort, die heute gefunden wird, um auf ein eingetretenes Risiko zu reagieren, die Blaupause für zukünftiges Handeln darstellt, sobald eine vergleichbare Situation eintritt oder einzutreten droht.Die heutige Antwort ist aber eine grundsätzlich freiheitsfeindliche und autoritäre, in Deutschland ebenso wie in vielen weiteren westlichen Ländern. Denn Lockdowns, Maskenpflicht, die Pflicht zum Nachweis des Immunitätsstatus — „3G“ — und der Druck auf die Bürger, sich impfen zu lassen, sind zweifellos autoritäre und die Freiheit des Einzelnen massiv einschränkende Maßnahmen. Wenn dieses Vorgehen nun zum Erfolgsrezept erkoren wird, um selbst auf vergleichsweise überschaubare Gefahren wie das Coronavirus zu reagieren, stehen die Chancen für eine Renaissance von Freiheit und Individualismus schlecht.Zum einen besteht dann die Gefahr, dass einige Maßnahmen verstetigt werden. Zum anderen dürften Politiker schon bald auf den Gedanken kommen, vergleichbare Maßnahmen in gewissen Fällen schon präventiv einzusetzen — Stichwort Klimakrise.Wer heute also denjenigen, die für die Coronamaßnahmen verantwortlich sind, die Absolution erteilt, bereitet den Boden für immer neue Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft.In Abwandlung des Bonmots des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck könnte man sagen: „Die bürgerlichen Freiheiten des Grundgesetzes werden auch am Bundeskanzleramt verteidigt.“ Der Preis dieser Freiheit, so sie denn erfolgreich verteidigt wird, ist dann allerdings, dass jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden muss, wie er mit dem Risiko von Krankheit und Tod infolge einer Infektion mit dem Coronavirus umzugehen gedenkt, sei es durch Impfung, das Tragen einer Maske oder durch Weglassen aller Vorsichtsmaßnahmen.Risiko 7: DINOSowohl aus dem rechtsstaatlich-konservativen als auch aus dem freiheitlich-libertären Spektrum wird verschiedentlich die Befürchtung geäußert, der derzeitige Ausnahmezustand könnte von den Regierungen und ihren Parlamentsmehrheiten dazu verwendet werden, unliebsame Kritiker dauerhaft mundtot zu machen, indem Gesetze verabschiedet werden, durch die Kritik am Regierungshandeln erschwert wird und die auch dann noch in Geltung sind, wenn die Pandemie längst vorüber ist. Dies könne die vielfach als „Spaltung“ bezeichnete Polarisierung der Gesellschaft weiter befördern und die Gruppe derjenigen, die ihre Meinung nicht mehr unbefangen äußern können, weil sie mit sozialen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weiter vergrößern.Außerdem wird befürchtet, die Regierenden könnten Gefallen an ihrer größeren Machtfülle während des Ausnahmezustands finden und bestrebt sein, diesen zu verlängern oder zumindest die hinzugewonnene Macht nicht wieder vollständig abzugeben. Sie könnten am Fortbestand des Ausnahmezustands interessiert sein, weil ihre Entscheidungen nun noch mehr beziehungsweise noch direkteren Einfluss auf das Leben der Bürger haben und ihre eigene Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung noch weiter gesteigert wird.Denkbar ist ferner, dass sich Regierungen und Gesetzgeber — sowie eine Mehrheit der Bevölkerung — an das jetzige autoritäre Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten gewöhnen und das autoritäre Gebaren auch bei einer Beendigung des Ausnahmezustands weiter beibehalten wird, selbst wenn formal wieder vollumfänglich die grundgesetzliche Ordnung gilt. Die legalistische Alternative zu einem solchen gewohnheitsrechtlichen Szenario wäre die Überführung der Ausnahmemaßnahmen in einfache Gesetze, die auch unabhängig vom Ausnahmezustand gelten. Beides hätte zur Folge, dass die erweiterten Machtbefugnisse der Regierung auch nach dem Ende des Ausnahmezustands bestehen bleiben…weiterlesen hier: https://apolut.net/die-zweite-repressionswelle-von-meinrad-boehl Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.